Kern, Schieder, Koalition

Weiterarbeiten bis zur Wahl

Trotz der Aufkündigung der Koalition durch ÖVP-Obmann Kurz will die SPÖ bis zur Wahl am 15. Oktober im Parlament weiterarbeiten, um 10 wichtige Projekte für die ArbeitnehmerInnen, die Familien, den Wirtschaftsstandort und das Schulsystem weiterzubringen.

„Das Wichtigste ist, eine Phase des Stillstandes zu vermeiden und die Arbeit für Österreich konsequent fortzusetzen“. Bundeskanzler Christian Kern ist entschlossen, wichtige Projekte aus dem gemeinsamen Regierungsprogramm bis zum Neuwahltermin in Zusammenarbeit mit dem Parlament umzusetzen. Deshalb Kerns Appell, die politischen Entscheidungen ins Parlament zu verlagern und „auf die Parlamentsarbeit zu vertrauen“, um die wichtigsten Punkte aus der Regierungsvereinbarung abzuarbeiten.

„Unser Land ist es wert, dass man etwas weiterbringt“

So sieht es auch Klubchef Andreas Schieder: „Wenn man als Politiker, als Politikerin vor die Wahl gestellt wird  zwischen Neuwahlen und Arbeiten, muss man sich für’s Arbeiten entscheiden. Unser Land ist es wert, dass man etwas weiterbringt!“

„Wer den Vizekanzler nicht kann, kann auch nicht Kanzler“ 

Massiv war die Kritik deshalb von SPÖ und allen Oppositionsparteien am neuen ÖVP-Obmann Kurz, der die Koalition aufgelöst und Neuwahlen verlangt hat. Auch die Weigerung, in den kommenden Monaten noch in der Regierung als Vizekanzler Verantwortung zu übernehmen, stieß auf breite Kritik: „Wer den Vizekanzler nicht kann, kann auch nicht den Kanzler“, so Cap in Richtung ÖVP-Obmann.

Die SPÖ will jedenfalls in den nächsten Wochen und Monaten bis zur Wahl 10 Projekte umsetzen, von der ArbeitnehmerInnen, Familien, SchülerInnen und der Wirtschaftsstandort klare Vorteile haben:

10 Punkte, die die SPÖ bis zur Wahl umsetzen möchte:

1.)Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose

2.)Schulreform

3.)Anhebung der Studienbeihilfe

4.)Zweites Gratis-Kindergartenjahr

5.)Ausbau der Primär-Gesundheitsversorgung

6.)Krankengeld für Selbständige

7.)Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen

8.)Vermeidung der Gewinnverschiebung von Konzern

9.)Erhöhung der Forschungsprämie

10.)Föderalismusreform und Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts

Erster Ansprechpartner ist die ÖVP, weil einige Vorhaben zwischen den Regierungsparteien ja schon kurz vor Abschluss stehen . Deshalb haben SPÖ und ÖVP auch bereits gemeinsame Initiativanträge u.a. zur Anhebung der Stipendien, zur „Aktion 20.000“ und zur Forschungsprämie im Nationalrat eingebracht. Diese werden jetzt im Parlament behandelt. Weitere – wie die Frauenquote in Aufsichtsräten – sollen in den nächsten Wochen vorbereitet werden. Wichtig: Auch die Oppositionsparteien werden eingeladen mitzuverhandeln.

Untersuchungsausschuss soll aufklären können
Mit der Einigung auf den 15. Oktober als Wahltermin – die ÖVP wollte ja ursprünglich so früh wie möglich wählen – ist außerdem gesichert, dass der Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um die Eurofighter-Beschaffung einigermaßen arbeiten kann und nicht sofort beendet wird. Schieder: „Diese Aufklärung ist wichtig für die politische Hygiene im Land!“