Erfolg für SPÖ: Pflegeregress abgeschafft!

Nach massivem Druck seitens der SPÖ beschließt das Parlament das Ende der Enteignung im Pflegefall. Damit wird 40.000 Familien geholfen, die direkt vom Pflegregress bedroht sind. Mit dem Aus für den Pflegeregresses wird eine weitere Plan A-Forderung umgesetzt.

Bundeskanzler Christian Kern hatte zuletzt klargestellt, dass die SPÖ den Pflegeregress abschaffen wird, „mit oder ohne ÖVP.“ Nach der Einigung zwischen SPÖ und ÖVP hat der Nationalrat nun das Ende der Enteignung im Pflegefall beschlossen. „Bundeskanzler Christian Kern hat das schon im Jänner in seinem Plan A gefordert, die SPÖ hat sich seitdem vehement dafür eingesetzt, dass die Enteignung im Pflegefall endlich Geschichte wird“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Der Kanzler habe klargestellt, dass die soziale Sicherheit von 40.000 Familien Priorität hat. „Wir sind weiterhin dafür, die Abschaffung des Pflegregresses mit einer gerechten Erbschaftssteuer gegenzufinanzieren. Dafür werden wir auch weiterhin kämpfen. Heute ging es jedoch darum, dafür zu sorgen, dass betroffene Familien in Österreich nicht mehr von einer Enteignung bedroht sind“, betont Niedermühlbichler.

Rendi-Wagner: Gerechtigkeit und Sicherheit für 40.000 Familien

Nach dem Beschluss des Primärversorgungsgesetzes wurden nun in der Pflege „die Weichen für die Zukunft gestellt“, betont Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner. „Die Menschen in Österreich sollen wissen, dass sie sich auf unser Gesundheits- und Pflegesystem verlassen können und sich nicht davor fürchten müssen, eines Tages auf Pflege angewiesen zu sein.“ Die Abschaffung des ungerechten Pflegeregresses habe Bundeskanzler Christian Kern auch schon im Plan A als Ziel gesetzt, „ohne dessen Druck wäre dieser Beschluss wohl nicht möglich geworden“, sagt Rendi-Wagner.

Stöger: Pflege darf keine Frage der Geldtasche sein

„Der Pflegeregress nimmt im schlimmsten Fall ein ganzes Lebenswerk. Das ist nicht gerecht. Das ist eine Enteignung im Pflegefall. Mit der Abschaffung des Pflegeregresses geben wir den Betroffenen und ihren Familien mehr soziale Sicherheit“, sagt Sozialminister Alois Stöger. „Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Gute Pflege darf in Österreich keine Frage der eigenen Geldtasche sein – und sie darf den Menschen auch nicht ihr ganzes Hab und Gut kosten, das sie sich durch harte Arbeit geschaffen haben.“

Kaiser: Sieg des sozialpolitischen Gewissens

 „Mit dem heutigen Tag ist eine enorme gesellschaftspolitische Schieflage beseitigt worden: Künftig wird kein Mensch mehr das, was er sich in seinem Leben erarbeitet und mühsam erspart hat, verlieren, wenn er zum Pflegefall wird. Diese Ungerechtigkeit ist Geschichte“, zeigen sich der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und Gesundheitsreferentin LHSTv.in Beate Prettner erleichtert über den Beschluss im Nationalrat.

PVÖ, vida und ASBÖ begrüßen Beschluss

Der Präsident des Pensionistenverbandes Karl Blecha erinnerte daran, dass die Abschaffung des Pflege-Regresses eine „Ur-Forderung“ des PVÖ ist und dankte Bundeskanzler Christian Kern für seine Initiative und Beharrlichkeit. „Es ist Bundeskanzler Kern zu verdanken, der Anfang des Jahres den Turbo gezündet hatte und nun die Enteignung von in Heimen gepflegten Menschen beseitigt.“ Franz Schnabl, Präsident des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, betont: „Im Alter zum Sozialfall werden – endlich ist damit Schluss! Der Regress hat Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, oft zu Sozialfällen und Bittstellern gemacht.“ „Österreich wurde heute ein weiteres Stück sozial gerechter. Das Aus des Pflegeregresses verbessert mit einem Schlag die Situation von 40.000 Familien!“, betont Willibald Steinkellner, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft vida.