Rathausplatz, Maiaufmarsch, Maikundgebung

1.Mai – Kern: Kämpfen für die Mittelschicht

Bei der Maikundgebung am Wiener Rathausplatz unter dem Motto „Arbeit schaffen. Wohlstand sichern“ hat SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Christian Kern betont, dass es die wichtigsten Aufgaben der Sozialdemokratie sind, Arbeitsplätze zu schaffen und für gerechte Chancen zu sorgen.

Rund 100.000 Menschen haben sich am Rathausplatz eingefunden, um den Tag der Arbeit hochleben zu lassen. Christian Kern hat in seiner Mairede betont, dass es die wichtigste Aufgabe der Sozialdemokratie sei, die Sorgen und Nöte von 95 Prozent der Gesellschaft ernstzunehmen, für die Mittelschicht zu kämpfen, Arbeitsplätze zu schaffen und für Chancengerechtigkeit zu sorgen. Es gilt, die Werte der Sozialdemokratie Gleichheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität neu zu interpretieren und in die Zukunft zu bringen.

Politik für die wahren LeistungsträgerInnen

„Bei vielen Menschen ist das Gefühl eingekehrt, dass es nicht mehr so ist, wie in der Generation davor, dass die Überzeugung herrscht, den Kindern wird es mal besser gehen“, sagte Kern. Aufgabe der SPÖ sei es, „Politik für die 95 Prozent zu machen, für die wahren LeistungsträgerInnen einzustehen. Das sind nicht die, die von Dividenden und Zinsen leben können, sondern blaue Arbeitsmontur oder einen Laborantenkittel tragen und damit unsere Land und unsere Gesellschaft. Sie sind die Mittelschicht, für die wir kämpfen wollen.“ Dazu gehören ein Mindestlohn und der Kampf gegen Arbeitslosigkeit gerade älterer Menschen.

Schlüssel zum Bundeskanzleramt nicht Blauen überantworten

Einer Entsolidarisierung in der Gesellschaft müsse massiv entgegentreten werden, forderte der Kanzler, denn sonst käme der „uralte, harte, rechte Mief“ hochgekrochen, wie man an dem dramatischen Anstieg rechter Straftaten in den letzten Jahren sehen kann. Es sei die Verpflichtung der SPÖ, dagegenzuhalten: „Der wahre politische Gegner ist nicht in eigenen Reihen zu suchen“, stellte Kern mit Blick auf die FPÖ klar und betonte „dass wir den Schlüssel zum Bundeskanzleramt nicht den Blauen überantworten“.

Brauner: Für unsere Grundwerte ziehen wir an einem Strang

Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner betonte in ihrer Mairede, dass sich „heute die Stärke der Wiener Sozialdemokratie zeigt“. Es sei nicht zu leugnen, dass die Sozialdemokratie in den vergangenen Wochen nicht nur mit Inhalten in der Öffentlichkeit gestanden sei, aber „wenn es darum geht, gegen Hetze und Hass gegen sozial Schwächere oder gegen Frauen, gegen den konservativen Backlash aufzutreten, dann sind wir uns ganz einig. Wenn es um unsere Grundwerte geht, dann ziehen wir an einem Strang!“ In Wien werden die sozialdemokratischen Grundwerte nicht nur am 1. Mai hochgehalten, hier werden sie tagtäglich gelebt, betonte Brauner.

Häupl: Gemeinsam für Gerechtigkeit und Solidarität sorgen

Der Vorsitzende der SPÖ Wien, Bürgermeister Michael Häupl, betonte auf dem Wiener Rathausplatz, dass „Freiheit heute mehr ist als ein selbstbestimmtes Leben. Freiheit bedeutet nicht einfach den schrankenlosen Egoismus der Besitzenden und Reichen. Was wir wollen, ist nicht die Vereinzelung der ArbeitnehmerInnen, sondern dass ihnen der gerechte Anteil am erarbeiteten Volksvermögen zusteht“, so Häupl. Der Wiener SPÖ-Chef sprach sich zudem für gleiche Chancen in der Bildung, unabhängig von der Geldbörse der Eltern, aus.

Foglar: Leistung muss sich für die lohnen, die jeden Tag hart arbeiten

ÖGB-Präsident Erich Foglar hat bei der Maikundgebung betont: „Wir stehen für faire Arbeit, die nicht krank macht und Einkommen, von dem man leben kann.“ Er erneuerte die gewerkschaftliche Forderung von einem gesetzlichen Mindestlohn von 1.700 Euro. Denn: „Wir SozialdemokratInnen stehen für eine Arbeitswelt, in der sich Leistung für die lohnt, die jeden Tag hart arbeiten und nicht für die, die Aktien und Immobilien besitzen.“ Über Arbeitszeitflexibilisierung könne diskutiert werden, wenn auch Arbeitszeitverkürzung aufs Tapet komme. „Mehr Flexibilität muss für ArbeitnehmerInnen und Unternehmen einen gleichwertigen Vorteil bringen“, betonte Foglar. Klar sei: „Überstunden bleiben Überstunden und sind auch so zu bezahlen. Denn Mehrarbeit zum Nulltarif – nicht mit uns!“ Die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie hätten bereits viel erreicht, „aber wir wollen noch mehr: Politik für die Menschen und nicht für den Markt und das Kapital. Das muss die sozialdemokratische Partei von allen anderen Mitbewerbern unterscheiden und wir werden dafür kämpfen“.

Fotos von der Maikundgebung am Wiener Rathausplatz gibt es auf der Flickr-Seite der SPÖ.