SPÖ NÖ-Parteitag: Weichen für erfolgreiche Zukunft sind gestellt

Beim außerordentlichen Parteitag der SPÖ Niederösterreich in St. Pölten wurde Franz Schnabl mit 98,8 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Landesparteivorsitzendem gewählt. Bundeskanzler Christian Kern erhielt für seine Rede zu den Zielen der SPÖ bei der nächsten Nationalratswahl Standing-Ovations.

Der bisherige Arbeitersamariterbund-Präsident Franz Schnabl wurde zum neuen Landesparteivorsitzendem gewählt. Er wird die SPÖ NÖ auch als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2018 führen. In seiner Rede sprach Schnabl von einer Zeitenwende: „Die bleierne Zeit der politischen Atemnot ist vorbei“, so Schnabl in Anspielung auf das Ende der Ära Pröll. „Es sind immer die Sozialdemokraten, die Fortschritt, Demokratie und Freiheit für das Land durchsetzen. Wir müssen das auch bei der nächsten Nationalratswahl und der Landtagswahl in Niederösterreich tun", betonte Schnabl.

Schnabl und Bundeskanzler Christian Kern dankten Schnables Vorgänger, St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler, der die Weichen für die „Orientierung für die Zukunft“ gestellt habe, so Kern. Franz Schnabl sei „in exzellenter Weise“ auf seine neuen Aufgaben vorbereitet und bestens dafür geeignet. Schnabl habe sich vom Streifenbeamten zum Polizeigeneral hochgedient und sich durch sein soziales Engagement im ASBÖ hervorgetan. „Er weiß um die Sorgen und Erwartungen der Menschen“, so Kern.

SPÖ kämpft für die Mittelschicht

Für die Zukunft gilt es, so Kern, „darauf zu achten, dass sich die Stärkeren um die Schwachen kümmern und dass niemand zurückbleibt". Es müsse dafür gesorgt werden, dass sich das Land nicht in Gewinner und Verlierer teilt und der Aufschwung bei allen ankommt. „Wir haben für die Mittelschicht einzustehen, weil es sonst niemand anderer tun wird", betonte Kern. „Es dürfen nicht die 95 Prozent der Leistungsträger das Gefühl haben, dass immer nur die fünf Prozent Privilegierten in unserem Land gewinnen". Deshalb müsse Schwarz-Blau verhindert werden. „Das ist der Grund, warum wir die Wahl gewinnen werden und gewinnen müssen“, erklärte der Kanzler. Denn die SPÖ werde darauf schauen, dass die „wahren Leistungsträger ihren gerechten Anteil bekommen“ – etwa ArbeiterInnen, PolizistInnen oder Laborangestellte.

Mit Österreich spielt man nicht

„Mit Österreich spielt man nicht“, stellte der Kanzler klar. Die SPÖ hat deshalb ganz klare Ansagen gemacht, wofür sie steht. Das wichtigste Ziel des Plan A ist es, 200.000 zusätzliche Jobs zu schaffen und die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Kern verwies auch auf die Bedeutung von Investitionen in die Bildung und die Forderungen nach einem Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kindergartenplatz ab dem ersten Jahr sowie nach einem Mindestlohn von 1.500 Euro steuerfrei. „Es kann nicht sein, dass jemand arbeitet und sich anstrengt, aber von seinem Lohn kein ordentliches Leben führen kann."