Skandal um Kindergarten-Studie: Wir fordern volle Aufklärung

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Schwerwiegende Vorwürfe gegen das von ÖVP-Kurz geführte Außenministerium: Laut einem aktuellen "Falter"-Bericht wurde die vom Außenministerium in Auftrag gegebene Kindergarten-Studie des Islamforschers Ednan Aslan bearbeitet.

Konkret sollen, so der "Falter" in einem vor kurzem erschienenen Artikel, Beamte des Außenministeriums weitgehende Bearbeitungen, inhaltliche Korrekturen und Manipulationen vorgenommen haben. Die Glaubwürdigkeit dieser Studie ist demnach in Frage zu stellen.

Eine "Fake-Studie" würde die Glaubwürdigkeit von Politik und Universitäten in höchstem Maße beschädigen. Wenn dies nur für politisches Kleingeld passiert ist, ist dies höchst verantwortungslos von allen, die an dieser Manipulation beteiligt waren.

Schwere Vorwürfe stehen im Raum

Der "Falter" hat Beispiele dieser "Bearbeitungen" veröffentlicht, die betroffen machen und das ungeheure Ausmaß der Manipulationen zeigen. Laut "Falter"-Bericht haben Beamte im Kurz-Ministerium die Studie manipuliert. Ganze 900 Änderungen liegen laut Bericht vor, und sie gehen über eine "Rechtschreibprüfung" hinaus: Aussagen sollen oft ins genaue Gegenteil verdreht worden sein.

So schrieb Islamforscher Aslan ursprünglich in seiner Studie, dass auch muslimische Eltern in den Kindergärten für ihre Kinder "Werte wie Respekt, Gelassenheit, Individualität des Kindes, Hygiene, Zufriedenheit der Kinder, Pünktlichkeit, Liebe, Wärme und Geborgenheit, Selbstständigkeit und Transparenz der Regeln" suchten. Nach der "Bearbeitung" eines Beamten des Außenministeriums wurde daraus der Satz: "Besonders wichtig ist ihnen (den Eltern, Anm.), dass den Kindern islamische Werte vermittelt werden". Ein zweites Beispiel: In der Originalfassung hieß es ursprünglich "Das Kind soll selbständig, respektvoll und liebevoll erzogen werden". Ganz anders die bearbeitete Fassung: "Bisweilen sollen Kinder auch vor dem moralischen Einfluss der Mehrheitsgesellschaft geschützt werden". Das alles hat mit einer Bearbeitung rein gar nichts mehr zu tun, sondern ist eine krasse Umdeutung, die zur Stimmungsmache für die rechte Kurz-Politik diente.

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Kern: Fakten rasch prüfen

Details und Fakten müssen nun rasch und genau durch die Universität Wien geprüft werden, betonte Bundeskanzler Christian Kern. Er könne sich derzeit schwer vorstellen, dass mit Kurz ein Mitglied seiner Regierung in eine solche Manipulation verwickelt ist, sagte Kern. Für die SPÖ ist klar, dass Minister Kurz einen aktiven Beitrag zur Aufklärung leisten muss und in seinem Zuständigkeitsbereich für ordentliche Verhältnisse zu sorgen hat, damit kein Schatten des Verdachts übrig bleibt. Der Fall sorgt bereits für internationales Aufsehen (siehe Spiegel-Online), es geht um die Glaubwürdigkeit der österreichischen Politik.

Häupl sieht Kurz in der Verantwortung

Wiens Bürgermeister Michael Häupl sieht die Verantwortung für die Änderungen in der Kindergartenstudie bei ÖVP-Obmann Kurz. Dieser muss sich der Verantwortung stellen, fordert Häupl. Es spiele letztlich keine Rolle, ob die Beamten des Ministeriums oder Studienautor Aslan "auf Druck der Beamten" die Vorstudie zu den Islam-Kindergärten inhaltlich verändert hätten. "Verantwortlich sind allemal die Chefs. Und er ist der Chef", stellte Häupl klar. Eine wissenschaftliche Studie zu fälschen, um eigene Interessen durchzusetzen, ist für Häupl jedenfalls "so ziemlich das allerletzte".

Faktenbasiert an Lösungen arbeiten

Häupl betonte, dass sich die Stadt Wien selbstverständlich den Problemen, die es im Kindergartenbereich gebe, stelle: "Wir wollen aber nicht hetzen, sondern faktenbasiert an Lösungen arbeiten." Hierzu wird Anfang September eine von der Stadt Wien und Ministerium in Auftrag gegeben Studie erscheinen.

Hier der Link zum "Falter"-Artikel

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Falter. Stadtzeitung.