Übersicht

Mai 2017

Muttonen initiiert Konferenz zum Schutz von nationalen Minderheiten

In Villach erarbeiten ParlamentarierInnen der OSZE-Länder, wie ethnische Konflikte verhindert und ein friedliches Zusammenleben ermöglicht werden können. Für Christine Muttonen, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, sind Spannungen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen innerhalb eines Landes leider immer wieder Ursache…

SPÖ macht Druck bei Beschäftigungsbonus

Bundeskanzler Christian Kern hat klargestellt, dass die SPÖ keine weiteren Verzögerungen beim Beschäftigungsbonus akzeptieren wird, denn „hier geht es nicht um die Jobs von Ministern, sondern um die Jobs der Österreicherinnen und Österreicher." Das ÖVP-Verhalten ist für Kern „reines Ablenkungsmanöver…

Neues Förderprogramm: 11,5 Mio. Euro für KMU-Projekte

„Early Stage“ – so heißt ein neues Förderprogramm des Infrastrukturministeriums, das insgesamt 11,5 Mio. Euro für Hochrisikoprojekte von heimischen Betrieben bereitstellt. Radikal neue Ideen oder Produkte sind für Unternehmen immer auch mit hohem wirtschaftlichem Risiko verbunden – und…

Inklusion: Alle Menschen haben Recht auf Chancen und Perspektiven

Beim zweiten Teil der Enquete „Worauf warten? Inklusion jetzt!“ stellte Bundeskanzler Christian Kern klar: „Alle Menschen müssen die Chance auf ein geglücktes Leben haben“. Politik und Gesellschaft sind gefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit „die Chancen und Risiken einer Gesellschaft…

Inklusion: Alle Menschen haben Recht auf Chancen und Perspektiven

Beim zweiten Teil der Enquete „Worauf warten? Inklusion jetzt!“ stellte Bundeskanzler Christian Kern klar: „Alle Menschen müssen die Chance auf ein geglücktes Leben haben“. Politik und Gesellschaft sind gefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit „die Chancen und Risiken einer Gesellschaft…

Bundesheer: Anti-Korruptionspaket sorgt für saubere Beschaffungen

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat vor kurzem ein umfassendes Anti-Korruptionspaket vorgelegt. Damit wird sichergestellt, dass militärische Beschaffungsvorgänge künftig ohne Gegengeschäfte und Lobbyisten erfolgen. Das große Anti-Korruptionspaket, das auf Empfehlungen der Finanzprokuratur beruht, hat im Wesentlichen folgende Ziele: Abstandnahme…

Kern in Ägypten: Flüchtlingsdeal mit EU abschließen

Bundeskanzler Christian Kern hat in Kairo den ägyptischen Präsident Sisi getroffen, um Bewegung in die Frage des Flüchtlingsdeals mit Ägypten –  ähnlich jenem, den die EU mit der Türkei abgeschlossen hat – zu bringen. Der Deal mit der Türkei sei zwar nicht…

Sechs-Parteien-Gespräch: ÖVP blockiert Bildungsreform

Das Sechs-Parteien-Gespräch hat beim wichtigen Thema Bildungsreform vorerst kein Ergebnis gebracht. Die Grünen haben einen für die SPÖ guten Vorschlag gemacht, den ÖVP-Chef Kurz jedoch kategorisch abgelehnt hat. Damit wird eine wichtige Reform auf Kosten unserer Kinder blockiert. Die SPÖ…

Bilanz: Die wichtigsten Beschlüsse und Reformen für Österreich

Zum ersten Mal seit sechs Jahren ist die Arbeitslosigkeit wieder gesunken. Gleichzeitig haben wir einen Beschäftigungs-Rekord und auch beim Wirtschaftswachstum liegt Österreich wieder deutlich über dem Schnitt der Euro-Länder. All das ist auch Ergebnis unserer guten und konstruktiven Arbeit für…

Frauengesundheit ins Zentrum rücken

Gesundheitsrisiken und Krankheitsverläufe von Frauen unterscheiden sich stark von jenen der Männer. Der Aktionsplan Frauengesundheit rückt jetzt die spezifischen Bedürfnisse von Frauen ins Zentrum, um die Lebenssituation von Mädchen und Frauen zu verbessern. Um die gesundheitliche Chancengerechtigkeit…

Auf Schiene: 60 Mio. Euro mehr für Stipendien

Die SPÖ hat lange dafür gekämpft, jetzt ist die Erhöhung der Studienbeihilfe auf Schiene. Ein vor kurzem im Parlament eingebrachter Initiativantrag sieht vor, dass es für Stipendien 60 Mio. Euro mehr geben soll. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl freut sich über die…

Initiativantrag zu Aktion 20.000 eingebracht

Die SPÖ arbeitet weiter für Österreich. Der parlamentarische Antrag zur „Aktion 20.000“ soll ebenso viele zusätzliche Arbeitskräfte für Langzeitbeschäftigungslose über 50 Jahre bringen. Im Juli könnte bereits mit Pilotprojekten gestartet werden. Ab 1. Jänner 2018 soll diese Arbeitsmarktinitiative flächendeckend…

Weiterarbeiten bis zur Wahl

Trotz der Aufkündigung der Koalition durch ÖVP-Obmann Kurz will die SPÖ bis zur Wahl am 15. Oktober im Parlament weiterarbeiten, um 10 wichtige Projekte für die ArbeitnehmerInnen, die Familien, den Wirtschaftsstandort und das Schulsystem weiterzubringen.

Investitionsprämien für Gemeinden fix

Der Nationalrat hat beschlossen, dass Gemeinden heuer und 2018 mit insgesamt 175 Millionen Euro gefördert werden, wenn sie in neue Bauprojekte investieren. Die SPÖ-Initiative bringt 8.500 neue Jobs und löst gut 750 Millionen Euro an weiteren Investitionen aus.