SPÖ will weiterarbeiten statt Neuwahlen

Nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef, Vizekanzler Mitterlehner werden vonseiten der ÖVP und Teilen der Opposition die Rufe nach einer vorzeitigen Neuwahl lauter. Die SPÖ kann dem nichts abgewinnen: Es gibt noch viel zu tun, wir wollen weiter für Österreich arbeiten, im Interesse der Menschen in unserem Land.

Für Bundeskanzler Christian Kern steht fest: „Ich sehe kein einziges Problem, das durch Neuwahlen in Österreich gelöst werden kann. Es wird keine Verkäuferin einen Euro mehr verdienen. Es wird kein Arbeitsloser einen Job mehr bekommen, es wird kein Kind eine bessere Schule bekommen. Jetzt geht es darum, nicht aus den Augen zu verlieren, was die Menschen in Österreich erwarten und das heißt, die Zukunftsfragen konsequent anpacken.“

Kern will Arbeitstempo deutlich erhöhen

Etliches wurde bereits erreicht – Stichwort Rekordbeschäftigung, niedrigere Steuerquote –, für den Bundeskanzler könnte das Tempo allerdings deutlich erhöht werden. „Und wenn die Führungsfrage in der ÖVP geklärt ist, erwarte ich mir hier auch, dass wir mit dem neuen Partner und den neuen Leuten an der Spitze schneller vorankommen werden“, sagt Kern.

„Sehr gutes Arbeitsprogramm“

„Wir haben ein sehr gutes Arbeitsprogramm. Und wir haben noch eine Reihe von Projekten, wo ich davon überzeugt bin, das macht Sinn für Österreich“, betont der Kanzler. Denn viele wichtige Punkte des im Jänner beschlossenen Arbeitsprogramms der Bundesregierung sind noch offen. Alle Regierungsmitglieder haben das Programm unterschrieben und sich dazu bekannt, dass sie etwas für das Land erreichen wollen.

Wichtige Projekte, die durch vorzeitige Neuwahlen zerstört werden könnten:

Schaffung von Jobs und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit
•  Beschäftigungsbonus – 2 Mrd. Euro an Lohnnebenkostensenkung für die Wirtschaft für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze
•  Erhöhung der Forschungsprämie auf 14 Prozent – Stärkung des Standorts Österreich und steuerliche Entlastung für unsere Industrie
•  Aktion 20.000 – Halbierung der Langzeitarbeitslosigkeit und Schaffung neuer Chancen und Perspektiven für die Generation 50+
 
Bildung und Familie
• Umsetzung des Schulautonomiepakets
• Umsetzung des zweiten Gratiskindergartenjahrs
 
Transparente Aufklärung der Eurofighterbeschaffung
• Der U-Ausschuss endet mit dem Auflösungsbeschluss des Nationalrats, was eine Aufklärung verunmöglicht. Eine schwarz-blaue Regierung wird ihren eigenen Beschaffungsvorgang nicht untersuchen lassen.
 
Solide und verlässliche Budget/Finanzpolitik
• Im Herbst muss die Bundesregierung einen soliden Budgetrahmen verhandeln und dem Parlament vorlegen, nachdem der Budgetrahmen von April auf Oktober verschoben wurde. In einer Wahlauseinandersetzung ist dies nicht möglich – die Republik droht damit ins finanzielle Chaos zu stürzen.

SPÖ-Stimmen gegen Neuwahlen

Stöger: Positive Stimmung am Arbeitsmarkt nicht kaputt machen

Arbeits- und Sozialminister Alois Stöger betont: „Ich möchte mir die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt nicht kaputt machen lassen. […] Es sitzen noch immer knapp 400.000 Menschen zuhause und schreiben verzweifelt Bewerbungsschreiben. Ich will denen nicht sagen, die groß angekündigten Projekte müssen warten, das Regierungsprogramm gilt nicht mehr.“ Stöger fordert die rasche Umsetzung der „Aktion 20.000“ sowie die Erhöhung der Forschungsprämie auf 14 Prozent: „Alle sind sich einig, dass unsere Industrie diese Entlastung zur Wettbewerbsfähigkeit braucht.“

Hammerschmid: Neuwahlen würden wichtige Bildungsprojekte verhindern

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid unterstreicht: „Jetzt ausgerufene Neuwahlen würden wichtige Projekte im Bildungsbereich verhindern. Das Schulautonomiepaket, das zweite Gratiskindergartenjahr, Tablets und Laptops für Schülerinnen und Schüler wären massiv gefährdet.“

Niessl: Jetzt sind Reformen angesagt und keine kleinkarierten Blockaden

Landeshauptmann Hans Niessl betont: „Gerade im Bildungsbereich ist es notwendiger denn je, wichtige Reformen endlich umzusetzen. Eine gute und innovative Bildungspolitik ist für die Zukunft Österreichs mehr als entscheidend. Daher sind nun Reformen angesagt und keine kleinkarierten Blockaden.“