Digitales: Internet-Hass-Postings den Kampf ansagen

Medienminister Thomas Drozda will Social-Media Netzwerke gesetzlich dazu verpflichten, Hasspostings zu löschen.

Da man „mit gutem Zureden“ nicht weiterkomme, so Drozda, müsse man andere Mittel finden, damit Facebook & Co gegen Hasspostings aktiv werden – auch unter Androhung von Strafen. Laut einer Erhebung der NGO Zara werden auf Facebook 80 Prozent und auf Twitter 99 Prozent der gemeldeten Postings nicht gelöscht, ein „inakzeptabler Zustand“ für den Medienminister. Dieser „Status quo“ macht es erforderlich, das „Verwaltungsstrafrecht oder Strafrecht zu bemühen“, erklärte Drozda.

Die Überlegungen für den Gesetzesvorschlag sehen vor, die Betreiber der Netzwerke zu verpflichten, ein „wirksames Beschwerdeverfahren“ einzurichten. Bei Weigerung vonseiten der Netzwerke wären Strafdrohungen angesetzt. Auch SPD-Justizminister Heiko Maas hat bereits ein ähnliches Vorhaben in Deutschland vorgestellt, inklusive eines Strafausmaßes von bis zu 50 Millionen Euro. "Das scheint mir etwas sehr hoch zu sein. Über konkrete Beträge möchte ich mich jetzt noch nicht auslassen", sagte Drozda dazu.