Inklusion: Alle Menschen haben Recht auf Chancen und Perspektiven

Beim zweiten Teil der Enquete „Worauf warten? Inklusion jetzt!“ stellte Bundeskanzler Christian Kern klar: „Alle Menschen müssen die Chance auf ein geglücktes Leben haben“. Politik und Gesellschaft sind gefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit „die Chancen und Risiken einer Gesellschaft gerecht verteilt sind.“

Der Plan A von Bundeskanzler Kern ist ein kein abgeschlossenes Projekt, sondern wird laufend ergänzt. Das erste Thema mit dem der Plan A erweitert werden soll ist das Thema Inklusion. Dabei geht es um nicht weniger als die Frage, wie die Chance und Risiken in einer Gesellschaft gerecht verteilt werden können und wie allen Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden kann. Bei der vom SPÖ-Parlamentsklub veranstalteten Enquete diskutierten Bundeskanzler Christian Kern, Sozialminister Alois Stöger, Klubobmann Andreas Schieder, SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung Ulrike Königsberger-Ludwig sowie Behindertenanwalt Hansjörg Hofer gemeinsam mit Menschen mit und ohne Behinderung über die Anforderungen an die Politik.

Recht des Stärkeren oder soziale Integration?

Wollen wir in einer Wettbewerbsgesellschaft leben, „in der das Recht des Stärkeren gilt“ und Schwächere auf Almosen angewiesen sind oder in einer Gesellschaft, in der es „soziale Integration auf Basis von Chancengerechtigkeit“ gibt, fragte Bundeskanzler Kern. Er sieht Behindertenpolitik als Querschnittsmaterie, das Prinzip gerechter Chancenverteilung müsse sich durch die gesamte Politik ziehen.  Der wichtigste Faktor für Chancengerechtigkeit besteht für Kanzler Kern im Zugang zu Bildung. Im Rahmen der Schulreform werde daran gearbeitet, „alle bestmöglich zu integrieren“, dabei gehe es um Kinder mit Behinderung genauso wie etwa um jene mit Migrationshintergrund. Ziel sei es, dass „die Förderung aller im Rahmen des Regelschulbetriebs“ stattfinden kann. Es dürfe nicht vom Zufall bzw. vom Elternhaus abhängen, ob ein Kind gefördert werde.

Föderalismus einbremsen

Auch das Thema Flexibilisierung der Arbeitszeit und des Arbeitsplatzes – Stichwort Home-Office – müsse „aus der Perspektive der Emanzipation“ betrachtet werden. Ein weiteres großes Thema betrifft die Vielzahl unterschiedlicher Regelungen zum Beispiel in Bezug auf Bauordnungen zur Barrierefreiheit. Hier fordert Kern „den Föderalismus einzubremsen“ und das ersparte Geld etwa in die Bildung und Arbeitsmarktmaßnahmen zu investieren. Die Politik müsse die Gesellschaft abbilden. Es sei wichtig, alle Menschen einzubeziehen. Hier gebe es in der Politik Nachholbedarf, räumte Kern ein. Er will bei der Listenerstellung zur Nationalratswahl daher einen Fokus darauf legen, dass Menschen mit Behinderung stärker berücksichtigt werden.

Stöger:  Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft

Zur Frage, was die Politik konkret tun kann, nannte Sozialminister Stöger drei Vorhaben: Jobs zu schaffen, etwa im Rahmen der Aktion 20.000, von der auch ältere Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen profitieren würden. Im Rahmen dieser Aktion soll auch das Projekt „Selbständig Leben Daheim“ gestartet werden, bei dem Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, zu Hause unterstützt werden und das gleichzeitig Arbeitsplätze schafft. Außerdem gelte es, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voranzutreiben und diese immer wieder zu überprüfen. Dasselbe gelte für den Nationalen Aktionsplan zur Behindertenpolitik. Vieles sei eine Herausforderung und fordere ein Umdenken, sagte Stöger. Es sei wichtig, „die Themen zu lokalisieren, wo mehr getan werden muss“, Fragen zu stellen und Lösungen zu suchen. Dass Menschen Hilfe erhalten, wo sie nötig ist, sei in einer Gesellschaft ein „wertvolles Gut“, es gelte, „kollektive Sicherheiten“ zu gewährleisten, auf deren Basis sich individuelle Freiheiten entwickeln können. „Inklusion ist ein Menschrecht. Es gibt das Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft und auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben.“

Schieder: Barrieren im Kopf abbauen

Das Ziel von Inklusion ist es, Barrieren abzubauen – „davor müssen wir aber die Barrieren im Kopf abbauen“, betonte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Besonders bei der Inklusion am Arbeitsmarkt geht es darum, Menschen mit Behinderungen „nicht als Problem zu sehen, sondern ihre Kompetenzen zu betonen“. Um Barrieren zu beseitigen, brauche es aber auch barrierefreie Zugänge zum Arbeitsplatz. Grundsätzlich erwartet Schieder von der Inklusionspolitik, dass jeder Mensch als anerkannter und wertgeschätzter Teil der Gesellschaft gesehen wird. „Inklusion ist mehr als Toleranz und Akzeptanz. Inklusion fördert aktiv die Vielfalt und sieht sie als wertvolle Ressource!“

Königsberger-Ludwig: Beginn einer inklusionspolitischen Debatte

Ulrike Königsberger-Ludwig betonte die Intention der SPÖ-Enquete, vor allem Menschen mit Behinderung selbst Raum für Debatte und das Formulieren von Bedürfnissen zu geben. Besonderen Dank sprach Königsberger-Ludwig jenen Betroffenen aus, die sich beim ersten Teil der Veranstaltung und mit „konstruktiven und kritischen Beiträgen aktiv eingebracht haben“. Die Enquete ist für die SPÖ-Abgeordnete „kein Endpunkt“, sondern eher der Beginn einer umfangreichen inklusionspolitischen Debatte mit konkreten Ergebnissen für die Politik.

Service: Factsheets zu den Ergebnissen der ersten Workshops zu den Themen Arbeit & Soziales, Bildung und Wohnen gibt es hier