Plan A, Parlament

Plan A-Festspiele im Parlament

Die SPÖ hat nach dem von der Kurz-ÖVP verschuldeten Koalitionsbruch klargestellt: Einen Stillstand dulden wir nicht, es muss im Interesse der Menschen weitergearbeitet werden. Und genau das tut die SPÖ.

Bestes Beispiel dafür sind die letzten zwei Parlamentstage, die viele wichtige Beschlüsse gebracht haben. Besonders erfreulich: Zahlreiche Reformen, die Österreich erfolgreicher, moderner und gerechter machen, gehen auf den Plan A von Bundeskanzler Christian Kern zurück. Der Bogen spannt sich dabei von der Abschaffung des Pflegeregresses, über das umfassende Bildungsreformpaket und mehr Ökostrom bis hin zum Beschäftigungsbonus und einer modernen Gesundheitsversorgung.

Mindestlohn für alle kommt!

Die SPÖ hat aber nicht nur im Parlament eine Fülle von Reformen durchgesetzt, sondern auch erfolgreich Druck für den Mindestlohn von 1.500 Euro für alle gemacht – eine weitere wichtige Maßnahme aus dem Plan A. Die Sozialpartner haben sich vor kurzem auf einen Mindestlohn von 1.500 Euro für alle geeinigt. Und das hat zahlreiche Vorteile: Endlich wird der ungerechte Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen verbessert, auch die Armut in den untersten Lohngruppen wird effektiv bekämpft. Wichtig: Damit sich das auch auszahlt, wollen wir die ersten 1.500 Euro STEUERFREI machen – dafür kämpfen wir weiter!

Im Plan A gefordert, im Parlament umgesetzt: Aus für den Pflegeregress

Eine weitere zentrale Forderung im Plan A war die Abschaffung des ungerechten Pflegeregresses, die ebenfalls vor kurzem umgesetzt wurde. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sagte dazu: „Bundeskanzler Christian Kern hat das schon im Jänner in seinem Plan A gefordert, die SPÖ hat sich seitdem vehement dafür eingesetzt, dass die Enteignung im Pflegefall endlich Geschichte wird. Das Aus für den Pflegeregress bringt Gerechtigkeit für 40.000 Familien, die davon bedroht sind, durch einen Pflegefall in der Familie alles zu verlieren“. Die zahlreichen Beschlüsse, die zuletzt im Parlament gefasst wurden, sind auch ein Beweis dafür, „dass man auch unter schwierigen Bedingungen etwas weiterbringen kann, wenn man sich dafür stark macht“, unterstrich Niedermühlbichler die erfolgreiche Arbeit der SPÖ. Klar ist auch: Die SPÖ wird weiter dafür kämpfen, die Abschaffung des Pflegeregresses mit einer gerechten Erbschaftssteuer gegenzufinanzieren.

Plan A-Beschlussreigen im Parlament: Die wichtigsten Beschlüsse

Im Folgenden die wichtigsten Beschlüsse und Eckpunkte der Plan A-Festspiele im Parlament:

  • Abschaffung des ungerechten Pflegeregresses: Entlastung von 40.000 Familien, Abschaffung der Enteignung im Pflegefall, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit für betroffene Familien. Mehr Infos hier.
  • Bildungsreform: mehr Freiheit für unsere Schulen, beste Förderung unserer Kinder, moderner Unterricht, grünes Licht für die gemeinsame Schule. Mehr Infos hier.
  • Beschäftigungsbonus: Jobturbo, Entlastung bei Lohn-Nebenkosten bringt Win-win-Situation für ArbeitnehmerInnen und KMU. Mehr Infos hier.
  • Aktion 20.000: Job-Offensive für ältere Langzeitarbeitslose zur Halbierung der Arbeitslosigkeit in der Generation 50+. Mehr Infos hier.
  • Primärversorgungszentren: Sicherung der allgemeinärztlichen Versorgung, umfassende Gesundheitsversorgung unter einem Dach, großes Leistungsangebot, längere Öffnungszeiten. Mehr Infos hier.
  • Solide Uni-Finanzierung: Budgetplus von 1,35 Mrd. Euro für die Unis, Planungs- und Finanzierungssicherheit, bessere Studienbedingungen, bessere Betreuungsverhältnisse. Mehr Infos hier.
  • Erhöhung der Forschungsprämie: Anhebung der Prämie von 12 auf 14 Prozent, hochwertige Arbeitsplätze, Stärkung des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Österreich. Mehr Infos hier.
  • Frauen-Quote: 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte in privaten Unternehmen, mehr Chancengerechtigkeit, wichtiger Schritt zur Förderung der Gleichstellung. Mehr Infos hier.
  • Gewerbeordnung NEU: echte Liberalisierung bei freien Gewerben, Entbürokratisierungen beim Betriebsanlagenrecht.
  • Privatinsolvenz NEU: Wer wirtschaftlich scheitert, bekommt in Zukunft die Chance auf einen rascheren Neustart. Mehr Infos hier.
  • Mehr Ökostrom für Österreich: starker Ausbau der Ökostromerzeugung, Förderung hocheffizienter Anlagen, Turbo für Investitionen in erneuerbare Energie sowie für Wertschöpfung und Arbeitsplatzschaffung.

SPÖ verfügt über die richtigen Konzepte

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler betonte, dass Bundeskanzler Christian Kern mit seinem Plan A ein umfassendes Programm vorgelegt hat, mit dem Österreich wieder an die Spitze kommt. Dass vom Parlament viele wichtige Maßnahmen des Plan A beschlossen wurden, „ist für unser Land und seine positive Entwicklung von enormer Bedeutung – und das ist auch eine klare Bestätigung dafür, dass die SPÖ über die richtigen Konzepte für Österreich verfügt“, unterstrich Niedermühlbichler.

TIPP: Detaillierte Infos zu den Parlamentsbeschlüssen gibt es hier.