Stöger: Erbschaftssteuer gezielt für Verbesserungen in Pflege einsetzen

Sozialminister Alois Stöger hat konkrete Pläne vorgelegt, wie er die Pflege in Zukunft verbessern und finanziell auf sichere Beine stellen will. Für ihn ist klar: Bund, Länder und Gemeinden haben eine gemeinsame Verantwortung.

„Das Thema Pflege geht uns alle an“, betonte Sozialminister Stöger nach dem Pflege-Gipfel mit den zuständigen LandesrätInnen. Um die Pflege insgesamt zu verbessern und zu gewährleisten, dass jeder in Österreich – ob arm oder reich – im Bedarfsfall professionelle Pflege und Hilfe erhält, müssen Bund, Länder und Gemeinden zusammenarbeiten.

Ungerechten Pflegeregress abschaffen

Stöger will das Pflegesystem weiterentwickeln und Ungerechtigkeiten wie den Pflegeregress beseitigen, denn dieser ist eine 100-prozentige Erbschaftssteuer für die Angehörigen: „Der Pflegeregress nimmt einem Menschen im schlimmsten Fall ein ganzes Lebenswerk, alles was mühsam erarbeitet und geschaffen wurde. Gleichzeitig gibt es andere, denen ein riesiges Vermögen in die Hände fällt. Und sie zahlen in Österreich keinen Cent dafür. Das ist nicht gerecht! Die Qualität der Pflege darf nicht von der Geldtasche abhängen.“

Die SPÖ will einen Beitrag von jenen mit großen Erbschaften (über eine Mio. Euro) einheben, um Folgendes umzusetzen:

  • Pflegeregress abschaffen
  • 50 Prozent Übernahme der Kostenbeiträge für mobile Pflege durch den Bund
  • höheres Pflegegeld für schwerstbehinderte Kinder ausbezahlen
  • bis 2022 eine Milliarde Euro in Pflegeberufe und Qualität investieren (z.B. auch Pflegeombudsperson)

„Das kommt direkt bei den Betroffenen an und erhöht die Qualität!“, betont Stöger.

Die SPÖ hat auf Facebook ein Video zum Thema Pflegeregress veröffentlicht.

Finanzierung auf sichere Beine stellen

Angesichts der demografischen Entwicklung muss schon frühzeitig die zukünftige Finanzierung der Pflege  über den Finanzrahmen 2021 hinaus geklärt werden. Im Sinne von Effizienz und Qualität will Stöger:

  • eine einheitliche Finanzierung d. Pflege durch gemeinsame Verantwortung
    • einen gemeinsamen Topf aus Mitteln des Bundes und der Länder sowie der Erbschaftssteuer
    • ausgewogene Kostenbeteiligung zw. Bund und Ländern
    • Bund übernimmt zusätzlich Ausfallshaftung für die Pflege der Menschen
    • weniger Bürokratie und mehr Mittel für Pflege
  • Erarbeitung von Qualitäts- und Mindeststandards in der Pflege
    • Der Bund legt gemeinsam Ziele mit jedem Land fest (nach dem regionalen Bedarf und Voraussetzungen in den Ländern)
    • Versorgung selbst bleibt in bewährten Händen und wird von den bestehenden Strukturen der Länder und Gemeinden bereitgestellt
  • Unabhängige Qualitätskontrolle
    • Zur Sicherung und Kontrolle der Qualität und der vereinbarten Landesziele

Rasche Behebung der Pflegemissstände

Minister Stöger und die zuständigen LandesrätInnen einigten sich zudem auf ein rasches Vorgehen der Länder zur Behebung der kürzlich bekannt gewordenen Pflegemissstände. „Jetzt geht es darum, die bestehenden Missstände rasch und lückenlos zu beheben. Die Sicherstellung der Pflegequalität für alle hat oberste Priorität. Darauf haben wir uns heute geeinigt.“ Stöger stellte klar: „Die Pflege in Österreich funktioniert. 98 Prozent aller Pflegeeinrichtungen leisten hervorragende Arbeit. Bei den aufgetretenen Missständen darf aber niemand wegsehen. Wir wollen die Pflege für alle Menschen zu den besten Bedingungen regeln“.