Schule, Beschäftigung, Pflege – Wichtige Erfolge für Österreich durchgesetzt

Schulreform, Beschäftigungsbonus, Aktion 20.000, Reform der Gewerbeordnung, Uni-Finanzierung, Frauenquoten – die SPÖ hat eine Fülle von Reformen durchgesetzt, die diese Woche im Nationalrat beschlossen werden und die Österreich weiterbringen. Ein ganz wichtiger Erfolg: Die Abschaffung des Pflegeregresses, die Schluss macht mit der Enteignung von Pflegebedürftigen.

Hier die wichtigsten Erfolge, die Ende Juni im Nationalrat beschlossen werden konnten. Viele davon finden sich auch im "Plan A" von Bundeskanzler Christian Kern. Dafür hat sich die SPÖ eingesetzt  – und sich durchgesetzt im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher.

Die wichtigsten neuen Gesetze:

Pflegeregress abgeschafft – Schluss mit Enteignung im Pflegefall!

Wer gepflegt werden muss, kann am Schluss alles verlieren, das kleine Eigenheim, Sparbuch und Bausparer. Dieser de facto Enteignung wurde im Nationalrat auf Druck der SPÖ gemeinsam mit ÖVP, FPÖ und Grünen ein Ende bereitet. Ca. 40.000 Familien in Österreich waren direkt von dieser Enteignung bedroht, da die Pflegekosten so hoch sind, dass ihr hart Erspartes herangezogen wird. Damit ist jetzt Schluss. Eine weitere Verbesserung gibt es für Angehörige, die behinderte Kinder pflegen. Die Möglichkeit, sich nachträglich beitragsfrei selbst versichern zu lassen, wird ausgeweitet.

Als eine der Maßnahmen zur Gegenfinanzierung wird im Sinne der Betrugsbekämpfung ein Foto auf die E-Card kommen. Einsparungen wird es auch dadurch geben, dass Pflegeheime künftig Arzneimittel direkt einkaufen können. Bei der Qualität der Pflegeheime, wie es VP-Obmann Kurz vorgeschlagen hatte, wird jedenfalls nicht gespart.
Weiter wichtig bleibt für die SPÖ ein fairer Beitrag der wirklich Vermögenden. Unsere Forderung nach einer Erbschaftssteuer auf Erbschaften über 1 Mio. Euro bleibt aufrecht. Diese soll 500 Mio. Euro jährlich bringen, um die Pflege umfassend und nachhaltig zu finanzieren.

SPÖ sichert Finanzierung der Universitäten – Gegen Stimmen der ÖVP

Gemeinsam mit FPÖ, Grünen und NEOS, aber gegen die Stimmen der ÖVP, hat die SPÖ die Finanzierung der Universitäten für die kommenden Jahre abgesichert. Dem vorausgegangen waren lange Verhandlungen mit der ÖVP, um trotz der von der ÖVP vom Zaun gebrochenen Neuwahl das um 1,35 Mrd. Euro höhere Uni-Budget – das in dieser Höhe vom VP-Wissenschaftsminister schon zugesagt war – noch rechtzeitig zu sichern. Die ÖVP war aber nicht bereit, diese Verhandlungen positiv abzuschließen.  Mit dem Beschluss des SPÖ-Antrages, gegen den die ÖVP im Nationalrat gestimmt hat, haben die Unis nun Planungssicherheit und ausreichend Geld.

Bildungsreform – Schulautonomie & Modellregionen für die gemeinsame Schule

Mit der Einigung auf die Bildungsreform ist der Weg frei für mehr Autonomie der Schulen bei Organisation und Unterricht und für Modellregionen der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen.

Eckpunkte der Reform:

  •  Innovative Unterrichtsgestaltung durch flexible Gruppenbildungen
  • Flexibilisierung der Unterrichtsdauer und Öffnungszeiten
  • Ausbau von schulautonomen Schwerpunkten im Lehrplan
  • Bildung von Pflichtschul-, Bundesschul- und Mischclustern  – für gezielten Einsatz der LehrerInnen, mehr Austausch zwischen den Schulstandorten, gemeinsames Nutzen von Infrastruktur wie Schwimmbäder oder Turnhallen und damit bessere Bildungs- und Freizeitangebote
  • Zusätzliches Unterstützungspersonal in den Schulclustern – Entlastung der LehrerInnen und Schulleiter von Verwaltungs-Aufgaben
  • Schulleitungen können sich LehrerInnen selbst aussuchen
  • „Chancenindex“: Ressourcen (insbesondere Lehrkräfte) können gezielt dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden.
  • Zentrale Verrechnung des Lehrpersonals im Bundesrechenzentrum für bessere Planung
  • Gemeinsame Schule: Modellregionen werden gesetzlich verankert. Die jetzige Einigung geht über den Ministerratsbeschluss von 2015 hinaus: Bundesweit können bis zu 15 Prozent der SchülerInnen der 5.- 8.Schulstufe bzw. der Schulen der jeweiligen Schulart sowie maximal 5.000 AHS-UnterstufenschülerInnen pro Bundesland teilnehmen. Zustimmen muss die Mehrheit der LehrerInnen am Standort. Bei der Abstimmung unter den Eltern muss ebenfalls eine Mehrheit zustimmen (sowie ein Drittel der Abstimmungsberechtigten). 

