Bildungsreform,

Sechs-Parteien-Gespräch: ÖVP blockiert Bildungsreform

Das Sechs-Parteien-Gespräch hat beim wichtigen Thema Bildungsreform vorerst kein Ergebnis gebracht. Die Grünen haben einen für die SPÖ guten Vorschlag gemacht, den ÖVP-Chef Kurz jedoch kategorisch abgelehnt hat. Damit wird eine wichtige Reform auf Kosten unserer Kinder blockiert.

Die SPÖ wäre zur Durchsetzung der Bildungsreform bereit gewesen und wäre auf die Forderung der Grünen – Modellregionen bis zu 15 Prozent in ganz Österreich statt pro Bundesland – eingegangen. Sebastian Kurz hat das allerdings kategorisch abgelehnt. Modellregionen sind für den ÖVP-Obmann nicht akzeptabel – damit bleibt er bei der ÖVP-Uralt-Position im Bildungsbereich.

Kern fordert Bewegung von der Volkspartei

Für Bundeskanzler Kern ist der Vorschlag der Grünen ein sehr guter. Die Grünen hätten sich bewegt, dazu sei auch die SPÖ bereit – und dies sei nun auch von der Volkspartei gefordert. Es wäre ein Fehler, die Bildungsreform nicht vor der Wahl im Herbst zu beschließen. Das Paket ist aus Kerns Sicht fertig könnte aus seiner Sicht heute Abend finalisiert werden. Die ÖVP werde sich daher „schwer tun“, zu erklären, warum sie die Reform nicht beschließt.

Schieder erwartet mehr Bereitschaft von der ÖVP für Grünen-Vorschlag

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist enttäuscht über den Ausgang des Gesprächs über die Bildungsreform, er hat sich hier eine „klare Marschrichtung“ vorgestellt. Schieder erwartet sich nun „mehr Bereitschaft“ der ÖVP für den Grünen-Vorschlag, andernfalls werde die Reform scheitern. Der Klubobmann ortet beim Noch-Koalitionspartner überhaupt eine Präferenz, die Bildungsreform mit den Freiheitlichen zu beschließen.

Kaiser: ÖVP auch unter neuem Chef für alte Bildungspolitik

Kärntens SPÖ-Landesparteivorsitzender, Bildungsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser sieht den neuen Obmann der ÖVP gefordert, endlich klar und deutlich Stellung zu beziehen, wohin die bildungspolitische Reise mit ihm geht: „Folgt sie der SPÖ Richtung Zukunft oder steuert die ÖVP auch unter einem neuen, jungen Obmann in die alte, bildungschancenungerechte Politik, mit der die ÖVP jahrzehntelang Reformen blockiert und bevorteilte Bevölkerungsschichten gegenüber anderen benachteiligt hat?“

Tempo gefordert

Angesichts des engen zeitlichen Fahrplans – ein Beschluss vor dem Sommer im Nationalrat ist nur mehr mit Einbringung bis 7.6. möglich – ist Tempo von Seiten der ÖVP gefordert, wenn diese immens wichtige Reform noch vor dem Sommer gelingen soll. Die Bildungsreform darf nicht Opfer der Neuwahlen werden.