Vizekanzler,

Kern: Biete ÖVP und Kurz Reformpartnerschaft an

Der Rücktritt von ÖVP-Chef, Vizekanzler Mitterlehner bedeutet für Bundeskanzler Christian Kern auch eine Chance für die Regierung. „Ich biete der ÖVP und Sebastian Kurz eine Reformpartnerschaft für Österreich an“, sagt Kern in einem ersten Statement. 

Für Kern steht fest: „Ich bin davon überzeugt, es hat Sinn, dieses kommende Jahr zu nützen, um die notwendigen Veränderungen für unser Land herbeizuführen.“ Die Bilanz der vergangenen zwölf Monate sei durchaus herzeigbar, bei Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum sei bereits eine Trendwende gelungen. Klar ist aber auch: „Unser Land braucht Veränderung, um an die Spitze zu kommen. Wir stehen bei weitem noch nicht dort, wo ich hinmöchte. Mein Ziel ist es, gemeinsam mit der ÖVP für unser Land und für unsere Kinder weiterzuarbeiten.“

Mitterlehner rechnet mit ÖVP ab

ÖVP-Chef Mitterlehner hat in seiner Rücktrittserklärung nicht mit Kritik an der ÖVP gespart – während er das positive Verhältnis zu Bundeskanzler Kern hervorhob. Hier entsprechende ÖVP-kritische Passagen aus Mitterlehners Statement:

  • „Es ist meiner Meinung nach unmöglich, einerseits Regierungsarbeit zu leisten und gleichzeitig die eigene Opposition zu sein. Das ist ein Paradoxon.“
  • „Ich bin kein Platzhalter, der auf Abruf – bis irgendjemand Zeitpunkt, Struktur oder Konditionen festlegt – agiert.“
  • „Wir brauchen keine Doppelfunktionen oder gar verdeckte Strukturen.“
  • „Ich bin immerhin der vierte Obmann innerhalb der letzten zehn Jahre. Das könnte ein qualitatives Problem sein, es könnte aber auch ein strukturelles Problem sein oder auch die Notwendigkeit, unser Erscheinungsbild zu überdenken.“

Österreich weiter nach vorne bringen

Für die SPÖ steht fest: Es gibt noch viel zu tun. „Die Konzepte, um das Land weiter nach vorne zu bringen, liegen bereit. Jetzt geht es darum, diese auch umzusetzen“, sagt Kern.