Basisbildung und kostenloses Nachholen von Bildungsabschlüssen

Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Förderung der Basisbildung und des Nachholens von Pflichtschulabschlüssen wird verlängert und ausgebaut. Zwischen 2018 und 2021 sollen weitere 27.000 Personen eine kostenlose Basisbildung absolvieren bzw. einen Pflichtschulabschluss nachholen können. Gesamtvolumen: 111,5 Mio. Euro.
Beschäftigungsbonus – Offensive für 150.000 neue Arbeitsplätze
Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird der Beschäftigungsbonus beschlossen. Mit dem Beschäftigungsbonus sollen 150.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden und 20.000 Unternehmen profitieren. Für zusätzlich geschaffene Arbeitsplätze gibt es ab 1. Juli 2017 einen Zuschuss zu den Dienstgeberbeiträgen in der Höhe von 50 Prozent für die Dauer von bis zu drei Jahren. Dies gilt für Personen, die beim Arbeitsmarktservice gemeldet sind und ebenso für Abgänger von einer österreichischen Bildungseinrichtung. Auch Jobwechsler – also Personen, die in Österreich bereits beschäftigt gewesen sind – sowie Besitzer von Rot-Weiß-Rot-Karten sind förderbar. Keine Förderung soll es für Personen geben, die erst nach Österreich zuwandern.
Den Bonus gibt es nur dann, wenn das Beschäftigungsverhältnis mindestens 6 Monate andauert. Insgesamt werden 2 Milliarden Euro für diese Maßnahme im Budget zur Verfügung gestellt, nach 2 Jahren soll die Maßnahmen überprüft werden. Die Abwicklung erfolgt durch die Austria Wirtschaftsservice Gmbh (aws).

Aktion 20.000 – Neue Chancen für ältere Langzeitarbeitslose

Mit der Aktion 20.000 soll die Langzeitarbeitslosigkeit bei Menschen über 50 Jahren verringert werden. Bereits ab Juli werden die ersten der 20.000 zusätzlichen Arbeitsplätze in Gemeinden, gemeindenahen Bereichen und gemeinnützigen Organisationen zur Verfügung stehen. Starten wird die Arbeitsmarktinitiative in Modellregionen in allen Bundesländern, wo erste Erfahrungen gesammelt werden.  Ab Jänner wird die Aktion 20.000 flächendeckend in ganz Österreich umgesetzt.
Primärversorgung –  Bessere medizinische Versorgung für PatientInnen
Mit dem Primärversorgungsgesetz wird eine wichtige und notwendige Weichenstellung für die Zukunft unseres Gesundheitssystems umgesetzt.
Bis 2025 erreichen rund 60 Prozent der HausärztInnen das Pensionsalter, die Bevölkerung wird älter und chronische Erkrankungen nehmen zu. Mit dem Gesetz werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Versorgung langfristig und auf hohem Niveau sicherzustellen.
Durch die Arbeit im Team mit anderen ÄrztInnen und Gesundheitsberufen und die verbesserten Möglichkeiten, sich zu spezialisieren und zu vernetzen, kann für diese auch in ländlichen Regionen ein modernes, attraktives Arbeitsumfeld geschaffen werden. Für die PatientInnen bedeutet das ein starkes medizinisches Versorgungsangebot, nahe am Wohnort. Dazu gehören auch gute Erreichbarkeit, längere Öffnungszeiten und umfassende Leistungen für die PatientInnen.

Frauenquote in Aufsichtsräten – Mehr Frauen in Führungsfunktionen

Ab 2018 wird es für große Unternehmen die Verpflichtung geben, ihre Aufsichtsräte mit mindestens 30 Prozent Frauen zu besetzen. Damit erfüllt sich eine langjährige Forderung der SPÖ, um Frauen eine möglichst gleichberechtigte Teilhabe in den entscheidenden Führungsfunktionen zu ermöglichen. Die bisherigen Erfahrungen aus Deutschland bzw. mit der Quote in staatsnahen Unternehmen zeigen, dass Quoten wirken: Bei den staatsnahen Unternehmen in Österreich, wo es seit 2011 eine Selbstverpflichtung des Bundes gibt, lag der Frauenanteil in den Aufsichtsräten zuletzt bei durchschnittlich 38 Prozent.

