Deutsche „Ausländer-Maut“: Leichtfried will Riegel vorschieben

Verkehrsminister Jörg Leichtfried hat grünes Licht für das Vorverfahren zu einer Klage gegen die deutsche Pkw-Maut gegeben. Sollte die EU-Kommission nun nicht aktiv werden, wird Österreich beim EuGH klagen. Denn die deutschen Maut-Pläne sind „diskriminierend“ und verletzen EU-Recht, sagt Leichtfried.

Die EU-Kommission wird aufgefordert, sich mit der „Verletzung der Verpflichtungen aus Verträgen durch die Bundesrepublik Deutschland durch die Pkw-Maut bzw. Infrastrukturabgabe“ zu befassen. Die Kommission hat nun drei Monate Zeit, um weitere Stellungnahmen von Österreich und Deutschland einzuholen. Wird sie nach Ablauf der Frist nicht selbst aktiv, ist der Weg frei für eine Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof. Es ist „die ureigenste Aufgabe der Kommission, darauf zu achten, dass die EU-Verträge eingehalten werden“, stellt der Minister klar. Denn die deutschen Maut-Pläne sind eine klare Diskriminierung „aus Gründen der Staatszugehörigkeit“ und verletzen EU-Recht. „Alle zahlen, nur die Deutschen nicht. Das deutsche Modell ist eine Ausländermaut“, macht Leichtfried deutlich. „Dem werden wir einen Riegel vorschieben. Darum ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof“, sagt Leichtfried. Das Stellungnahmeverfahren ist dazu der erste Schritt.

Österreich setzt wichtiges Zeichen gegen „Hinterzimmer-Deals“

SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl und Karoline Graswander-Hainz, Verkehrssprecherin der SPÖ-EU-Delegation, unterstützen das Vorgehen des Ministers. Es sei wichtig, „dass Österreich hier ein Zeichen setzt, dass wir eine so offensichtliche Ungleichbehandlung nicht hinnehmen können", sagt Heinzl. Das EU-Parlament habe bereits eine klare Position bezogen, „dass eine solche Maut auf Europas Straßen keinen Platz hat“, sagt Graswander-Hainz. Aber: „Die EU-Kommission ignoriert das Votum des Parlaments und hat das Verfahren gegen die Ausländermaut eingestellt“. Die Klage Österreichs sei nun die letzte Maßnahme gegen die diskriminierende Maut. „Es ist richtig, hier den Europäischen Gerichtshof einzuschalten, denn es darf nicht sein, dass geheime Hinterzimmer-Deals zwischen Kommission und Deutschland auf Kosten der österreichischen AutofahrerInnen gehen. Das widerspricht den Regeln einer guten Nachbarschaft und der Idee eines gemeinsamen Europas."