SPÖ macht Druck bei Beschäftigungsbonus

Bundeskanzler Christian Kern hat klargestellt, dass die SPÖ keine weiteren Verzögerungen beim Beschäftigungsbonus akzeptieren wird, denn „hier geht es nicht um die Jobs von Ministern, sondern um die Jobs der Österreicherinnen und Österreicher."

Das ÖVP-Verhalten ist für Kern „reines Ablenkungsmanöver und Verzögerungstaktik“. Denn der Beschäftigungsbonus ist mit der ÖVP in den letzten vier Monaten intensiv diskutiert und bereits im Ministerrat beschlossen worden. Ein Zeitplan wurde aufgesetzt, den es nun umzusetzen gilt. Doch die ÖVP steigt auf die Bremse: Es gebe noch rechtliche Bedenken. Das lässt Kanzler Kern nicht gelten. Mehrere Gutachten haben bereits gezeigt, dass die geplante Vorgehensweise beim Beschäftigungsbonus rechtlich möglich ist.

Wahltaktik darf keine Rolle spielen

Das Verhalten der ÖVP ist für Kern „ärgerlich und unprofessionell“, weil es „zulasten der Menschen in Österreich geht.“ Wahltaktik dürfe hier keine Rolle spielen. Denn: Trotz Rekordanzahl an neuen Jobs und sinkender Arbeitslosigkeit ist die Arbeitslosigkeit insgesamt immer noch zu hoch. Es dürfe deshalb keinen Stopp geben, weitere Maßnahmen müssen konsequent umgesetzt werden, „um die positive Entwicklung auch für 2018 und 2019 gewährleisten zu können“, betonte Kern.

Beschäftigungsbonus bringt neue Jobs

Der Beschäftigungsbonus ist eine wichtige Maßnahme, um neue Jobs zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. Ab Juli sollen alle Unternehmen, die neue Mitarbeiter einstellen, eine 50-prozentige Förderung der Lohnnebenkosten für die Dauer von bis zu drei Jahren erhalten.

„Müssen rasch Lösung finden“

Kern fordert die ÖVP auf, nicht nur Bekenntnisse abzugeben: „Wenn Politik sich ernst nehmen will, haben wir rasch Lösung zu finden. Dafür machen wir immensen Druck“. Er fordert insbesondere den Wirtschaftsminister auf, die entsprechenden Förderrichtlinien zu erlassen. Für einen Beschluss im Parlament werde sich eine parlamentarische Mehrheit finden, ist Kern überzeugt.

LH Kaiser: ÖVP betreibt parteitaktischen Pokerspielchen

Auch der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Landeshauptmann Peter Kaiser fordert, die „sture Blockadehaltung der Kurz-ÖVP“ aufzugeben. Neo-Obmann Kurz betreibe „verantwortungslose und moralbefreite Pokerspielchen auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher“. Gerade jetzt im Sommer könnte der Beschäftigungsbonus etwa im Tourismus gleich doppelt erfolgreich wirken. Doch die ÖVP macht stattdessen aus „zweifachen Gewinnern – Arbeitssuchende und Wirtschaft –  doppelte Verlierer“, sagt Kaiser.