Die Regelung:

  • In börsennotierten Gesellschaften sowie in Gesellschaften, in denen dauernd mehr als tausend ArbeitnehmerInnen beschäftigt sind, besteht der Aufsichtsrat zumindest zu 30 Prozent aus Frauen und zumindest 30 Prozent aus Männern, sofern der Aufsichtsrat aus mindestens sechs Mitgliedern (Kapitalvertretern) und die Belegschaft zumindest zu 20 Prozent aus Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern besteht.
  • Eine Wahl bzw. Entsendung in den Aufsichtsrat, die diesem Mindestanteilsgebot nicht entspricht, ist nichtig.

Privatinsolvenz – Entschuldung wird erleichtert

Die Reform des Insolvenzrechts bringt für UnternehmerInnen und Privatpersonen deutliche Erleichterungen im Insolvenzverfahren. Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen wird der Weg in das Entschuldungsverfahren eröffnet.

  • Das Abschöpfungsverfahren im Rahmen der Privatinsolvenz wird von sieben auf fünf Jahre verkürzt.
  • Die Mindestquote im Abschöpfungsverfahren entfällt. Dadurch können auch jene ins Verfahren kommen, die bisher aufgrund ihres niedrigen Einkommens keine Möglichkeit dazu hatten.

Gewerbeordnung: Eine Berechtigung reicht für alle freien Gewerbe

Die Reform der Gewerbeordnung erleichtert den Zugang zu Gewerben und unterstützt damit insbesondere GründerInnen und Ein-Personen-Unternehmen:

Eine Gewerbeberechtigung reicht für die Ausübung aller freien Gewerbe („Single License“). Das heißt: Jede weitere freie Gewerbetätigkeit, die über 30 Prozent des Jahresumsatzes hinausgeht, muss nur online angezeigt werden, es ist kein zusätzlicher Gewerbeschein nötig.

  • Wer ein freies Gewerbe ausübt, kann ohne jede Formalität bis zu 30 Prozent seines Jahresumsatzes in einem beliebigen anderen freien Gewerbe machen.
  • Wer mehr als diese 30 Prozent des Umsatzes in anderen freien Gewerben macht, braucht dafür keine zusätzliche Gewerbeberechtigung, sondern muss nur die zusätzliche Tätigkeit online anzeigen.

Weitere wichtige Verbesserungen:

  • Erleichterungen bei der Genehmigung von Betriebsanlagen
  • Beseitigung von Scheingewerben im Bau

Erhöhung der Forschungsprämie von 12% auf 14%

Ein Projekt aus Plan A und Regierungsprogramm neu: Ab dem Jahr 2018 wird die Forschungsprämie 14 Prozent ausmachen (derzeit 12 Prozent). Damit werden Unternehmen, die eigenbetriebliche Forschung betreiben, unterstützt und der Innovationsstandort Österreich gestärkt.  Um die Prämie zu bekommen, müssen die Unternehmen ein Gutachten der Forschungsförderungsgesellschaft vorlegen. Bisherige Erfahrungen mit der Forschungsprämie zeigen, dass sie wirkt. Ganz generell ist Österreich als Innovationsland auf der Überholspur und hat sich in EU-Rankings von Platz zehn auf Platz sieben verbessert.

Bundessportförderung wird effizienter, treffsicherer und transparenter

Die gesamte Bundes-Sportförderung wird für die Sportverbände wesentlich leichter administrierbar, für die Vereine und unsere Sportlerinnen und Sportler zielgerichteter.
Mit dem neuen Gesetz wird das One-Stop-Prinzip eingeführt, die gesamte Bundessportförderung wird in einer Serviceeinrichtung, der „Bundes Sport GmbH“ zusammengefasst, die Förderungen sind transparent im Internet ausgewiesen. Dadurch werden Synergieeffekte in allen Bereichen des österreichischen Sportes geschaffen. Um die Qualität des heimischen Sports noch weiter auszubauen, werden künftig Fachexpertinnen und Fachexperten die Sportverbände in allen Förderangelegenheiten und deren strategische Ausrichtung betreuen.  Sinnvoll ist auch die Verlängerung der Förderzeiträume auf vier Jahre. Einen besonderen Stellenwert im neuen Bundessportfördergesetz hat außerdem die Integration von Menschen mit Behinderung.

Mehr Ökostrom für Österreich

SPÖ und ÖVP haben sich mit den Grünen auf die Novelle zum Ökostromgesetz geeinigt. Damit ist für die kommenden Jahre gesichert, dass die Ökostromerzeugung stark ausgebaut wird – und das zu viel geringeren Förderkosten als bisher. Die Förderung löst in den nächsten zwei Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro an Investitionen in erneuerbare Energie aus, damit werden rund 10.000 Arbeitsplätze geschaffen oder dauerhaft gesichert. Zu den Förderungen: 585 Mio. Euro stehen für neue Windanlagen zur Verfügung, neue Kleinwasserkraftwerke werden mit 45 Mio. Euro gefördert; 30 Mio. Euro Investitionsförderung gibt es für PV-Anlagen und zugehörige Speicher.