Trauer über den Tod der Gesundheitsministerin Sabine Oberhausers

Die Trauer über den Tod Sabine Oberhausers, die vor einer Woche an Krebs gestorben ist, überschattete die Nationalratssitzungen am 1. und 2. März.


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Newsletter der SPÖ-Parlamentsfraktion

 
 

2. März 2017

 
 

Liebe Abonnenten!

Die offizielle Trauerfeier für die Verstorbene findet am Sonntag, 5. März, in der Feuerhalle Wien-Simmering statt. Die Öffentlichkeit hat dort die Möglichkeit, sich von 9.00 bis 11.00 Uhr persönlich zu verabschieden.

 
 

Top-Themen

 

 

 

Beschäftigungsaktion 20.000: Neue Jobs für ältere Arbeitssuchende

Arbeitssuchende, die älter als 50 sind, haben es besonders schwer, einen Job zu finden. Mit der Beschäftigungsaktion 20.000 und dem Abbau von Einstellungshemmnissen bekommen ältere Arbeitslose neue Chancen. Ziel ist, die Arbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe zu halbieren.

In einem ersten Schritt wurden jetzt im Nationalrat Einstellungshemmnisse abgebaut. Unternehmen haben häufig ältere Arbeitssuchende aufgrund von Sonderbestimmungen im Kündigungsrecht nicht angestellt. Der Kündigungsschutz für ältere ArbeitnehmerInnen wurde nun an den allgemeinen Kündigungsschutz angeglichen. Diese Änderung gilt nur für Arbeitssuchende über 50, die einen neuen Job beginnen. Für alle anderen, also für über 50-Jährige in einem bestehenden Arbeitsverhältnis, ändert sich nichts.

Gleichzeitig wurde fixiert, dass Mittel für die Beschäftigungsaktion 20.000 freigemacht werden sollen. Mit zusätzlichen 200 Mio. Euro sollen jährlich 20.000 Jobs für über 50-Jährige geschaffen werden, die länger als ein Jahr auf Arbeitssuche sind. In Gemeinden, über gemeinnützige Trägervereine oder in Unternehmen werden Stellen geschaffen und gefördert.

Die Aktion startet im Juli 2017 mit Pilotprojekten in neun BezirkenÖsterreichs (je ein Bezirk pro Bundesland). Die Mittel werden auf zwei Jahre befristet zur Verfügung gestellt. Läuft das Projekt erfolgreich, könnte sich diese Summe verdoppeln.

 

 
 

Alle Beschlüsse & Berichte

 

 

 

NR-Sitzung vom 1. März 2017

Außenpolitischer Bericht (1479 d.B.)
Die Herausforderung der Flüchtlings- und Migrationskrise für Österreich und die EU ist ein Schwerpunkt des außenpolitischen Berichts für 2015. Österreich hat sich in der EU für eine Ursachenbekämpfung unter anderem in Syrien und Libyen, Sicherheit und humanitäre Unterstützung für Flüchtlinge vor Ort, verstärkten Schutz der EU-Außengrenze, eine enge Kooperation entlang der Westbalkan-Transitroute und eine einheitliche EU-Asylregelung eingesetzt. Der Bericht hebt außerdem die Rolle Österreichs als Vermittler und Ort des Dialogs hervor. So konnten etwa im Jahr 2015 nach jahrelangem Streit in Wien die Iran-Atomverhandlungen erfolgreich beendet werden. Weiters fanden in Wien im Jahr 2015 mehrere Runden der Syrien-Gespräche statt.

Türkei: Nationalrat fordert Freilassung von Deniz Yücel
Scharfe Kritik am Umgang der Türkei mit Pressefreiheit und unabhängigen JournalistInnen übte der Nationalrat in einem Entschließungsantrag. Jüngster trauriger Fall ist die Verhaftung des Türkei-Korrespondenten der deutschen Tageszeitung "Die Welt", Deniz Yücel, der wegen Verdachts auf "Terrorpropaganda" auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft ist. Die Menschenrechtslage in der Türkei hat sich seit dem Putschversuch noch verschärft und gibt Anlass zu großer Sorge, heißt es in dem Entschließungsantrag. Von der Bundesregierung fordert der Nationalrat, "mit Nachdruck auf die Freilassung inhaftierter Journalisten und Journalistinnen wie Deniz Yücel sowie die Wiederherstellung einer pluralistischen Medienlandschaft in der Türkei zu drängen".

Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Neuseeland (1480 d.B.)
Der Nationalrat stimmte einem umfangreichen Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland zu. Es soll die Beziehungen in den Bereichen Politik, Sicherheit, Handel und Investitionen vertiefen. Neuseeland ist für die EU ein wichtiger Partner im pazifischen Raum. Für Neuseeland ist die EU wiederum ein wichtiger Handelspartner und Auslandsinvestor. Österreich exportierte im Jahr 2015 Waren im Wert von rund 114 Mio. € nach Neuseeland.

Partnerschaftsabkommen mit Kasachstan (1481 d.B.)
Kasachstan ist das erste zentralasiatische Land, das ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der EU geschlossen hat. Dies entspricht auch der strategischen Bedeutung, die Kasachstan für die EU u.a. als Wirtschaftspartner und Energielieferant hat. Das Abkommen zielt auf die Einrichtung einer verstärkten Partnerschaft und Zusammenarbeit ab, die aus Sicht der EU zu politischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Reformen in Kasachstan sowie zur Modernisierung und zum Wohlstand des Landes beitragen soll. Für Österreich ist Kasachstan der wichtigste Markt- und Wirtschaftspartner in Zentralasien. Die österreichischen Exporte in das Land betrugen 2015 rund 220 Mio. Euro.

Jugendbericht (1472 d.B.)
Der über 400 Seiten starke Jugendbericht des Familienministeriums stellt Studienergebnisse zur Lebenssituation und Einstellung von Jugendlichen sowie jugendpolitische Aktivitäten dar. Generell wird festgehalten, dass es eine Ausweitung der Jugendphase gibt. Ausbildungen dauern heute viel länger, die Jungen beginnen später zu arbeiten und wohnen auch länger bei den Eltern. Kritisch ist anzumerken, dass in dem Bericht bestimmte Gruppen wie etwa Kinder mit Behinderungen, Jugendliche in Haft oder unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gänzlich ausgeblendet sind. Der dritte Teil des Berichts läuft zwar unter dem Titel "Jugendstrategie", allerdings umfasst er viele Punkte aus der Vergangenheit, manche Aspekte, die in naher Zukunft umgesetzt werden sollen und andere, die nur angerissen werden. Es fehlen grundsätzliche jugendpolitische Ziele und daraus abgeleitet politische Handlungsaufträge an das Jugendministerium, kritisierte die SPÖ.

Rechnungshofbericht zu EU-Finanzen (1506 d.B.)
Der EU-Finanzbericht 2014 listet als Nettosaldo 1,297 Milliarden Euro auf. Den Zahlungen Österreichs an die EU von 2,870 Milliarden Euro standen Rückflüsse von 1,573 Milliarden Euro gegenüber. Die Position Österreichs als Nettozahler in absoluten Zahlen ist freilich deutlich günstiger als jene der vergleichbaren Mitgliedstaaten Niederlande (6,359 Milliarden Euro netto) und Schweden (2,602 Milliarden Euro netto). Hinter Österreich liegen als Nettozahler nur die vergleichsweise einwohnerschwachen Mitgliedstaaten Dänemark und Finnland.

