Kern präsentiert sieben Punkte für Europa

Bundeskanzler Christian Kern hat sieben Punkte für eine pro-europäische Politik der Zukunft vorgestellt. „Europa muss wieder ein Projekt der Menschen sein“, alle müssen am wirtschaftlichen Erfolg Europas teilhaben, betonte der Kanzler. Er fordert u.a. die Einhaltung der europäischen Grundwerte, die Vergabe von EU-Fördermitteln müsse daran geknüpt sein.

Globalisierung und Deregulierung der Märkte haben dazu geführt, das die Interessen der ArbeitnehmerInnen und die Interessen des Kapitals „aus der Balance geraten sind“, betonte Bundeskanzler Christian Kern bei einem Gespräch mit Altkanzler Franz Vranitzky zum Thema Europa in der TU Wien. „Unsere wichtigste Aufgabe ist es, diese Balance wiederherzustellen“ und „Europa wieder zu einem Projekt der Menschen zu machen, den Menschen in den Mittelpunkt zu rücken.“ Die EU müsse ihr „Wohlstandversprechen einlösen“, betonte Kern, und dafür sorgen, „dass alle am wirtschaftliche Erfolg teilhaben“, sonst stehe Europa vor einem Demokratieproblem. „In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? In einer egoistischen Ellbogengesellschaft oder in einer Gesellschaft, die allen BürgerInnen Chancen und Sicherheit bietet?“, fragte der Kanzler. Er ist überzeugt, dass es möglich ist, Europa mit konkreten politischen Entscheidungen zu verändern.

Der Bundeskanzler präsentierte sieben Punkte bzw. Forderungen für eine pro-europäische Politik der Zukunft:

  1. Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden:
  • über eine gemeinsame Geld- und Währungspolitik zur Preisstabilität hinausdenken
  • Fiskalpolitik der EU-Länder besser koordinieren
  • Verbindliche Ziele nicht nur für Staatsverschuldung setzen, sondern auch in Sachen Arbeitslosigkeit, Investitionen, Mindeststandards
  1. Steuergerechtigkeit herstellen:
  • „Steuervermeidung ist Missbrauch der europäischen Solidarität“, sagt Kern.
  • daher rasch mehr gemeinsame Regeln gegen unfairen (Steuer-)Wettbewerb aufstellen (gegen Steuer-Oasen und Steuerbegünstigungen von Großkonzernen)
  • Harmonisierung der Steuersätze: gemeinsame Bemessungsgrundlage zur Steuerberechnung, gemeinsame Mindeststeuersätze
  1. Gemeinsam gegen Lohn- und Sozialdumping kämpfen:
  • Grundsatz „gleicher Lohn für gleicher Arbeit am gleichen Ort“ flächendeckend umsetzen
  • Entsenderichtlinie muss endlich umgesetzt werden
  • EU-Kooperation bei Fahndung gegen Lohn- und Sozialdumping
  1. Wohlstandsgefälle in Europa beseitigen:
  • immer noch hohe Lohnunterschiede in EU-Ländern führen zu innereuropäischen Migrationsbewegungen
  • Schwerpunkte der EU-Investitionspolitik in Richtung Zukunft setzen: Investitionen etwa in Bildung, Forschung, Infrastruktur
  • Ausgaben des EU-Budgets stärker auf wachstumsfördernde Maßnahmen prüfen
  • Neue Instrumente schaffen, etwa EU-Fonds für öffentliche Investitionen
  1. Faire Handelspolitik gewährleisten:
  • EU muss Regelwerk der globalen Wirtschaft mitbestimmen im Sinne ihrer hohen Lohn- und Sozialstandards
  • daher: Handelsabkommen genau prüfen, keine Sonderklagsrechte für Investoren
  • keine Ratifizierung von Handelsabkommen, die hohe Standards nicht schützen
  1. Wertegemeinschaft verteidigen
  • EU-Länder müssen sich dem Wertekanon Europas – Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität – verpflichten und dafür eintreten
  • Verknüpfung von Fördermitteln an Einhaltung der Werte, Nichteinhaltung muss Konsequenzen haben
  • Einzelne Länder dürfen nicht Grundwerte wie Pressefreiheit einschränken und gleichzeitig Fördergelder in Anspruch nehmen
  1. Lasten der Migration gerecht aufteilen
  • EU muss gemeinsam gegen illegale Migration vorgehen
  • gemeinsamer Schutz der EU-Außengrenzen
  • in Herkunftsregionen investieren, Marshall-Plan für Afrika, Menschen vor Ort Perspektiven bieten
  • gerechte (Um)-Verteilung von Flüchtlingen
  • alle Länder müssen Beitrag leisten

„Europa hat eine große Zukunft“

Bundeskanzler Kern zeigte sich optimistisch, dass es gelingen kann, Europa positiv weiterzuentwickeln: „Europa ist gut in Form, es hat eine große Zukunft.“ Die Arbeitslosigkeit gehe zurück, auch in Österreich, wo außerdem die Wirtschaft schneller wachse als erwartet. Europa stehe vor großen Herausforderungen, aber es habe auch die Voraussetzungen, diese zu meistern: „Europa ist mehr als ein Binnenmarkt. Wir müssen gemeinsam handeln für ein gerechtes und starkes Europa, von dem alle profitieren“, betonte der Kanzler.

Ein Video von der Rede des Kanzlers gibt es hier.