Gegenfinanzierungsmodell mit sozialdemokratischer Handschrift

Die SPÖ hat klare Ansagen gemacht, was ihre Bedingungen für etwaige Koalitionen nach der Wahl sind. Nun liegt ein Konzept am Tisch, wie diese Forderungen sozial gerecht finanziert werden sollen.

Zusammen mit dem Kriterienkatalog hat die SPÖ sieben Koalitionsbedingungen vorgelegt, „damit die Österreicherinnen und Österreicher wissen, was sie bekommen, wenn sie uns vertrauen“, wie Bundeskanzler Christian Kern sagt. Im Gegensatz zu ÖVP-Obmann Kurz, der keine realistischen Angaben machen kann, wie er seine Steuersenkungsfantasien umsetzen will, legt die SPÖ ein klares und vor allem „sozial gerechtes, treffsicheres und intelligentes“ Konzept zur Gegenfinanzierung ihrer Forderungen auf den Tisch, wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder betont.

Wir wollen die Menschen in ihrem Leben konkret unterstützen und Österreich ein ganzes Stück weiter nach vorne bringen. Wir fordern:

  • 3 Mrd. Euro weniger Steuern auf Arbeit, dafür Schluss mit Steuerprivilegien und Sonderrechten für Großkonzerne
  • 1.500 Euro Mindestlohn und die ersten 1.500 Euro steuerfrei ab 2019
  • Rechtsanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr ab 2020
  • 5.000 LehrerInnen mehr in Österreichs Brennpunktklassen und 2.500 PolizistInnen mehr auf unseren Straßen ab 2020
  • Abschaffung des Pflegeregresses und Finanzierung durch Steuer auf Erbschaften über 1 Mio. Euro
  • Sichere Pensionen für alle statt Pensionsprivilegien für einige wenige
  • Modernisierung der Verwaltung, Verschwendung beenden

Die Umsetzung unserer Forderungen würde etwa 6,5 Mrd. Euro ausmachen. Unser Konzept zur Gegenfinanzierung dieser Forderungen beinhaltet:

  • Gerechte, zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rund drei Mrd. Euro durch:
    • Einführung einer Erbschaftssteuer ab 1. Mio. Euro
    • Verbreiterung der Steuergrundlage (etwa durch eine Wertschöpfungsabgabe)
    • Reform des Familienfonds
    • Bekämpfung von Steuervermeidung internationaler Konzerne
  • Einsparungen bei Förderungen und Verwaltung von rund zwei Mrd. Euro:
    • Einsparungen bei Förderungen etwa für Biogasbetreiber (andere alternative Energien sind effizienter)
    • Reduktion der Verwaltungskosten von rund sieben Prozent, durch Abbau von Parallelzuständigkeiten (hierzu soll es eine Volksabstimmung geben über das Prinzip „1 Aufgabe, 1 Zuständigkeit“)
  • Budgetentlastung durch Konjunktureffekt in Höhe von rund 1,5 Mrd. Euro:
    • höhere Einnahmen durch ein stärkeres Wirtschaftswachstum
    • Zusatzeinnahmen im Bereich der Sozialversicherung durch flächendeckenden Mindestlohn