Neuwahl verhindert Umsetzung wichtiger Regierungsprojekte für Wachstum und Beschäftigung

Sebastian Kurz hat sich deutlich für Neuwahlen ausgesprochen. Das würde bedeuten: In einer Phase des Aufschwungs werden wichtige Projekte der Regierung verhindert, wie der Mindestlohn und Maßnahmen für mehr Jobs.

Im Jänner hat die Bundesregierung ein neues Regierungsprogramm vorgelegt, das auch Minister Kurz unterschrieben hat. Jetzt will Kurz Neuwahlen. Aber was bedeutet das für die 200.000 Frauen, die auf den Mindestlohn warten? Was kriegen 20.000 ältere Langzeitarbeitslose über 50? Was kriegen Unternehmen, die auf den Beschäftigungsbonus warten? Die SPÖ appelliert an die ÖVP, ihre Verantwortung wahrzunehmen und weiter für Österreich zu arbeiten. Die persönliche Karriere Einzelner darf nicht über das Wohl des Landes gestellt werden.

Schieder: Regierungsprogramm Wirklichkeit werden lassen

"Kurz hat klargemacht und aufgedeckt, warum die letzten Monate permanent blockiert worden ist. Es ist einfach nur darum gegangen, mutwillig Neuwahlen vom Zaun zu brechen", sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Schieder fordert die ÖVP auf, "dass man das, was im Regierungsprogramm ausverhandelt und unterschrieben wurde, noch Wirklichkeit werden lässt", etwa den Mindestlohn, den Beschäftigungsbonus, die Job-"Aktion 20.000" oder die Aufwertung der Lehre.

Leichtfried: Neuwahlansage gefährdet positiven Trend am Arbeitsmarkt

Auch Infrastrukturminister Jörg Leichtfried sieht durch Kurz Neuwahlansage den Wirtschaftsaufschwung sowie den positiven Trend am Arbeitsmarkt gefährdet. "Wir haben den Aufschwung eingeleitet. Jetzt wäre es an der Zeit, ihn zu pflegen." Kurz riskiere mutwillig den paktierten Mindestlohn von 1.500 Euro, das Netzwerk von Start-up-Clustern und die "Aktion 20.000", die Arbeitslose über 50 wieder in Beschäftigung bringen soll. "Kurz versenkt ein Regierungsprogramm, das er vor wenigen Monaten noch selbst unterschrieben hat", kritisiert Leichtfried.

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