SPÖ-Modell: So kann die Steuervermeidung der Multis gestoppt werden

1,1 bis 1,5 Milliarden Euro entgehen Österreich jährlich durch Steuervermeidung. Die SPÖ hat gemeinsam mit ExpertInnen ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet, das für mehr Steuergerechtigkeit sorgt.

Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung von multinationalen Konzernen kosten die europäischen Volkswirtschaften sehr viel Geld. Die Europäische Kommission beziffert den Verlust mit 50 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr. Auf Österreich umgelegt sind das 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hat sich in ihrem neuen Regierungsprogramm auf das Ziel festgelegt, Gewinnverschiebung ausländischer Konzerne einzudämmen. Hier die Passage aus dem Regierungsprogramm:

Ausländische Konzerne, insbesondere im Onlinebereich, die erfolgreich in Österreich tätig sind, aber aufgrund ihrer Struktur keine oder geringe Steuern in Österreich zahlen und Wertschöpfung aus Österreich abziehen, sollen in Zukunft effizienter besteuert werden. Ein Maßnahmenpaket umfasst zusätzlich zu jenen Maßnahmen, die bereits auf internationaler Ebene forciert und mitbeschlossen wurden (z. B. BEPS-Regelungen zur Vermeidung von Gewinnverlagerungen) auch nationale Maßnahmen. So wird beispielsweise die Werbeabgabe – aufkommensneutral – auf den Online-Bereich ausgeweitet. Der Steuersatz wird bei gleichbleibendem Aufkommen dadurch reduziert. Der Finanzminister wird diesbezüglich bis Ende Juni ein Maßnahmenpaket vorlegen. (Umsetzung: Ministerrat im Juni 2017 / Start: 1. Jänner 2018)

Die SPÖ hat gemeinsam mit ExpertInnen ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet, das für mehr Steuergerechtigkeit sorgt und für einen fairen Wettbewerb zwischen den kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) und den Multis. Die Prinzipien sind:

Steuergerechtigkeit: Die Steuern müssen dort bezahlt werden, wo die wirtschaftliche Leistung erbracht und wo die Umsätze und Gewinne erzielt werden.

Fairer Wettbewerb: Kleine und mittlere Unternehmen zahlen ihre Steuern in Österreich. Multinationale Unternehmen haben noch immer zu viele Möglichkeiten, ihre Gewinne zu verschieben und Steuern zu umgehen. Steuergerechtigkeit stärkt die Kleinen gegenüber den Großen.

Die Maßnahmen der SPÖ

•    bringen mehr Transparenz,
•    schließen Lücken, die derzeit noch zur Gewinnverschiebung genutzt werden,
•    sorgen für eine klare Zuordnung von wirtschaftlicher Tätigkeit und Steuerleistung,
•    verbessern die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der Finanzbehörden.

Hier sind die Maßnahmen im Detail:
 

Nationale Maßnahmen

a. Digitale Wirtschaft

Verbreiterung Werbeabgabe (Google Tax)

Die Werbeabgabe soll auf Werbeumsätze von Internetkonzernen, deren Website in Österreich aufrufbar ist, ausgedehnt werden. Steuergegenstand der Werbeabgabe derzeit ist die Werbeleistung, die im Inland gegen Entgelt in Druckwerken, Hörfunk, Fernsehen etc. erbracht wird. Derzeit nicht dabei: Online-Werbung. Diese soll künftig auch der Werbeabgabe unterliegen. Die Regelung soll aufkommensneutral ausgestaltet werden.

Digitale Betriebsstätte

Bislang knüpft der Betriebsstättenbegriff (und damit die Steuerpflicht im Inland) ausschließlich an eine physische Präsenz an. Damit sind Erträge von Unternehmen, die nur Internetgeschäfte machen ohne eine Niederlassung in Österreich nicht erfasst.
Bei „völlig entmaterialisierten digitalen Aktivitäten“ und bei Vorliegen einer „erheblichen digitalen Präsenz“ kann eine digitale Betriebsstätte angenommen werden und damit eine steuerliche Erfassung wie bei einer echten Betriebsstätte erreicht werden.

Umsatzsteuer auf tauschähnliche Umsätze im Online-Bereich

Problemstellung: Online-Konzerne verwenden benutzerbezogene Daten, die Konsumenten beziehen im Gegenzug „kostenlos“ Online-Dienste (z.B. Suchmaschine). Der geschäftliche Vorgang dabei: BenutzerInnen zahlen mit ihren persönlichen Daten. Das Businessmodell besteht darin, dass Online-Konzerne mit diesen Daten einen enormen Umsatz generieren. Es ist zu prüfen, ob hier ein umsatzsteuerpflichtiger tauschähnlicher Umsatz vorliegt, für den vom Internetunternehmen die Umsatzsteuer in Österreich erhoben werden sollte.

b. Strafzuschlag bei Gewinnverschiebungen

Bei nachträglichen Korrekturen von Verrechnungspreisen oder anderen unerwünschten Gestaltungen in Großkonzernen (sofern nicht dokumentiert bzw. offen gelegt), die im Rahmen einer Betriebsprüfung aufgedeckt werden, wird ein Strafzuschlag erhoben. Damit werden aggressive Steuerplanungsmodelle unattraktiv.

c. Diverted Profit Tax (DPT) – Steuern auf umgeleitete/verschobene Gewinne

Unternehmen, die die in Österreich missbräuchlich eine Betriebsstätte vermeiden oder mit Zahlungen/Strukturen ohne Substanz Gewinne verschieben, sollen eine Strafsteuer über dem gewöhnlichen KÖSt-Satz zahlen. Großbritannien hat diese Regelung bereits eingeführt.

d. Verbot von Briefkastenfirmen

Briefkastenfirmen (Domizilgesellschaften), mit intransparenten Eigentümerstrukturen, die keine nennenswerte Geschäftstätigkeit (im Sitzstaat) entfalten, sondern nur der Steuerumgehung dienen, werden verboten bzw. in der steuerlichen Gestaltung nicht berücksichtigt. Es wird klargestellt, dass Zahlungen an diese Firmen, wenn sie nicht transparent sind und wenn nicht bekannt ist, wer der wirtschaftliche Eigentümer ist, nicht abzugsfähig sind.

e. BeraterInnen in die Pflicht nehmen

Die Verschiebung von Gewinnen ist nur durch die technische Unterstützung von AnwältInnen, SteuerberaterInnen oder Banken möglich. Einige Länder (z.B. Großbritannien) haben deshalb spezifische Sanktionen für BeraterInnen geschaffen, die aktiv an der Verschiebung von Gewinnen beteiligt sind. In Großbritannien können sie u.a. für bis zu 100% der „vermiedenen“ Steuer haftbar gemacht werden. In Österreich gibt es keine vergleichbaren Regelungen, sehr wohl aber Sorgfaltspflichten deren Verletzung berufs- oder finanzstrafrechtliche Folgen haben kann. Ob diese Regelungen ausreichend sind sollte evaluiert werden. Etwaige Änderungen stehen im engen Zusammenhang mit der auf EU-Ebene diskutierten verpflichteten Offenlegung aggressiver Steuerplanungsmodelle.

f. Strenge Prüfung der Österreich-Niederlassungen internationaler Konzerne

Durch strenge Prüfung der österreichischen Niederlassungen internationaler Konzerne sollen diesen die in Österreich erwirtschafteten Gewinne zugewiesen werden.

g. Vereinheitlichung des Methodenwechsels im KStG

Die Mutter-Tochter-Richtlinie (EU-RL für zur Dividendenbesteuerung in Unternehmen) erlaubt die Anrechnungs- oder Befreiungsmethode. In der Regel wird in Österreich die Befreiungsmethode verwendet, nur in Ausnahmefällen (zu starker Unterschied im Besteuerungsniveau und abhängig von der Beteiligungshöhe), wechselt man auf die Anrechnungsmethode. Dabei erfolgt die Besteuerung in Österreich und die im Ausland bezahlt Körperschaftssteuer eines Tochterunternehmens wird angerechnet, wenn Gewinn der Tochter an die österreichische Mutter ausgeschüttet wird. Vorschlag: Man legt einheitliche Kriterien fest, wann die Anrechnungsmethode angewendet werden muss.

h. Aufstockung der Großbetriebsprüfung

Im Rahmen der Steuerreform 2015/2016 wurden 30 zusätzliche Prüfer zugesagt. Das Finanzministerium soll erklären, ob die Betriebsprüfungskapazitäten ausreichen oder erhöht werden müssen. Es muss sichergestellt sein, dass die Prüfer ihre Aufgabe flächendeckend erfüllen können.

i. Strukturierte Überarbeitung des Doppelbesteuerungsabkommen-Netzwerks

Österreich hat rund 90 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die teilweise seit Jahrzehnten unverändert sind – sie müssen auf überholte/problematische Bestimmungen überprüft werden.

