Pflegeregress abschaffen – jetzt!

Schon im Plan A hat Bundeskanzler Christian Kern die Abschaffung des Pflegeregresses gefordert, die SPÖ hat wochen- und monatelang dafür gekämpft. Jetzt wurde diese Enteignung mit dem Beschluss im Parlament abgeschafft. Damit werden 40.000 Familien konkret entlastet.

Wenn Menschen in ein Heim kommen, fallen monatlich mehrere Tausend Euro an. Pflegegeld und Pension genügen dafür in den seltensten Fällen. Daher wird kontinuierlich auf das Vermögen der pflegebedürftigen Person gegriffen – der Pflegeregress. Sobald das Barvermögen aufgebraucht ist, geht das Land ins Grundbuch. Nach und nach verlieren Menschen dadurch alles, was sie haben – das kleine Eigenheim, Sparbuch und Bausparer. Ca. 40.000 Familien in Österreich waren direkt von dieser Enteignung bedroht, da die Pflegekosten so hoch sind, dass ihr hart Erspartes herangezogen wird.

Damit kommt es zu einer 100%igen Erbschaftssteuer für pflegebedürftige Menschen, während wirklich Vermögende nach wie vor keine Erbschaftssteuer zahlen. Daher bleibt für die SPÖ eine nachhaltige Finanzierung dieser Maßnahme  unabdingbar und fordert eine Erbschaftssteuer auf Erbschaften über 1 Mio. Euro, dies soll 500 Mio. Euro jährlich bringen, und wäre ein fairer Beitrag der wirklich Vermögenden.