SPÖ beschließt mit der Opposition die ausreichende Finanzierung der Universitäten

Beim Uni-Budget war keine Einigung mit der ÖVP möglich. Daher hat die SPÖ im Teamwork mit den Oppositionsparteien die notwendigen finanziellen Mittel für die Hochschulen beschlossen. Eine Finanzierungszusage, die ursprünglich von ÖVP-Ministern versprochen wurde.

Die SPÖ hat bei der Universitäten-Finanzierung gemeinsam mit den Oppositionsparteien das erhöhte Uni-Budget beschlossen. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl bedauerte zutiefst, dass die ÖVP dem Antrag nicht zugestimmt hat – denn tatsächlich enthält die Vorlage genau die Finanzierungszusagen, die von ÖVP-Wissenschaftsministern gemacht wurden.

Die SPÖ hat sehr lange mit der ÖVP über die Uni-Finanzierung neu verhandelt. Man hat sich dabei auf ein Konzept und einen Zeitplan geeinigt, was nun aber wegen der Neuwahlen, die die ÖVP vom Zaun gebrochen hat, so nicht eingehalten werden konnte.

Damit wären die Universitäten allerdings in eine sehr schwierige Lage geraten, weil ihnen zusätzliche Finanzmittel schon vom damaligen ÖVP-Wissenschaftsminister Mitterlehner zugesagt worden waren. Die Unis brauchen diese Mittel als Inflationsabgeltung und für bessere Betreuungsverhältnisse durch den Ausbau der Kapazitäten.

Mit dem Beschluss bekommen die Universitäten nun die notwendige Finanzierungssicherheit und Planungssicherheit. Denn was die SPÖ nicht hinnehmen kann, ist eine Reduktion der Zahl von Studierenden und Abbau von Bildungschancen.

Zusätzlich zur Finanzierung der Universitäten soll auch noch eine Studienplatzfinanzierung kommen. Der Entwurf enthält bereits ganz konkrete Vorgaben für die Normierung der zukünftigen Studienplatzfinanzierung – wie im Paragraph 141a nachzulesen ist. "Wir halten uns an die Versprechen. Das verstehen wir unter Verantwortung, das Vorgehen der ÖVP ist demgegenüber ganz alt“, so Wissenschaftssprecherin Kuntzl.