Österreich wird gegen deutsche Pkw-Maut beim EuGH klagen

Die umstrittene Pkw-Maut ("Ausländermaut") hat in Deutschland am Freitag die letzte Hürde genommen. Auch die Länderkammer im Parlament hat zugestimmt. Österreich hat postwendend eine Klage beim EuGH angekündigt, weil die Maut diskriminierend ist. Deutsche zahlen netto null, das Gesamtaufkommen müssen die Ausländer zahlen.

"Wir werden gegen die Maut klagen", hat Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Freitag angekündigt. Er sagt: "Die deutsche Ausländermaut ist eine Diskriminierung anhand der Staatszugehörigkeit."

Von SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl gibt es dafür volle Unterstützung. Heinzl hält die deutsche Pkw-Maut, die am Freitag auch von der Länderkammer des deutschen Parlaments beschlossen wurde, für klar EU-rechtswidrig. "Das ist eine Diskriminierung, von der insbesondere Österreich und die anderen Nachbarstaaten Deutschlands betroffen sind", so Heinzl. Er betont: "Österreich und die anderen Nachbarstaaten Deutschlands müssen hier wirklich ein Zeichen setzen, dass wir eine so offensichtliche Ungleichbehandlung nicht hinnehmen können."

"Ausländermaut" – vom CSU-Wahlkampfslogan zum Gesetz

Die Pkw-Maut war von Anfang an als "Ausländermaut" geplant. Die bayrische CSU ist mit der Forderung im Jahr 2013 in den Bundestagswahlkampf gezogen. Auch wenn nicht einmal die CDU eine rechte Freude damit gehabt hat, hat es das Vorhaben in das Regierungsprogramm geschafft. Ursprünglich war geplant, dass Deutsche einfach von der Mautpflicht ausgenommen werden – aber das war dann selbst der CDU zu offensichtlich und vorsätzlich EU-rechtswidrig. Nach langem Hin und Her wurde schließlich eine Umgehungskonstruktion beschlossen, bei der Zulassungsbesitzern aus Deutschland die Mehrkosten der Maut, die zudem nach Euro-Klassen gestaffelt wird, über eine Verringerung der Kfz-Steuer ersetzt werden.

Für den SPÖ-Verkehrssprecher ändert das nichts an seiner Einschätzung: "Zum Schluss kommt heraus, dass das gesamte Netto-Aufkommen aus der Maut von nicht-deutschen AutofahrerInnen kommt." Es bleibt also bei der "Ausländermaut". 

Rechtsexperten und Europäisches Parlament sehen Diskriminierung

Das österreichische Verkehrsministerium stützt sich bei seinem Entschluss zu klagen auch auf ein Rechtsgutachten des Europarechtsexperten Walter Obwexer von der Universität Innsbruck. Er kommt zum Schluss, dass die deutsche Maut immer noch diskriminierend ist und dass eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland eine begründete Aussicht auf Erfolg hat.

Die zentralen Aussagen des Gutachtens von Walter Obwexer finden Sie hier.

Bemerkenswert: Das deutsche Parlament, also Bundestag und Bundesrat, hat die umstrittene Regelung beschlossen, obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestags klar gemacht hatte, dass die Ausgestaltung der Maut EU-rechtswidrig ist. Das Gutachten von Februar dieses Jahres stellt "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" fest, "die sich nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen lässt".

Alle österreichischen Abgeordneten im Europaparlament gegen Maut – außer die freiheitlichen

Zu einer sehr klaren Einschätzung ist auch das Europäische Parlament gekommen. Am 15. März hat die Mehrheit der Europaparlamentarier eine Resolution beschlossen, in der es heißt, "dass die deutsche Pkw-Maut von Dezember 2016 noch Elemente enthält, die einen Verstoß gegen das Unionsrecht darstellen und grundlegende Prinzipien der Verträge verletzen, insbesondere, was die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit betrifft". Bemerkenswert daran: Alle österreichischen Abgeordneten haben diese Resolution unterstützt – nur die Freiheitlichen nicht.

"Das Vorgehen der Europäischen Kommission ist ein Skandal"

Wann genau Österreich die Klage beim EuGH einbringen wird, ist derzeit noch offen. Die EU-Kommission hat ja schon ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet; das wurde allerdings nach einem Deal zwischen Deutschland und der Kommission, der auf sehr viel Kritik von Experten und Politik gestoßen ist, ruhend gestellt. Verkehrsminister Leichtfried zur Rolle der Kommission in dieser Causa: "Das Vorgehen der Europäischen Kommission ist ein Skandal". Österreich wird dann klagen, sobald die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren niedergelegt hat.