Tag der großen Reformen im Bundesrat

„Von der Bildungs- über die Gesundheitsreform bis zur Abschaffung des Pflegeregresses – heute wurden viele Problemfelder beackert und konnten tolle Reformen mit auf den Weg gebracht werden“, freut sich SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzender Reinhard Todt über die Bundesratssitzung am 6. Juli.

Mehr Geld für die Unis!

Neben umfassenden Bildungs- und Gesundheitsreformen wurde auch – wieder mit Gegenstimmen der ÖVP – mehr Geld für die österreichischen Universitäten aufgestellt. „Leider ist man bei der ÖVP auch nach dem Nationalratsbeschluss noch nicht klüger geworden und stimmte auch hier im Bundesrat gegen mehr Geld für unsere Universitäten, welches diese ganz dringend brauchen“, ärgerte sich hierzu SPÖ-Bundesrat Rene Pfister. „Über zwei Jahre schon diskutieren wir nun schon gemeinsam über diese Finanzierung. Die Sozialdemokratie hat nun Verantwortung übernommen. Heute ist ein guter Tag für alle Professorinnen und Professoren, alle Studierenden und für die Zukunft des universitären Bildungs- und Entwicklungsstandorts Österreich insgesamt. “

Weg frei für neue Bildungslandschaft!

SPÖ-Bundesrätin Susanne Kurz, selbst Pädagogin mit langjähriger Unterrichtserfahrung, freute sich zudem über die Durchsetzung der Bildungsreform: „Dieses Gesetz ebnet den Weg zu einer ganz neuen, innovativen Form der Bildungslandschaft, in der der junge Mensch im Mittelpunkt steht.“ Eckpunkte der Bildungsreform: „Es geht um Flexibilität im Unterricht, bei der Unterrichtszeit, bei inhaltlichen Schwerpunkten, was Zusammenarbeit zwischen den Schulen oder auch was die Zusammenstellung von Gruppen betrifft. Das alles dient der Pädagogik.“

Vor allem das Aus für fachfremdes Unterrichten war schon lange überfällig, so Kurz: „Durch den flexiblen Einsatz von Lehrkräften im Cluster können die Expertinnen und Experten gezielt eingesetzt werden, um ihre Fächer zu unterrichten. Den Biologielehrer, der Geschichte mitunterrichtet, wird es somit nicht mehr geben.“ Fazit: „Wir verlassen die Verordnungskultur und wenden uns hin zu einer Kultur der autonomen Gestaltungs- und Ergebnisverantwortung.“ Die Gesamtschule bleibe weiterhin das große Ziel, den man durch Modellregionen wieder einen Schritt näher kam.

Moderne Rahmenbedingungen in der Gesundheitsversorgung!

„Wenn Ärztinnen und Ärzte künftig intensiver kooperieren und sogar über Professionen hinweg zusammenarbeiten, dann kann das nur positive Auswirkungen für alle Patientinnen und Patienten haben“, fasste SPÖ-Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner zudem die Auswirkungen der beschlossenen Gesundheitsreform zusammen. Sowohl der ländliche als auch der städtische Bereich werden durch Primärversorgungseinheiten profitieren. „Das Ziel unserer Gesundheitsreform ist die Stärkung der ambulanten Versorgung. Also kurz gesagt: Die beste medizinische Betreuung aller Bürgerinnen und Bürger direkt in Wohnortnähe. Denn jeder Mensch, der krank ist, möchte zeit- und ortsnahe die beste medizinische Hilfe bekommen, die er oder sie bekommen kann“

 „Es bedarf moderner Rahmenbedingungen. Diese schaffen wir nun. Besonders auch im ländlichen Raum ist es uns ein Anliegen wohnortnahe Versorgung und bedarfsgerechte Öffnungszeiten sicherzustellen“, stimmte auch SPÖ-Bundesrätin Adelheid Ebner zu.  Den Fokus auf Teamarbeit strich sie ebenfalls hervor: „Durch diese Regelung werden Allgemeinmedizinerinnen und –mediziner mit anderen Gesundheitsberufen, Fachärztinnen und Fachärzten und Therapeutinnen und Therapeuten zusammenarbeiten. Es werden sowohl Patientinnen und Patienten als auch Ärztinnen und Ärzte profitieren.“

Meilenstein: Pflegeregress abgeschafft!

Durch die Initiative der Sozialdemokratie wurde zudem auch der Pflegeregress, also die finanzielle Enteignung im Pflegefall, abgeschafft. „Wir freuen uns gemeinsam mit allen Betroffenen über die Abschaffung des Pflegeregresses. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein“, freute sich der Fraktionsvorsitzende der SPÖ-BundesrätInnen, Reinhard Todt. „Die Pflege wird uns die nächsten Jahre noch stärker herausfordern. Daher müssen wir aber die Finanzierung sicherstellen und nachhaltige Wege gehen. Die Sozialdemokratie hat eine klare Position für eine Erbschaftssteuer, bei der Menschen, die mehr als eine Million Euro erben, einen Beitrag leisten.“ Die Einführung dieser Erbschaftssteuer bleibt daher nach wie vor aktuell, um eine seriöse und längerfristige Finanzierung im Pflegebereich zu gewährleisten.

Frauenquote in Aufsichtsräten eingeführt!

„Frauen und Männer sollen dieselbe Teilhabe in der Gesellschaft haben und gleichberechtigt sein. Eine Quote ist gerecht und fair“, bilanzierte SPÖ-Bundesrätin Ana Blatnik zum Beschluss einer Frauenquote in Aufsichtsräten. Konkret soll ab 2018 in allen börsennotierten Unternehmen sowie in Betrieben mit mehr als 1.000 Beschäftigten ein Frauenanteil von 30 Prozent in den Aufsichtsräten erreicht werden. Im Moment sind nicht einmal 18% Frauen in Aufsichtsräten anzutreffen. „Die  Quote ist definitiv kein Universalmittel. Sie ist ein Mittel zum Zweck – ein enorm wichtiges politisches Steuerungsinstrument und ein Signal für eine gendergerechtere Arbeitswelt“, ergänzte SPÖ-Bundesrätin Renate Anderl. Es sei längst Zeit und äußerst notwendig, dass die Wirtschaft endlich das Potenzial weiblicher Führungskräfte nutze.