Bundesheer: Anti-Korruptionspaket sorgt für saubere Beschaffungen

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat vor kurzem ein umfassendes Anti-Korruptionspaket vorgelegt. Damit wird sichergestellt, dass militärische Beschaffungsvorgänge künftig ohne Gegengeschäfte und Lobbyisten erfolgen.

Das große Anti-Korruptionspaket, das auf Empfehlungen der Finanzprokuratur beruht, hat im Wesentlichen folgende Ziele:

  • Abstandnahme von Gegengeschäften bei allen militärischen Beschaffungsvorgängen
  • Verhinderung von unzulässigen Einflussnahmen durch Lobbyisten
  • neue Ablauforganisation bei Beschaffungsentscheidungen im Bundesheer
  • neue Vertragsbestimmungen für alle Beschaffungen sowie
  • Verbesserung der Transparenz.

Durch diese Punkte soll eine mögliche Beeinflussung militärischer Beschaffungsvorgänge durch Lobbyisten und Interessensnetzwerke ein für alle Male unmöglich gemacht werden. Verteidigungsminister Doskozil betonte, dass er keinen Zweifel daran hat, dass der größte Teil der in Österreich vereinbarten Gegenschäfte korrekt abgewickelt wurde. „Aber der Bericht Task Force Eurofighter hat deutliche Hinweise dafür hervorgebracht, dass bei der Eurofighter-Beschaffung die Gegengeschäfte ein ideales Einfallstor für Korruption und Bestechung waren. Wir setzen daher umfassende Maßnahmen, um den widerrechtlichen Einfluss von Lobbyisten bzw. Berater- und Interessensnetzwerken bei zukünftigen militärischen Beschaffungsvorgängen unmöglich zu machen. Österreichs SteuerzahlerInnen haben ein Anrecht darauf, dass ihr Steuergeld korrekt und sauber eingesetzt wird.“

Zentrale Dokumentationsstelle sorgt für mehr Transparenz

Um unzulässige Beeinflussung zu erschweren, wird eine interne zentrale Dokumentationsstelle eingerichtet. Innerhalb von 24 Stunden wird jeder Kontakt mit einem Anbieter oder den von diesem beauftragten Personen vermerkt. Das beginnt bei ersten Marktkonsultationen und geht bis zur endgültigen Vergabe. Das BMLVS wird außerdem bereits bei der Einleitung des Beschaffungsprozesses eigene Recherchen über die potentiellen Anbieter und deren Einflussnahmemöglichkeiten auf die Vergabeentscheidung vornehmen. Dadurch sollen frühzeitig potentielle Risiken der Einflussnahme erkennbar werden, die sich aus persönlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Verbindungen eines Anbieters zu einem Berater- und Interessensnetzwerk ergeben können.

Mehr zum Thema gibt es auf der Website des Österreichischen Bundesheers .