  • Beispiel 1: Das DBA von Österreich mit Ungarn stammt aus dem Jahr 1976. Darin ist die Frist für die Baustellenbetriebsstätte mit zwei Jahren festgelegt. D.h., dass ein ungarisches Bauunternehmen bis zu zwei Jahre auf österreichischen Baustellen arbeiten kann, ohne in Österreich steuerpflichtig zu sein. Das ist wegen der niedrigen Steuern in Ungarn (9% Körperschaftssteuer, 15% Flat-Tax auf Lohneinkommen) ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für unsere KMUs.
  • Beispiel 2: Die in Irland beheimateten Europa-Zentralen von diversen Internet-Giganten brauchen ihre Gewinne oftmals gar nicht verschieben (zumindest nicht aus Österreich hinaus), weil sie keine Betriebsstätte in Österreich haben, obwohl sie hier Gewinne erwirtschaften. Damit die Gewinne dieser Konzerne mit österreichischen KonsumentInnen besteuern können, müsste der Betriebsstättenbegriff im DBA mit Irland geändert werden.

 

Internationale Maßnahmen

a. Mehr Transparenz

Veröffentlichung von Country-by-Country-Report (CbCR)
Seit heuer müssen Großkonzerne (>750 Mio. € Umsatz) einen CbCR gegenüber den Finanzverwaltungen bekanntgeben. Diese Veröffentlichung soll auf eine breitere Öffentlichkeit ausgedehnt werden. Die EU-Kommission schlägt das in ihrer Änderung der EU-Bilanzrichtlinie vor. Ziel: eine Veröffentlichung der CbCR hätte „name and shame“-Funktion und wäre eine zusätzliche De-Attraktivierung von Gewinnverschiebungen.

Besserer Schutz für Whistleblower
Ein EU-einheitlicher Schutz der ArbeitnehmerInnen vor Vergeltungsmaßnahmen/ Benachteiligungen in Reaktion auf die Enthüllung von Informationen im öffentlichen Interesse (z.B. öffentliche Finanzen) erscheint sinnvoll. Ziel ist eine einheitliche Regelung auf europäischer Ebene. Es soll darauf hingewirkt werden, dass die Kommission einen entsprechenden Richtlinienvorschlag vorlegt.

b. Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB) – Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage

Mit der CCCTB (GKKB) soll eine europaweit einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer verhandelt werden. Dem Richtlinienvorschlag der Kommission fehlen allerdings noch wesentliche Elemente, um einen schädlichen Steuerwettbewerb zu verhindern: Es muss auch ein Mindeststeuersatz festgelegt werden (Untergrenze z.B. 15%). Weitere Punkte sind: Prüfung der besonderen Freibeträge für F&E und Eigenkapitalzinsen, Aufnahme von Abzugsverboten, der Anwendungsbereich soll weiter gefasst sein als EK vorschlägt.

c. Anti Tax Avoidance Directive (ATAD)

Teil des Maßnahmenpakets ist die strenge Umsetzung des ATAD-Pakets der EU. ATAD enthält wesentliche Empfehlungen aus dem BEPS-Projekt der OECD. Österreich ist verpflichtet, diese Maßnahmen bis 2018 umzusetzen. Wesentliche noch offene Elemente sind: Einführung einer Zinsschranke, Verschärfung der Wegzugsbesteuerung, Methodenwechsel bei Einkünften aus Niedrigsteuerländern, Allgemeine Anti-Missbrauchsbestimmung (verbindliche Definition, was Steuermissbrauch ist)

d. Zinsen-Lizenzgebühren-Richtlinie ändern

Gestaltungen mit Zinsen und Lizenzgebühren gehören zu den beliebtesten Methoden der Gewinnverschiebung. Die Zinsen-Lizenzgebühren-Richtlinie der EU spielt dabei insofern eine wesentliche Rolle, als sie Zinsen und Lizenzgebühren von etwaigen Quellensteuern befreit, sofern die empfangende Gesellschaft in der EU ansässig ist. Diese Quellensteuerbefreiung sollte künftig an eine effektive Mindestbesteuerung von 15% geknüpft werden. D.h., bei Unterschreiten der 15% greift die Quellensteuer, die im jeweiligen DBA vereinbart wurde.