Ein Jahr Christian Kern – Das waren die wichtigsten Beschlüsse im Parlament

Zum ersten Mal seit sechs Jahren ist die Arbeitslosigkeit wieder gesunken. Gleichzeitig haben wir einen Beschäftigungs-Rekord und auch beim Wirtschaftswachstum liegt Österreich wieder deutlich über dem Schnitt der Euro-Länder. All das ist auch Ergebnis unserer guten und konstruktiven Arbeit für Österreich. Unser Land steht dank unserer Maßnahmen, bei denen Beschäftigung und Wachstum im Fokus sind, besser da als vor einem Jahr.

Wichtige Punkte des Plan A und damit zentrale Teile des Regierungsprogramms konnten zum Wohle Österreichs beschlossen werden – darunter z.B. große Wirtschaftspakete, umfassende Beschäftigungs- und Qualifizierungsinitiativen sowie die Ausbauoffensive in Sachen Ganztagsschule und ein Investitionspaket für Gemeinden und kleine und mittlere Unternehmen.

Hier die wichtigsten Punkte der Bilanz

  • Mit Österreichs Wirtschaft geht es aufwärts – Budget 2017 mit Rekordinvestitionen in Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Bildung wirkt

Die Wirtschaftsdaten für Österreich bei Wachstum und Arbeitsmarkt sind positiv: Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen nach oben revidiert und die Arbeitslosigkeit sinkt. Die Quellen des Wachstums sind die Schwerpunkte des Budgets 2017: Mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, Bildung, Forschung und Infrastruktur. Erstmals investiert die öffentliche Hand mehr als 5 Mrd. Euro und das zeigt seine positive Wirkung.

  • Start-up-Paket erleichtert Gründungen und bringt 15.000 Jobs

Start-ups – also junge, innovative Unternehmen mit besonders hohem Mitarbeiter- oder Umsatzwachstum – sind in unserer Wirtschaft besondere Innovationstreiber. Wir haben ein Start-up-Paket beschlossen, das Innovation fördert, den Wirtschaftsstandort stärkt und Beschäftigung schafft. Insgesamt wollen wir 100 Millionen Euro pro Jahr in die Gründerszene investieren und erwarten uns ein Plus von 10.000 bis 15.000 Jobs.

  • Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

Mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz hat Österreich eines der schärfsten ArbeitnehmerInnen-Schutz-Gesetze in Europa. Entsendungen ausländischer Arbeitskräfte nach Österreich müssen gemeldet und die ausbezahlten Löhne behördlich kontrolliert werden. Im Baubereich haftet nun auch der Auftraggeber dafür, dass österreichische Mindestlöhne und vorgeschriebene Abgaben tatsächlich bezahlt werden.

  • Ausbildungspflicht bis 18, Ausbildungsgarantie bis 25 und Fachkräftestipendium

Jeder junge Mensch soll eine Ausbildung machen, kein Jugendlicher ohne Job oder Ausbildung auf der Straße stehen. Zur weiteren Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit werden im Rahmen der Ausbildungsgarantie attraktive Nachqualifizierungsangebote für 19- bis 24-jährige Arbeitslose ohne abgeschlossene Ausbildung geschaffen. Alle wissenschaftlichen Studien belegen: Je besser die Ausbildung, desto besser die Chancen am Arbeitsmarkt. Die Ausbildungsgarantie kostet bis zu 40 Mio. Euro pro Jahr und ist auf 2 Jahre befristet.

Für Menschen, die eine Ausbildung in Mangelberufen machen, stehen im Zeitraum 2017 und 2018 6.500 Fachkräftestipendien zur Verfügung. Damit ist der Lebensunterhalt in einer Phase der beruflichen Neuorientierung gesichert. 

  • Erhöhung der Ausgleichszulage bei 30 Beitragsjahren auf 1.000 Euro  

Für alleinstehende PensionistInnen mit mehr als 30 Beitragsjahren wurde eine Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes auf 1.000 Euro beschlossen. Diese Maßnahme kommt vor allem Frauen zugute, die etwa wegen langer Teilzeitbeschäftigung eine geringe Pension haben.

  • Ausbau der Primärversorgung – bessere medizinische Versorgung für alle

Die Primärversorgungszentren bringen eine gute Erreichbarkeit, längere Öffnungszeiten und umfassende Leistungen für die PatientInnen. Gleichzeitig bekommen die HausärztInnen und die Gesundheitsberufe modernere Arbeitsbedingungen, sie profitieren von der Teamarbeit, können sich besser spezialisieren und leichter vernetzen und austauschen.

Insgesamt sollen nach den Einrichtungen in Wien, Enns und Mariazell bis 2021 weitere 75 Primärversorgungseinheiten als Gesundheitszentrum in der Stadt, als Gruppenpraxis oder Versorgungsnetzwerk im ländlichen Bereich realisiert werden

Das Gesetz zur Primärversorgung bringt eine bessere Zusammenarbeit zwischen ÄrztInnen, wohnortnahe Versorgung und längere Öffnungszeiten für PatientInnen. Bis 2020 werden 200 Millionen Euro aus Mitteln der Länder und der Sozialversicherung für die wohnortnahe und multiprofessionelle Primärversorgung zweckgewidmet.

  • Selbstbehalt im Spital für Kinder abgeschafft

Seit 1.1.2017 müssen Eltern keine Krankenhaus-Selbstbehalte mehr für ihre Kinder zahlen. Damit wird eine langjährige Forderung der SPÖ umgesetzt. Bisher konnte ein mehrwöchiger Krankenhausaufenthalt des Kindes Eltern bis zu 560 Euro kosten. Besonders bei mehreren Kindern kann das zu einer enormen finanziellen Belastungen für die Familie werden.

  • 750 Mio. für Ausbau von Ganztagsschulen + schulischer Ferienbetreuung

Ziel ist ein wohnortnahes Angebot (20 km) für jede Familie, und 40 Prozent der SchülerInnen in ganztägigen Schulformen; das bringt bessere Bildungsqualität und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

  • Kindergeldkonto bringt Flexibilität und Partnerschaftlichkeit für Eltern

Durch das flexible Kinderbetreuungsgeld-Konto kann die Bezugsdauer flexibel zwischen rund 12 und 28 Monaten für einen Elternteil bzw. zwischen rund 15 und 35 Monaten für beide Elternteile gewählt werden. Unabhängig von der Bezugsdauer erhalten Eltern eine Gesamtsumme von maximal 15.450 Euro. Dazu kommen noch 1.000 Euro (je 500 Euro)  Partnerschaftsbonus, wenn man sich die Betreuung zumindest 60:40 aufteilt, und zwar auch beim einkommensabhängigen Kindergeld. Um für mehr Väterbeteiligung zu sorgen, hat die SPÖ den Papa-Monat in der Privatwirtschaft durchgesetzt. Für dieses Monat gibt es 700 Euro.

  • Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung

 In den nächsten Jahren stehen je sechs Mio. Euro zum Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung bereit, gleiches planen Länder und  Sozialversicherung.

  • Digitale Autobahn-Vignette

Die Klebevignette für die Autobahn bekommt eine digitale Alternative. Für das kommende Jahr (2018) wird man sich schon aussuchen können, ob man einfach das Kennzeichen des Autos im System für die digitale Vignette registriert oder weiter die altbekannte Vignette auf die Windschutzscheibe klebt.

  • KMU-Investitionszuwachsprämie

2017 und 2018 werden Unternehmensinvestitionen gefördert, die über dem Durchschnitt der jeweils letzten 3 Jahre liegen. Für 10.000 Klein- und Mittelbetriebe stehen 175 Mio. Euro zur Verfügung.

  • Sachwalterrecht Neu – Selbstbestimmung für Betroffene

Das 30 Jahre alte Sachwalterrecht wurde reformiert, künftig steht die Selbstbestimmung der Betroffenen im Mittelpunkt. Die neue Erwachsenenvertretung für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder vergleichbaren Beeinträchtungen wird konkret auf die Bedürfnisse der betroffenen Person zugeschnitten. Die Befugnisse der Erwachsenenvertreter werden auf bestimmte Vertretungshandlungen beschränkt und gelten nicht pauschal für alle Angelegenheiten. Die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters soll künftig nur mehr „ultima ratio“ sein und wird auf drei Jahre befristet. Erreicht hat die SPÖ noch, dass auch Heime für Kinder und Jugendliche unter das Gesetz fallen und es eine entsprechende Aufsicht gibt.

  • Zusatzrente für Heimopfer

Opfer von Misshandlungen in Heimen des Bundes, der Länder oder der Kirche erhalten ab Juli 2017 monatlich 300 Euro Opferrente, wenn sie das Pensionsalter erreichen bzw. bei Pensionsantritt. Rund 7.000 Personen werden diese Rentenleistung bekommen. Nicht nur Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch in Kinder- und Jugendheimen sind umfasst, sondern auch Opfer von Gewalt in Pflegefamilien.

  • Investitionspaket für Gemeinden

175 Mio. Euro stehen Gemeinden für neu gestartete Bauprojekte zur Verfügung. Die Investitionsprämie schafft Jobs direkt in der Region – in Summe rechnet man mit 8.500 Arbeitsplätzen und 750 Mio. Euro an weiteren Investitionen.

  • Gewerbeordnung – Reform und Vereinfachung

Künftig reicht ein einziger Gewerbeschein aus, um alle freien Gewerbe ausüben zu können ("Single License"). Für Ein-Personen-Unternehmen, kleine und mittlere Unternehmen bedeutet das geringere Kosten, der bürokratische Hürdenlauf hat ein Ende. Dazu kommen maßgebliche Verbesserungen beim Betriebsanlagenrecht.

  • Integrationsgesetz mit Integrationsjahr

Integration von Anfang an – das ist die Idee des Integrationsjahres, das nun im Rahmen des Integrationspakets beschlossen wurde. Durch die verschiedenen Maßnahmen im Integrationsjahr sollen geflüchtete Menschen in Österreich schneller auf eigenen Beinen stehen.

Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten sowie erstmals AsylwerberInnen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit werden verschiedene Module bereitgestellt: Neben Deutsch- und Wertekursen sind auch ein Kompetenzclearing, Bewerbungs- und Arbeitstrainings sowie Arbeitsvorbereitungsmaßnahmen vorgesehen. Dazu zählt etwa auch die Mitarbeit in sozioökonomischen Betrieben oder der Besuch von Produktionsschulen und Lehrwerkstätten.

  • Aktion 20.000 – Neue Chancen für ältere Langzeitarbeitslose

Die Aktion 20.000 kommt gerade rechtzeitig: Vom Beschäftigungsboom profitieren vor allem junge ArbeitnehmerInnen, ältere Langzeitarbeitslose derweil noch nicht so. Daher schaffen wir 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze für langzeitarbeitslose Menschen über 50 – und zwar mit der Beschäftigungsaktion in Gemeinden und öffentlichen Einrichtungen.

Vom 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2019 werden 778 Millionen Euro für dieses Programm zur Verfügung gestellt, erste Pilotprojekte in allen Bundesländern laufen bereits auf Hochtouren. Die Umsetzung der Beschäftigungsaktion 20.000 erfolgt durch das Arbeitsmarktservice.

  • Beschäftigungsbonus – Offensive für 150.000 neue Arbeitsplätze

Mit dem Beschäftigungsbonus stehen Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen bis 2023 2 Mrd. Euro zur Verfügung. Gefördert werden zusätzliche vollversicherungspflichtige Jobs, die einen echten Beschäftigungszuwachs darstellen – und zwar mit 50 Prozent der Lohnnebenkosten.

Das ist eine der größten Arbeits- und Beschäftigungsmaßnahmen überhaupt.

  • Erhöhung der Studienbeihilfe – 50.000 Studierende profitieren

Ab dem kommenden Wintersemester werden die Stipendien spürbar erhöht und die Einkommensgrenzen der Eltern angepasst. Rund 40.000 StudentInnen bekommen dadurch mehr Geld, 10.000 haben nun neu Anspruch auf eine Beihilfe.

  • SPÖ sichert Finanzierung der Universitäten – 1,35 Mrd. mehr für Hochschulen und Planungssicherheit

Die SPÖ hat gemeinsam mit allen Fraktionen außer der ÖVP die Finanzierungsabsicherung für die Unis beschlossen. Mit der Kurz-ÖVP war keine Lösung möglich. Der Beschluss bringt Planungssicherheit für die Unis und vor allem: bessere Bedingungen für unsere StudentInnen. Konkret bekommen die Unis für die Jahre 2019 bis 2021 ein Plus von 1,35 Mrd. Euro – was auch bessere Studienbedingungen durch bessere Betreuungsverhältnisse bringt. Zusätzlich zur Finanzierung der Unis soll auch eine Umstellung des Systems auf eine Studienplatzfinanzierung kommen.

  • Schulautonomiepaket – zweiter Teil der Bildungsreform mit Modellregionen für Gemeinsame Schule

Die Einigung auf die Bildungsreform nach langen Verhandlungen ist ein Erfolg für unsere Kinder. Sie bringt: Mehr Autonomie für die Schulen bei Organisation und Auswahl der LehrerInnen, mehr Spielraum für individuellen Unterricht, bessere Angebote durch die Bildung von Schulcluster und die Möglichkeit für Modellregionen zur gemeinsamen Schule

Alle Infos gibt es hier.

  • Basisbildung und kostenloses Nachholen von Schulabschlüssen – mehr Qualifizierung und Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Im Rahmen der Initiative „Pflichtschulabschluss, Basisbildung“ konnte ein neues Modell kreiert werden, das allen Menschen, die in Österreich leben, einen kostenfreien Zugang zum Pflichtschulabschluss und/oder zu Basisbildung sichert.

  • Pflegeregress abgeschafft

Nach massivem Druck seitens der SPÖ beschließt das Parlament das Ende der Enteignung im Pflegefall. Damit wird 40.000 Familien geholfen, die direkt vom Pflegregress bedroht sind. Mit dem Aus für den Pflegeregresses wird eine weitere Plan A-Forderung umgesetzt.

  • Frauenquote für Aufsichtsräte – mehr Frauen an die Spitze

Ab 1.1.2018 wird es nach deutschem Vorbild auch in Österreich eine 30-Prozent-Geschlechterquote für Aufsichtsräte privater Unternehmen ab 1.000 MitarbeiterInnen und börsennotierte Unternehmen geben. Damit bekommt die gläserne Decke in der Privatwirtschaft endlich einen riesengroßen Sprung.

  • Mehr Ökostrom für Österreich

Die Ökostromerzeugung wird stark ausgebaut und hocheffiziente Anlagen gefördert. Das ist ein Turbo für Investitionen in erneuerbare Energie sowie für Wertschöpfung und Arbeitsplätze.