Verantwortung für das Land übernehmen

Nach Monaten der ÖVP-internen Intrigen ist nun klar: Sebastian Kurz wird für die ÖVP in die Wahl gehen. Für Bundeskanzler Christian Kern steht fest, dass jetzt noch wichtige Projekte des Arbeitsprogramms der Regierung abgeschlossen werden müssen.

 "Ich habe vorgeschlagen, dass wir in den kommenden Wochen die Punkte des Regierungsprogramms abarbeiten. Dafür braucht es Handschlagqualität und den Mut, diese Verantwortung für das Land wahrzunehmen."

Projekte des Regierungsprogramms, die der Bundeskanzler mit dem designierten ÖVP-Obmann bis zum Sommer umsetzen will:

• "Aktion 20.000" für ältere Langzeitarbeitslose
• Beschäftigungsbonus – Entlastung von Unternehmen bei Lohnnebenkosten bringt Jobs
• Erhöhung der Forschungsprämie
• Bildungsreform
• zweites Gratis-Kindergartenjahr
• Ausbau der gesundheitlichen Primärversorgung
• Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung

Über den Umgang mit dem Untersuchungsausschuss und mit einem Neuwahlantrag sollen Gespräche mit allen Oppositionsparteien geführt werden. Weiters hat der Bundeskanzler dem designierten ÖVP-Obmann vorgeschlagen, dass dieser in der Koalition auch das Amt des Vizekanzlers übernimmt, um eine reibungslose Abwicklung der offenen Vorhaben zu gewährleisten.

Kurz bringt nicht erwarteten Schub für ÖVP

Klar ist: Kurz, der sich bisher auf das Produzieren hübscher Bilder konzentriert und sich aus der Innenpolitik soweit als möglich herausgehalten hat, hat sehr gute Beliebtheitswerte. Aber eine brandaktuelle Umfrage des SPÖ-Parlamentsklubs zeigt: Kurz gelingt es nur teilweise, seine Beliebtheit in Wählerstimmen umzuwandeln.

In der zwischen 9. und 12. Mai 2017 gestellten Sonntagsfrage wurde explizit ein ÖVP-Spitzenkandidat Kurz vorausgesetzt. Das Ergebnis: