Christine Muttonen wieder zur Präsidentin der OSZE-PV gewählt

Christine Muttonen, außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ, wurde gestern im Rahmen der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) in Minsk als deren Präsidentin einstimmig wiedergewählt.

Muttonen bekleidet dieses Amt seit 5. Juli des Vorjahres, nachdem sie ab 2014 als Vizepräsidentin fungierte. In der ersten Jahreshälfte 2016 wurde sie zur Sonderbeauftragten der OSZE-PV für Zentral- und Ostasien ernannt. Sie wolle die Regierungen weiterhin darauf drängen, Lösungen für die anhaltenden Herausforderungen zu finden, sagte Muttonen anlässlich ihrer Wiederwahl.

„Das ist ein großer Vertrauensbeweis, der mir von meinen Kolleginnen und Kollegen entgegengebracht wird“,  zeigte sich Muttonen von dem eindeutigen Ergebnis überwältigt. „Die Arbeit der OSZE und ihrer Parlamentarischen Versammlung ist in dieser Zeit, wo Europa schwere Krisen erlebt, ungemein wichtig geworden. Konflikte durch diplomatische Mittel zu lösen und schwierigen Herausforderungen wie den Terrorismus, die internationale Kriminalität oder den Klimawandel durch Zusammenarbeit zu bewältigen, das ist das positive Markenzeichen der OSZE und ich freue mich sehr, diese friedensorientierte Politik ein weiteres Jahr in führender Position mitgestallten zu können.“

Den Fokus ihrer Arbeit will Muttonen auch in ihrer zweiten Amtszeit darauf legen, die diplomatischen Aktivtäten der Parlamentarischen Versammlung zu verstärken, die Beteiligung von Frauen in der Sicherheitspolitik zu verbessern und die Zusammenarbeit mit anderen regionalen Sicherheitsorganisationen auszubauen.

Die OSZE steht derzeit vor vielen Herausforderungen, nicht nur hinsichtlich der internationalen politischen Gegebenheiten, auf die eingewirkt werden soll, sondern auch hinsichtlich der internen Funktionsfähigkeit. Hierfür trage Außenminister Sebastian Kurz die Verantwortung. Unter den Mitgliedstaaten seien viele "ungeduldig, weil die OSZE derzeit weitgehend handlungsunfähig ist, der Vorsitzende sich aber lieber mit Wahlkampf beschäftigt“, kritisiert Muttonen.

So hat es Kurz nicht geschafft, die Posten des OSZE Generalsekretärs, des Leiters des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) sowie des Medienbeauftragten nachzubesetzen.

Der OSZE-PV gehören 323 Mitglieder aus 56 Parlamenten aus Europa, Asien und Nordamerika an. Sie ist ein Dialogforum und leistet einen wichtigen Beitrag für Frieden und Sicherheit in Europa. Vor allem dient sie der Stärkung internationaler Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Politik, Wirtschaft und Umwelt sowie Demokratie und Menschenrechte. Eine führende Rolle spielt die OSZE-PV bei Wahlbeobachtungen. Gegründet wurde die OSZE-PV im Jahr 1991 (Erklärung von Madrid).

Christine Muttonen ist erst die zweite Frau und die erste direkt gewählte Österreicherin die in der 25-jährigen Geschichte der OSZE-PV das im Amt der Präsidentin ausübt.

Fotos von der Jahrestagung der OSZE-PV finden sich auf dem Flickr-Account.