Nationalrat beschließt Zusatzrente für misshandelte Heimkinder

Eine Zusatzrente für misshandelte und missbrauchte Heimkinder, Änderungen im Versammlungsrecht,  einen erleichterten Zugang von Studierenden und Start-ups zur Rot-Weiß-Rot-Karte sowie die digitale Autobahn-Vignette und eine erste Lesung des Anti-TTIP-Volksbegehren sind die wichtigsten Themen im Nationalrat Ende April.

Hier ein Überblick über die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse in den Plenarsitzungen am 26. und 27. April 2017:

Misshandelte Heimkinder erhalten zusätzliche Rente von 300 €

Wer in Heimen des Bundes, der Länder und der Kirche missbraucht bzw. misshandelt wurde und dafür eine pauschalierte Entschädigungsleistung vom Heimträger erhalten hat, erhält ab Erreichen des Pensionsalters bzw. ab Pensionsantritt eine monatliche Zahlung von 300 €. Dieser Betrag gilt brutto für netto und wird erstmals ab Juli 2017 ausbezahlt.
Mit einem Abänderungsantrag wird sichergestellt, dass auch MindestsicherungsbezieherInnen, die Heimopfer sind, diese Leistung erhalten (Verfassungsbestimmung), dass diese Leistung unpfändbar ist und jährlich valorisiert wird.

Ausländerbeschäftigungsgesetz erleichtert es, am österreichischen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen

Beschlossen wird eine Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz: So wird die Rot-Weiß-Rot-Karte auf 24 Monate ausgeweitet. Durch Anpassungen des Gesetzes wird es nun auch einfacher für Start-up-GründerInnen aus Drittstaaten, in Österreich Fuß zu fassen und Innovationen sowie Arbeitsplätze zu schaffen. Das zulässige Beschäftigungsausmaß für Bachelor-, Master- und Doktoratstudierende wird auf 20 Wochenstunden vereinheitlicht.

Versammlungsgesetz – Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit bleibt unberührt

Die Frist für die Anmeldung einer Demonstration wird künftig von 24 auf 48 Stunden verlängert. Spontandemos sind davon aber nicht betroffen und weiterhin zulässig.  Wahlkampfauftritte ausländischer PolitikerInnen sollen in Zukunft von der Regierung untersagt werden können, wenn sie etwa den demokratischen Grundwerten der Republik Österreich zuwiderlaufen. Weiters kann die Behörde bei einer Versammlung eine Schutzzone von bis zu 150 Meter festlegen, wenn es nötig ist, die Sicherheit von VersammlungsteilnehmerInnen zu gewährleisten.

Nationalrat beschließt digitale Autobahn-Vignette

Die Klebevignette für die Autobahn bekommt eine digitale Alternative. Für das kommende Jahr wird man sich schon aussuchen können, ob man einfach das Kennzeichen des Autos im System für die digitale Vignette registriert oder weiter die altbekannte Vignette in die Windschutzscheibe klebt.

Erste Lesung des Anti-TTIP-Volksbegehrens

Das Anti-TTIP-Volksbegehren, das von 23. bis 30. Jänner 2017 durchgeführt wurde, wurde von 562.379 und damit fast 9 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet. Es nimmt damit Platz 11 auf der ewigen Bestenliste ein.
Nach Durchführung der Ersten Lesung wird das Volksbegehren dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Dieser hat binnen einem Monat die Verhandlungen darüber aufzunehmen und binnen weiterer vier Monate Bericht zu erstatten. Mit einer parlamentarischen Behandlung von CETA selbst ist nicht vor 2019 zu rechnen – ohne eine solche kann aber ein Teil des Abkommens (insbesondere der Investitionsschutz) nicht in Kraft treten.