Wir wollen mehr politische Beteiligung von Menschen mit Behinderung

„Nichts über uns – ohne uns!“ – Mit Kampagne "Worauf warten? Inklusion jetzt!" greifen wir diese Forderung von Menschen mit Behinderungen auf und wollen ihre politische Teilhabe ausweiten. Im Diskussionsprozess hierzu werden sich Betroffene als ExpertInnen in eigener Sache beteiligen.

Im heutigen Pressegespräch kündigten SPÖ-Sozialminister Alois Stöger und die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig an, den Dialog für Inklusion zu suchen und zu führen.

Sowohl Stöger als auch Königsberger-Ludwig ist klar, dass verstärkte Inklusion nicht von heute auf morgen geschehen kann. Allerdings muss zielstrebig daran gearbeitet werden – die Kampagne und die geplanten Veranstaltungen der SPÖ sind wichtige Schritte dorthin.

Gestartet wird der Dialog am 12. Mai mit einer Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs. In drei Workshops zu den Themen Bildung, Arbeit und Soziales sowie Wohnen werden gemeinsam Maßnahmen erarbeitet, um Inklusion zu verbessern. Am 29. Mai werden die Ergebnisse des Prozesses und anvisierte politische Schritte von Bundeskanzler Christian Kern und Sozialminister Stöger vorgestellt.

Es gehe vor allem darum, Bewusstsein zu schaffen, in der Gesellschaft, aber auch in der SPÖ – „Inklusion geht uns alle an“, bekräftigt Königsberger-Ludwig. Sollen Barrieren im Alltag abgebaut werden, müssen sie zuvor im Kopf fallen.

Als einen konkreten Punkt kündigte Stöger bereits eine Aktion für den Arbeitsmarkt an. Er möchte die Namen von Betrieben nennen, die die Einstellungspflicht für Behinderte nicht erfüllen. Jenen, die ihre Pflicht erfüllen, wird er jedoch öffentlich gratulieren.  Denn es ist inakzeptabel, dass die Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderungen besonders groß ist.

Österreich hat als eines der ersten Länder die UN-Behindertenkonvention unterzeichnet. Mit dem Nationalen Aktionsplan für Behinderte haben wir uns außerdem vorgenommen, 250 Maßnahmen bis 2020 aus der Konvention umzusetzen. 58 Prozent davon sind schon umgesetzt, weitere 34 Prozent teilweise. Bei acht Prozent ist bisher noch nichts geschehen.