Ehe für alle: „Zeit der Ausreden ist vorbei!“

Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner hat der ÖVP einen Gesetzesentwurf zur Öffnung der Ehe übermittelt. Dieser soll noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. „Die Gesellschaft ist da schon viel weiter als die Politik. Die Zeit ist reif, diesen politischen Schritt zu setzen.“

Rendi-Wagner will mit der ÖVP Gespräche aufnehmen, deren Zustimmung für eine parlamentarische Mehrheit notwendig ist. „Das ist ein wichtiger Schritt für gesamte Gesellschaft“, sagte die Ministerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SoHo-Bundesvorsitzendem Mario Lindnder. „Die Öffnung der Ehe ist ein Maßstab, wie die Gesellschaft mit Minderheiten umgeht und wie ernst wir es mit der Gleichberechtigung meinen“, betont Rendi-Wagner.

ÖVP gefordert, Diskriminierung zu beenden

Die Öffnung der Ehe ist eine langjährige Forderung der SPÖ, sie steht schon lange auf der Agenda und ist auch Teil des Plan A von Bundeskanzler Christian Kern. „Hier geht es nicht um Aktionismus“, stellt Rendi-Wagner klar, sondern darum, die Monate bis zur Wahl zu nutzen und diese Diskriminierung zu beenden. Sie fordert die Kurz-ÖVP auf, nicht zu blockieren: „Die ÖVP muss halten, was sie verspricht: eine neue ÖVP zu sein.“

Lindner: Mut und Zivilcourage

„Meine Geduld ist am Ende, die Zeit für Ausreden ist vorbei“, sagt auch der neue SoHo-Bundesvorsitzende Mario Lindner. Er fordert von der ÖVP „Mut und Zivilcourage“, um die Diskriminierung von Homosexuellen in diesem Punkt zu beseitigen. Derzeit gibt es noch 29 gesetzliche Unterschiede, die homosexuelle Menschen benachteiligen, erklärte Lindner. Es sei daher eine „Verhöhnung“ und „zynisch“, wenn ÖVP-Obmann Kurz behauptet, die rechtliche Diskriminierung Homosexueller sei bereits beseitigt worden. „Es liegt in der Verantwortung der ÖVP, diese Diskriminierung endlich zu beenden.“