SPÖ und ÖVP fixieren Reform der Gewerbeordnung

Es gibt Verbesserung für freie Gewerbe, Gründerinnen sparen sich im ersten Jahr die Grundumlage für die Wirtschaftskammer und die Verfahren für Betriebsanlagen werden vereinfacht.

Die Reform der Gewerbeordnung ist fixiert. Nach langen Verhandlungen haben sich am Donnerstag SPÖ und ÖVP im Parlament geeinigt. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter hat die Verhandlungen federführend geleitet. Er spricht von einem guten Ergebnis, von dem vor allem Ein-Personen-Unternehmen und kleine Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren werden.

Die Neuerungen im Überblick

  •  Die freien Gewerbe werden weiter liberalisiert. Die Regelung über die Nebenrechte sieht vor, dass 30 Prozent des Jahresumsatzes in einem anderen freien Gewerbe gemacht werden können. – Ohne dass man dafür extra auch das andere Gewerbe anmelden müsste.
  •  Zugleich mit der Gewerbeordnung wird das Wirtschaftskammergesetz geändert. Unternehmensgründer müssen im ersten Jahr nach der Gründung keine Grundumlage für die WKO bezahlen.
  •  Wichtige Verbesserungen wurden für den Tourismus erreicht: Erleichterungen bei der Sperrstundenregelung, vereinfachte Möglichkeit des Anbietens von Pauschalreisen und Massagen.
  •  Ebenfalls Teil der Novelle ist ein One-Stop-Shop für Betriebsanlagen; hier geht’s darum, dass sämtliche Verfahren (Baurecht, Gewerberecht, Naturschutz, Wasserrecht usw.) in einem von der Gewerbebehörde durchgeführt werden. Dafür bedarf es allerdings einer Zweidrittelmehrheit. Die Koalitionsparteien werden daher in den kommenden Tagen Gespräche mit den anderen Fraktionen aufnehmen.
  •  Auch der Grundsatz „Beraten statt strafen“ wird verankert.

Der weitere Fahrplan im Parlament

Die Novelle zur Gewerbeordnung und zum Wirtschaftskammergesetz soll am 11. Mai im Wirtschaftsausschuss beschlossen werden. Damit ist ein Beschluss im Plenum am 17. Mai möglich.