ÖVP verhindert Öffnung der Ehe im Parlament

In Deutschland hat die konservative Kanzlerin Angela Merkel die Öffnung der Ehe zur Gewissensfrage erklärt und die Abstimmung im deutschen Bundestag freigegeben. In Österreich hat die "neue" ÖVP das nicht geschafft und den Antrag zu Öffnung der Ehe abgelehnt. Die Stimmen von SPÖ, Grünen und Neos haben leider nicht ausgereicht.

Die Diskriminierung homosexueller Paare ist für uns nicht hinnehmbar. „Menschen, die sich lieben, die zueinander stehen, sollen heiraten dürfen. Deshalb wollen wir SozialdemokratInnen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare“, machte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder im Nationalrat deutlich. Die SPÖ-Abgeordneten haben sich daher an einem Antrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare angeschlossen.

Dieser Fristsetzungsantrag, der eine Abstimmung über die Öffnung der Ehe binnen drei Monaten zum Inhalt hatte, fand jedoch keine parlamentarische Mehrheit, weil die ÖVP ihre Zustimmung verweigerte und die Stimmen von SPÖ, Grünen und NEOS nicht reichten.

Die Öffnung der Ehe ist nicht nur eine wichtige symbolische Anerkennung homosexueller Lebens- und Liebensgemeinschaften, sie ist auch eine sozialpolitische Frage: Gleichgeschlechtliche Paare sind etwa im Pflegefall noch immer benachteiligt. „Manche fragen, ob wir keine anderen Sorgen hätten. Die Antwort ist einfach: Nein, wenn es um soziale und rechtliche Ungleichheit, wenn es um Diskriminierung geht, dann ist das eine Sorge, die wir ernst nehmen. Wir werden uns immer gegen Benachteiligung stark machen“, so Klubobmann Schieder.