Die EU muss zur Sozialunion werden

Europa steht vor großen Herausforderungen: Die Mitgliedsländer kämpfen mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, durch einen Steuerwettlauf nach unten setzen Länder sich wechselseitig unter Druck. Die Sozialdemokratie kämpft deshalb für eine Sozialunion, die Europa stärken wird.

Ein starkes Europa kann nur dann bestehen, wenn es soziale Gerechtigkeit in allen Ländern fördert, findet Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament. „Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein. Denn wer die Sozialunion in Frage stellt, zieht das ganze europäische Modell in Zweifel“, bringt es Regner auf den Punkt.

Ziel ist es, eine Union von Wohlfahrtsstaaten zu schaffen, also eine Union, die die nationalen Wohlfahrtsstaaten systematisch unterstützt.

Um eine solche Sozialunion zu finanzieren, schlägt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder vor, die Ausgaben der EU zu prüfen und effizienter einzusetzen: „Wir investieren in der EU, beispielsweise was den ländlichen Raum anbelangt, zu viel in Kühe und zu wenig in Infrastruktur, in intelligente Vermarktung.“

Die folgende Gegenüberstellung führt das krasse Missverhältnis bei den Ausgaben vor Augen:

(Quelle: EU-Kommission, Europäischer Globalisierungsfonds – EGF, Europäischer Sozialfonds, Fund for European Aid to the Most Deprived – FEAD)

Auch in einer gemeinsamen Steuerpolitik, die Steuerhinterzieher und –trickser verfolgt und dazu bringt, ihren fairen Beitrag zum Wohlstand aller zu leisten, sieht Schieder großes Potenzial. Derzeit gibt es zwar eine Mindestharmonisierung bei Umsatzsteuern, die alle KonsumentInnen betreffen, nicht aber bei den Unternehmenssteuern. „Bei Multis, die Schlupflöcher suchen, haben wir das nicht“, kritisiert Schieder.

Wer wie neoliberale Parteien soziale Rechte nur als Kostenfaktoren oder wie ÖVP-Klubobmann Lopatka gar als "Drohung" sieht, ignoriert die Kernidee der Europäischen Union, die vorsieht, Zusammenhalt und Frieden zu fördern – dazu gehört auch der soziale Frieden. Evelyn Regner findet klare Worte: „Wer sich gegen eine Sozialunion stellt, stellt sich also gegen eine gerechte Gesellschaft.“

Zum Weiterlesen

Interview mit SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in der „Presse“

Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein!