SPÖ im Parlament: Die einzige Stimme für die Mittelschicht

Die Mittelschicht ist die große Mehrheit in Österreich. Es sind die normalen Leute, die, die nicht von Vermögen, Zinsen und Dividenden leben, sondern von ihrer Arbeit. Für sie macht die SPÖ Politik. Die SPÖ kämpft für neue Arbeitsplätze, bessere Schulen, die Aufwertung der Lehre und für die beste Gesundheitsversorgung.

1. Beschäftigungsbonus – 2 Milliarden Euro für neue Jobs
2. Ganztagsschulen werden ausgebaut
3. Primärversorgung stärkt ärztliche Versorgung in allen Regionen
4. Lehre muss sich wieder lohnen

Politik für die 95 Prozent – für die wahren LeistungsträgerInnen

Bundeskanzler Christian Kern hat es am 1. Mai bei seiner Rede vor den 100.000 TeilnehmerInnen am Maiaufmarsch der Wiener SPÖ gesagt, was er unter der Mittelschicht versteht und warum sich seine Partei so für die Mittelschicht einsetzt: "Die SPÖ macht Politik für die 95 Prozent, für die wahren LeistungsträgerInnen. Sie tragen blaue Arbeitsmonturen und weiße Laborantenkittel, Polizei- und Feuerwehruniform, Krankenschwesterkleidung, Kochhauben und Schutzhelme, und sie tragen unser Land.“

Und genau darum geht es der SPÖ im Parlament. Das, was Österreich stark macht, ist seine starke Mittelschicht. Sie trägt die Gesellschaft, ihre Beiträge ermöglichen es, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Die Mittelschicht sichert den Sozialstaat – und sie bekommt Sicherheit durch den Sozialstaat.

Wie sehr das eine mit dem anderen zusammenhängt hat der deutsche Soziologe Berthold Vogel erklärt. „Die Mittelschicht ist als soziale und wirtschaftliche Existenzform nicht zuletzt ein Produkt moderner Wohlfahrtsstaatlichkeit."
 

Ein starker Sozialstaat stärkt die Mittelschicht

Es geht also immer um beides: Was gut ist für die Mittelschicht, wird den Sozialstaat stärker machen. Was den Sozialstaat stärkt, hilft der Mittelschicht. Umgekehrt gilt, dass Einschnitte bei der sozialen Sicherheit immer die Ärmsten trifft, aber immer auch die Mittelschicht.

Das sehen freilich nicht alle so. Um hier den Unterschied zwischen den Parteien deutlich zu machen, zwei Zitate zum Vergleich:

"Wir müssen ältere Langzeitarbeitslose an die Kandare nehmen." – Das sagt der österreichische Innenminister von der ÖVP, Wolfgang Sobotka, der auch noch Obmann des niederösterreichischen ÖVP-Arbeitnehmerbund ist und bei längerer Arbeitslosigkeit die Notstandshilfe streichen will.

„Ich rate allen, sich einmal in das Leben einer 54-Jährigen reinzuversetzen, die hunderte Bewerbungen geschrieben hat und nicht mal eine Antwort bekommt. Wir kämpfen für jene Frauen und Männer, die hören müssen, dass Sie mit 50 zu alt für einen Arbeitsplatz sind." – Das sagt der SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern. Er will 20.000 neue Arbeitsplätze für Arbeitssuchende über 50 schaffen.

Beschäftigungsbonus, Ganztagsschulen, bessere ärztliche Versorgung in den Regionen, Aufwertung der Lehre

Im Folgenden zeigen wir an vier konkreten Vorhaben, die die SPÖ bis zum Beschluss im Parlament durchgesetzt hat, was sozialdemokratische Politik für die SchülerInnen und Lehrlinge bringt, wie mehr Beschäftigung geschaffen werden kann und die Gesundheitsversorgung in den Regionen ausgebaut wird.

1. Beschäftigungsbonus – 2 Milliarden Euro für neue Jobs

Oberstes Ziel ist es, neue Jobs zu schaffen. Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Wirtschaft anzukurbeln, wird Unternehmen ab 1. Juli 2017 bei den Lohnnebenkosten unter die Arme gegriffen. Für neu geschaffene Jobs bekommen sie eine 50-prozentige Förderung der Lohnnebenkosten für die Dauer von drei Jahren.

Zwei Mrd. Euro für ArbeitnehmerInnen in Österreich

Dafür werden zwei Mrd. Euro in die Hand genommen, die punktgenau und effizient eingesetzt werden, so dass der heimische Arbeitsmarkt tatsächlich entlastet wird und neue Jobs für die Menschen in unserem Land auch tatsächlich zu einem Sinken der Arbeitslosigkeit führen.

Denn seit 2008 wurden in Österreich zwar 200.000 neue Jobs geschaffen, gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit weiter angestiegen – nicht zuletzt, weil der österreichische Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus dem osteuropäischen Umland wegen des Lohnunterschieds besonders attraktiv ist. Durch den Beschäftigungsbonus soll der weitere Zuzug von Arbeitskräften aus dem europäischen Umland reduziert bzw. nicht weiter gefördert werden. „Wenn wir zwei Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Beschäftigung zu schaffen, müssen wir diese auch punktgenau einsetzen“, bekräftigt Bundeskanzler Christian Kern.

Was gefördert wird

Neue Jobs werden nur dann gefördert, wenn

•    eine beim AMS als arbeitslos gemeldete Person,
•    Abgänger einer österreichischen Bildungseinrichtung (z.B. Schule, Uni)
    Jobwechsler, also jemand, der in Österreich bereits beschäftigt war,
•    oder Personen mit Rot-Weiß-Rot-Card

eingestellt werden.

Die Förderung verhindert zudem, dass Unternehmen, die gezielt Billigarbeitskräfte ins Land holen, dafür auch noch gefördert werden. Mit dem Bonus wird die Wirtschaft angekurbelt und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit heimischer Arbeitskräfte reduziert.

2. Ganztagsschulen werden ausgebaut

Mit 750 Mio. Euro wird in den nächsten Jahren der Ausbau von Ganztagsschulen finanziert. Das hat die SPÖ in der Regierung durchgesetzt, und im Dezember 2016 konnte das Gesetz im Nationalrat beschlossen werden. Jetzt ist der Ausbau im vollen Gang.  Ganztagsschulen haben sich international bewährt und bieten eine ganze Reihe von Vorteilen: Sie sorgen u.a. für gerechtere Bildungschancen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ganztägige Schulen erleichtern das Leben von Eltern und Kindern, weil Lernen und Üben vorwiegend in der Schule erledigt werden. Das reduziert auch teure Nachhilfekosten.  

Bis 2025: Angebot für Ganztagsschulplatz für jedes Kind

Ziel ist, dass die Betreuungsquote von 20 auf 40 Prozent steigt. Bis 2025 soll es dann ein flächendeckendes Angebot an schulischer Tagesbetreuung (auch in verschränkter Form) in einem Umkreis von maximal 20 km zum Wohnort geben.
Zusätzlich kann mit dem Geld der Ausbau schulischer Ferienbetreuung finanziert werden – eine wichtige Erleichterung für berufstätige Eltern. Auch die Kostenbeiträge für die Nachmittagsbetreuung können damit sozial gestaffelt werden, was finanzschwächere Familien entlastet.

Erreicht für SchülerInnen und Eltern:

•    750 Mio. Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen zusätzlich zu den bestehenden Maßnahmen (15a-Verträge)
•    Ausbau in ganz Österreich: Bis 2025 soll jede Schülerin und jeder Schüler im Umkreis von 20 km zum Wohnort einen Platz in einer Ganztagsschule finden.
•    Bis 2025 soll es ein ganztägiges Angebot für 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler geben – das entspricht einer Verdoppelung der derzeitigen Quote.
•    Gefördert werden sowohl die verschränkte Ganztagsschule (Unterricht, Lern- und Freizeit wechseln sich über den ganzen Tag verteilt ab) als auch offene Formen (reine Nachmittagsbetreuung).
•    Auch Betreuungsangebote an den Schulen während der Ferien werden künftig gefördert (wichtige Verbesserung für berufstätige Eltern).

3. Primärversorgung in Österreich

Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich auf den Ausbau der Primärversorgung geeinigt. 200 Millionen Euro werden dafür zweckgewidmet. Das ist gut so, denn: Die Primärversorgung bringt PatientInnen, ÄrztInnen und Kommunen nur Vorteile. Die OECD empfiehlt aufgrund der Entwicklungen im Gesundheitsbereich den europäischen Staaten, mehr auf Primärversorgung zu setzen. In Österreich kann die Primärversorgung in Zukunft auch so aussehen: Ein multiprofessionelles Team rund um die Hausärztin oder den Hausarzt kümmert sich – wohnortnah – um die Patientin bzw. den Patienten.