Einkommensbericht 2016 (1507 d.B.)
Alle zwei Jahre gibt es den von Rechnungshof und Statistik Austria erstellten Einkommensbericht. Insgesamt gab es im Jahr 2015 laut Lohnsteuerdaten 4.226.500 unselbständig Erwerbstägige (ohne Lehrlinge), eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 1,51 Prozent. Die bereits in den letzten Berichten dargestellten Entwicklungen der Einkommen – die Gehaltsschere zwischen Gut- und Schlechtverdienern ist weiter gewachsen, großer Unterschied bei den Einkommen von Männern und Frauen – setzen sich weiter fort. Ein Teil der Einkommensdifferenz zwischen den Geschlechtern lässt sich auf die höhere Teilzeitarbeitsquote der Frauen zurückführen – aber auch beim Vergleich der Vollzeitarbeitsplätze liegen die Frauen nur bei 83 Prozent der Männereinkommen. Der Bericht bestätigt jedenfalls die Forderungen und Maßnahmen, die im Plan A von Bundeskanzler Christian Kern enthalten sind und die auch im neuen Regierungsprogramm verankert werden konnten: Mindestlohn von 1.500 €, verpflichtende Frauenquoten in der Privatwirtschaft, Ausbau der ganztägigen Kindergartenplätze, mehr Ganztagsschulen sowie die Forderung nach einem Lohntransparenzgesetz.

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes (1508 d.B.)
Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes zeigt auf, dass die Empfehlungen der Prüfer 2015 zu fast 41 Prozent umgesetzt wurden; knapp 22 Prozent – etwas weniger als im Jahr davor – bleiben offen, beim Rest wurde eine Umsetzung zugesagt. Insgesamt legte der Rechnungshof dem Nationalrat 23 Berichte vor. Außerdem wurden 22 Follow-Up-Überprüfungen, 17 Querschnittsprüfungen und drei Sonderprüfungen durchgeführt.

Rechnungshofberichte zur Diplomatische Akademie u.a. (1509 d.B., 1509 d.B., 1511 d.B.)
In drei Berichten hat der Rechnungshof die IT-Betriebssicherheit im AMS, die Diplomatische Akademie Wien und den HIV-Unterstützungsfonds in einer Follow-Up-Überprüfung untersucht.
 

NR-Sitzung vom 2. März 2017

Sozialbericht: Hohe Vermögenskonzentration in Österreich, weniger Armutsgefährdete (1483 d.B.)
Ein differenziertes Bild zeichnet der Sozialbericht für das Jahr 2015. So sind die Pro-Kopf-Einkommen höher als je zuvor und die Armutsgefährdung ist seit Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008 gesunken. Andererseits sind Einkommen und Vermögen weiterhin extrem ungleich verteilt. Der Bericht kritisiert dazu auch die hohe Besteuerung von Arbeit und die vergleichsweise geringe Vermögensbesteuerung. Wenig erfreulich auch die weiterhin großen Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern. Kritisch wird außerdem die Lage am Arbeitsmarkt gesehen, vor allem die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Der Bericht bestätigt jedenfalls, wie notwendig und richtig die Forderungen der SPÖ sind, die jetzt auch im neuen Regierungsprogramm verankert wurden: 1.500 Euro Mindestlohn, Beschäftigungsaktion 20.000 für ältere Arbeitslose, Frauenquoten, mehr Einkommenstransparenz, zweites Gratis-Kindergartenjahr.

Sozialversicherungsänderungsgesetz (1484 d.B.)
Eine Reihe rechtlicher Klarstellungen bringt Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzen. Unter anderem gibt es künftig im Bereich der Arbeitslosenversicherung genau definierte Verjährungsregeln. Für "medizinisch-berufsorientierte Rehabilitation" wurde eine klare rechtliche Grundlage geschaffen; weiters wurden Mitteilungspflichten des AMS an bezugsberechtigte Personen ausgeweitet.

Post und Landarbeiter: Änderungen für Betriebsräte (1496 d.B.)
Die Ausdehnung der Funktionsdauer für Betriebsräte von vier auf fünf Jahre wurde nun auch für die Personalvertretung der Post und Telekom Austria und BelegschaftsvertreterInnen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben beschlossen. Für die Betriebsräte aller anderen Branchen gilt diese längere Funktionsdauer schon.

Arbeitsverfassungsgesetz: Einstellungshemmnisse für Ältere abgebaut (1497 d.B.) – s. Top-Themen

Änderungen beim Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz und beim Landarbeitsgesetz (1498 d.B.)
Die Gesetzesnovelle bringt rechtliche und redaktionelle Anpassungen, die sich aus Änderungen beim Kindergeld ergeben.
 

 

 

 

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