SPÖ-Bundesrat Todt: Extremismus jeder Art bekämpfen!

„Mit menschenverachtenden Terroranschlägen in Europa soll die europäische Gesellschaft destabilisiert und die europäischen Grundwerte in Frage gestellt werden. Das werden wir aber nicht zulassen!“, so SPÖ-Fraktionsvorsitzender Reinhard Todt heute, Donnerstag, in der Aktuellen Stunde des Bundesrates zum Thema „Terror in Europa – Herausforderung für Österreichs Staatsschutz“.

Soziale Sicherheit Grundlage der inneren Sicherheit.

„Nach zweijähriger intensiver Beratung ist es im Vorjahr gelungen, das Polizeiliche Staatsschutzgesetz zu verabschieden. Die Regierungsparteien haben ein modernes, effizientes Gesetz für den polizeilichen Staatsschutz geschaffen“, skizzierte Todt die österreichische Lage. „Die Sozialdemokratie bekennt sich zu einer aktiven Bekämpfung von terroristischen Potenzialen bereits auf präventiver Basis“, so Todt, der weiter ausführte: „Die Sicherheitsbehörden sollen mit den notwendigen Instrumenten ausgestattet werden, terroristische Gefahren zu bekämpfen, wobei jedoch für den Einzelnen die europäischen Grundrechte zu wahren sind.“ Das Verhältnismäßigkeitsprinzip müsse Grundlage für die Genehmigung von Eingriffen in Grundrechte sein, bekräftigte Todt. Die Sozialdemokratie stehe zudem für eine Förderung der Integration und der Deradikalisierung sowie zur Wahrung der sozialen Sicherheit als Grundlage der inneren Sicherheit. 

Rechtsextreme Gefahr beobachten.

Todt nannte islamistischen Terror die größte Gefahr unserer Zeit. Gleichzeitig müsse man aber auch der rechtsextremen Gefahr ins Auge blicken: Im Jahr 2016 gab es 1.313 Tathandlungen mit rechtem Hintergrund, ein Anstieg um 13 Prozent gegenüber dem Jahr 2015, wobei sich die Zahl der Tathandlungen von 2014 auf 2015 verdoppelt hat. „Österreich sieht sich daher hinsichtlich der terroristischen Bedrohung sowohl von Seiten des Dschihadismus wie auch von Seiten des Rechtsextremismus bedroht“, stellte Todt fest.

Langfristige Lösungen.

„Wir geben jedenfalls keinen Millimeter nach, wenn es um Xenophobie geht, wenn man versucht, flüchtende Menschen mit Terrorismus gleichzustellen und wenn unsere hart erkämpften bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte durch rigide Gesetze Stück für Stück abgebaut werden sollen“, ergänzte auch SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach, der betonte, dass es Terrorismus in der Geschichte auch schon früher – in noch größerer Form – gab. „Europa wird immer wieder von Wellen des Terrorismus heimgesucht. Unsere Sicherheitspolitik muss heutzutage durch zwei Bereiche gestützt werden: Durch eine kluge Außenpolitik und durch intensive Integrations- und Bildungspolitik. Das ist unsere langfristige Verantwortung.“