Die Vorteile für PatientInnen

•    Längere und flexiblere Öffnungszeiten (abends und auch am Wochenende)
•    Nahe am Wohnort
•    Gesundheitsversorgung durch vernetzte Teams
•    Weniger doppelte Wege und Befunde
•    Kürzere Wartezeiten
•    Mehr spezielle Angebote (z.B. Diabetikerschulungen, Ernährungsberatung, psychosoziale Beratung, Gesundheitsförderung)
•    Mehr Leistungen in der Prävention

Die Vorteile für ÄrztInnen

•    Mehr Zeit für die PatientInnen
•    Bessere Work-Life-Balance durch geregelte Arbeitszeiten und Teamwork in Primärversorgungseinrichtungen
•    Familienfreundliche Arbeitszeiten
•    Moderne Arbeitsbedingungen
•    Möglichkeit zum Austausch zwischen KollegInnen
•    Urlaubnehmen wird einfacher
•    Mehr Möglichkeiten für Teilzeit

Die Vorteile für die Gemeinden

•    Transparente Planung der Gesundheitsversorgung in den Regionen
•    Bessere Berücksichtigung der Bedürfnisse in den Regionen
•    Mehr Verschränkung der verschiedenen Angebote
•    Absicherung der hausärztlichen Versorgung in den Gemeinden
•    Stärkung der Lebensqualität in den Regionen

4. Lehre muss sich wieder lohnen

Mehr als 100.000 Jugendliche machen gerade eine Lehre in einem von 198 Berufen. Die SPÖ im Parlament schaut darauf, dass alle Jugendlichen in Österreich die beste Ausbildung bekommen. Daher wird die Lehre ständig weiterentwickelt.


Österreich ist zu Recht stolz auf seine duale Ausbildung; jedes Mal, wenn über den Wirtschaftsstandort Österreich geredet wird, kommt die Sprache auf die hervorragenden Facharbeiterinnen und Facharbeiter.

Und Österreich unternimmt auch viel, um die Lehre zu fördern. Das gilt für die betriebliche Lehre und für die überbetriebliche, also für die jungen Menschen, die keine Lehrstelle in einem Betrieb gefunden haben. Mehr als 9.000 Jugendliche machen derzeit ihre Berufsausbildung in einer überbetrieblichen Einrichtung.

Eine Lehre fürs Leben

Aber da geht noch mehr. Bundeskanzler Christian Kern hat im Plan A die Lehrlinge in den Mittelpunkt gestellt. Er findet, dass bei aller Wertschätzung für die Lehre sie trotzdem, allein wenn man sich die finanzielle Seite anschaut, gegenüber den höheren Schulen benachteiligt wird.

Höchste Zeit, dem entgegenzuwirken und jene jungen Menschen, die glücklicherweise einen Lehrberuf ergreifen, ruhig einmal zu den 'Liebkindern' unseres Landes zu machen, heißt es im Plan A. Denn Lehrlinge sind uns genau so viel wert wie MaturantInnen.

Direkt aus dem Plan A kommen zwei aktuelle Vorhaben, die mittlerweile schon im Parlament zum Beschluss anstehen.

•    Ab Juli 2017 wird Bund die vollen Kosten der Vorbereitungskurse für die Lehrabschlussprüfung übernehmen, bisher waren es maximal 250 Euro. Diese Kurse kosten nicht selten 800 Euro, vor allem in den technischen Berufen sind sie teuer. Erwartet werden gut 12.000 Lehrlinge pro Jahr, die diese Unterstützung in Anspruch.
•    Ebenfalls schon ab Juli können Lehrlinge zwei Wochen lang einen Sprachkurs im Ausland machen; der Bund übernimmt die Kosten für die Sprachschule, Reise und Aufenthalt plus 210 Euro für laufende Ausgaben.

Bereits im Vorjahr hat das Parlament

•    die Ausbildungsgarantie bis 25 und
•    die Ausbildungspflicht bis 18 beschlossen.

Jeder junge Mensch soll eine Ausbildung machen, kein Jugendlicher ohne Job oder Ausbildung auf der Straße stehen.

Und es gibt mehr Mittel für die FacharbeiterInnen-Intensivausbildung; damit können Arbeitssuchende ab 18 einen Lehrabschluss nachholen. Außerdem wird das Fachkräftestipendium wieder eingeführt. Davon werden in den nächsten drei Jahren 6.500 Personen profitieren.

Mit der Lehre an die Uni und FH

Einem jungen Menschen, der eine Lehre abgeschlossen hat, sollen alle Wege offenstehen, wenn er später studieren will. Dazu gibt es schon seit neun Jahren die Lehre mit Matura. Ein Erfolgsmodell, wenn man auf die Zahlen schaut. Derzeit machen 10.000 Lehrlinge die begleitenden Kurse zur Maturavorbereitung. Und an den meisten Fachhochschulen kann man sich bereits heute mit einem einschlägigen Lehrabschluss bewerben. Die SPÖ will hier noch weitergehen. Also noch mehr Unterstützung für die, die mit einem Lehrabschluss studieren wollen.