Mittelmeerroute, Migration, Flüchtlinge

Bundeskanzler Kern: Kontrolle über Migration zurückgewinnen

Bundeskanzler Christian Kern hat heute einen Plan skizziert, wie die Migrationsströme von Afrika nach Europa bis 2020 deutlich reduziert werden könnten. Der 7-Schritte-Plan beinhaltet u.a. einen effektiven Außengrenzschutz, einen Marshall-Plan für Nordafrika und ein europäisches Asylsystem.

Migrationsströme müssen deutlich reduziert, illegale Einwanderung gestoppt werden. Kanzler Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil fordern dafür eine gemeinsame Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU. Unter anderem soll ein Mitglied der EU-Kommission die verantwortliche Kompetenz haben und u.a. Verhandlungen führen oder Rückführungsabkommen koordinieren.

Kontrolle zurückgewinnen – Schlepperkriminalität Riegel vorschieben

Der Plan umfasst insgesamt sieben Schritte – von einem Marshall-Plan für Nordafrika über einen effektiven Außengrenzschutz und Verfahrenszentren außerhalb der EU bis hin zu einem einheitlichen Asylsystem. „Wir müssen die illegale Migration stoppen und die Kontrolle wieder zurückgewinnen“, betont Kern. Wichtig sei es zudem, die wirtschaftliche Situation in den Herkunftsländern zu verbessern. „Das ist ein längerer Prozess, der auch ökonomische Kosten verursachen wird“, macht der Kanzler deutlich. Wenn die Asylverfahren bereits in Zentren außerhalb Europas abgewickelt würden, könnte der Schlepperkriminalität ein Riegel vorgeschoben werden, erklärt Doskozil.

Einzelne Mitgliedstaaten überfordert

Europa kann diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen, einzelne Staaten sind damit überfordert. Wie Italien: Derzeit kommen dort täglich mehrere tausend Menschen über das Mittelmeer, unser Nachbarstaat stößt an seine Kapazitätsgrenzen. Im Unterschied zu 2016 handelt es sich bei den im ersten Halbjahr 2017 angekommenen Flüchtlingen zum größeren Teil um Personen, die nicht aus von der Genfer Flüchtlingskonvention geschützten Gründen ihr Land verlassen haben. Weniger als ein Fünftel der Personen aus diesen Staaten hat in der EU Recht auf internationalen Schutz zuerkannt bekommen.

EU-einheitliche Regeln notwendig

Aufgrund der massiv unterschiedlichen Anerkennungsquoten der EU-Mitgliedstaaten ist die ungleiche Verteilung von Asylsuchenden in Europa nach wie vor eklatant. Bisherige Relocation-Programme haben nur kurzzeitig die Erstankunftsländer Griechenland und Italien entlastet. Auch die tatsächlichen Rückführungen stehen in keinem Verhältnis zu den negativen Entscheidungen in den Asylverfahren. Es gilt, die Migrationsströme so gestalten, dass die Integrationsaufgabe gelöst werden kann, sagt Kern: „Wenn Europa mit Migrationsströmen konfrontiert ist, die über dieses integrierbare Maß hinausgehen, sind es unsere Werte, die als erstes unter Druck stehen. Das müssen wir verhindern“, stellt Kern klar.

Der 7-Schritte-Plan bis 2020:

  • Ein klarer Plan für die Länder Westafrikas

Europa muss einen klaren Plan zur Zusammenarbeit mit den Ländern Westafrikas entwickeln. So wie ein Verfahrenszentrum in Niger entstehen soll, müssen wir klare Antworten für die Herkunftsstaaten wie Nigeria, Elfenbeinküste oder Gambia anbieten. Dazu ist auch eine enge Zusammenarbeit mit den Staaten der G5 der Sahelzone (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad) notwendig.

  • Ein Marshall-Plan für Nordafrika

Eines der Probleme für die dramatische Verschärfung der Lage in den letzten Jahren ist der massive Zusammenbruch bzw. die Destabilisierung der nordafrikanischen Länder. Daher muss alles daran gesetzt werden, wieder eine wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern in Gang zu setzen, die wirtschaftliches Wachstum und eine politische Stabilisierung ermöglicht. Eine wesentliche Rolle sollen dabei der Afrika-Treuhandfonds mit einem derzeitigen Volumen von rund 2,8 Mrd. Euro, aber auch der EU-Investitionsplan für Afrika spielen, mit dem Investitionen von 44 Mrd. Euro in Afrika ausgelöst werden können.

  • Effektiver Außengrenzschutz

Europa muss klarmachen, dass Herr über die Lage und seine Außengrenzen zu sein. Dafür gilt es, Agenturen wie Frontex entsprechend auszustatten und auch klar Stärke zu signalisieren. Hier sollte auf die Ressourcen des Militärs zurückgegriffen werden. Wir schlagen eine gemischte EU-Grenzschutzmission aus Polizei, Militär und zivilen Kräften vor. Alle Ressourcen sollten gebündelt werden.

  • Ehrliche Information statt betrügerischer Schlepperpropaganda

Wie in der Deklaration von Malta gefordert: Intensivierung der an Migranten gerichteten Informationskampagnen und Kontaktaufnahme in den Herkunfts- und Transitländern in Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren und internationalen Organisationen, vor allem um gegen das Geschäftsmodell der Schleuser vorzugehen.

  • Ein europäisches Asylsystem

Im Moment hängen die Chancen auf Asyl davon ab, in welchem europäischen Land man um Asyl ansucht. Es braucht daher ein gemeinsames europäisches Asylsystem, ein einheitliches Verfahren und eine Lastenverteilung mit standardisierten Leistungen, um die Binnenwanderung einzuschränken. Dafür braucht es Verfahrenszentren außerhalb der EU. Dort sollen die Asylverfahren in Kooperation mit dem UNHCR nach Menschenrechtsstandards durchgeführt werden. Das würde der Schlepperkriminalität die Geschäftsgrundlage entziehen und damit illegale Migration stark eingrenzen. Außerdem würde das Sterben im Mittelmeer dadurch beendet werden. Ein solches Zentrum könnte in Niger entstehen.

  • Ein Europa – eine Aufgabe

Jene Menschen, bei denen im Verfahrenszentrum nach einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt wurde, dass sie Asyl bekommen, sind gerecht auf die Staaten der EU zu verteilen, wobei auf die Kapazitäten der EU-Staaten Rücksicht zu nehmen ist. Europa muss diese Herausforderung gemeinsam bewältigen.

  • Verstärkte Rückführungen

Die EU muss signalisieren, dass rechtsstaatliche Entscheidungen auch durchgesetzt werden. Jene, die Asyl auf Basis einer rechtsstaatlichen Entscheidung benötigen, sollen Asyl bekommen und alle jene, die kein Recht auf Asyl haben, müssen in ihre Heimatländer rückgeführt werden. Nur so kann jenen geholfen werden, die tatsächlich Hilfe brauchen. Es gilt von Seiten der EU-Spitzen Anstrengungen zu intensivieren, Rückübernahmeabkommen zu schließen. Mit dieser Aufgabe könnte ein Mitglied der Europäischen Kommission betraut werden.