Ägypten,

Kern in Ägypten: Flüchtlingsdeal mit EU abschließen

Bundeskanzler Christian Kern hat in Kairo den ägyptischen Präsident Sisi getroffen, um Bewegung in die Frage des Flüchtlingsdeals mit Ägypten –  ähnlich jenem, den die EU mit der Türkei abgeschlossen hat – zu bringen.

Der Deal mit der Türkei sei zwar nicht „eins zu eins“ auf Ägypten übertragbar, aber es müsse versucht werden, schrittweise voranzukommen, sagte Kern in Kairo. Ziel der EU müsse es sein, an der Stabilisierung Ägyptens mitzuarbeiten. „Ägypten ist Führungsmacht in der Region“, erklärte der Kanzler, der in der ägyptischen Hauptstadt mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi, Regierungschef Sherif Ismail und dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, zusammentraf. „Wir wissen, dass die Region für unsere Wirtschafts-, Sicherheits- und auch Flüchtlingspolitik entscheidend ist, und dass wir ohne Stabilität in der Region die Auswirkungen spüren würden.“ Gehe es Ägypten gut, wirke sich das auch positiv auf Europa aus, sagte der Bundeskanzler nach einem Gespräch mit Sisi. Daher müsse auch gemeinsam an einem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen gearbeitet werden. Die EU habe großes Interesse, mit Ägypten eine Flüchtlingsvereinbarung zu erzielen.

Allerdings müsse bei allen Überlegungen – wie jener der Einrichtung von Auffanglagern in Nordafrika, wie sie etwa von Außenminister Kurz gefordert wird – „außer Streit stehen, dass die Menschenrechte der Maßstab sind“. Da gebe es noch viel zu tun, weil die Menschenrechtslage in den Ländern der Region mitunter „unseren Maßstäben deutlich nicht entspricht“, so der Kanzler.

Tatsache sei, dass die Fluchtbewegungen noch Jahre, möglicherweise Jahrzehnte lang andauern werden, so Kern. „Wir wissen auch, dass Europa mit der großen Zahl der Menschen, die kommen möchten, überfordert ist. Dann bekommen wir keine solidarische Gesellschaft, sondern eine zerfallende, deshalb brauchen wir Bündnispartner nahe den Herkunftsregionen."

Kern hatte am Vormittag auch am Grab des 1981 ermordeten Präsidenten Anwar al-Sadat einen Kranz niedergelegt. Sadat hatte sich massiv für einen Frieden mit Israel eingesetzt. Der Bundeskanzler erinnerte in diesem Zusammenhang an die wichtige Rolle, die sein Vorgänger Bruno Kreisky in der Region gespielt hat.

Arbeitsreise nach Abu Dhabi

Auf der Arbeitsreise stand auch ein Besuch in Abu Dhabi auf dem Programm, wo Fragen der wirtschaftlichen Beziehungen im Mittelpunkt standen. „Wir müssen an die Geschichte anknüpfen und haben ein Interesse an einer prosperierenden Entwicklung in der Region“, erläuterte der Kanzler. Die Golfregion sei von Österreich in den vergangenen Jahren von führenden Politikern vernachlässigt worden, sagte der Kanzler und erinnerte  an Kreisky: "Meines Wissens war er der letzte Bundeskanzler, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten war."

Die VAE – eine Föderation von sieben Emiraten im Südosten der Arabischen Halbinsel in Südwestasien – sind der größte Handelspartner für Österreich in der Golfregion mit Exporten in der Höhe von 640 Millionen Euro im Jahr 2016. Die wirtschaftliche Verflechtung zwischen den flächen- und einwohnerzahlmäßig gleich großen Staaten Österreich und VAE nimmt weiterhin zu. So stiegen die österreichischen Investitionen in den VAE um knapp 30 Prozent auf vier Mrd. Euro, umgekehrt jene der AVE in Österreich um fünf Prozent auf 4,7 Mrd. Euro. Das Engagement von österreichischen Unternehmen in den Emiraten wie OMV, Borealis oder Siemens Österreich standen im Mittelpunkt der Gespräche.

Kommende Woche trifft der Kanzler im Rahmen des WDR-Europaforums die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Berlin; danach den russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.