Ende der Legislaturperiode: Kern will österreichisches Erfolgsmodell konsequent fortsetzen

Im Parlament wurde ein Gesetz erlassen, mit dem die Legislaturperiode vorzeitig beendet wird. Die Wahl am 15. Oktober ist eine Richtungsentscheidung, stellt Bundeskanzler Christian Kern klar: „Wir müssen dafür sorgen, dass der Aufschwung bei allen ankommt!“

190 Gesetze wurden seit dem Amtsantritt Kerns im Hohen Haus beschlossen. „Wir haben gezeigt, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, im Sinne der Menschen zu arbeiten. Wir schulden es diesem großartigen Land, dass wir gemeinsam weiterarbeiten und das Land mit ruhiger Hand in eine gute Zukunft führen“, sagte der Bundeskanzler im voll besetzen Plenum.

Österreich steht gut da

Der Strategie, das Land schlechtzureden, erteilte Kern eine klare Absage, denn das ist „nicht von Verantwortung geprägt.“ Tatsächlich steht Österreich heute nämlich wirtschaftlich wieder sehr gut da. Deshalb muss es nun darum gehen, „eine Politik für 95 Prozent der Gesellschaft zu machen und die Mittelschicht zu stärken. Wir müssen dafür zu sorgen, dass alle vom Aufschwung profitieren.“

Studien: Österreich vierterfolgreichste Land der Welt

Aktuelle Analysen bescheinigen Österreich, das vierterfolgreichste Land der Welt zu sein. Dabei wird explizit festgehalten, dass eine der größten Stärken Österreichs im sozialen Zusammenhalt und in der Chancengerechtigkeit besteht. „Das hat uns in der Vergangenheit starkgemacht und mein Anliegen ist es, dass wir diesen Weg konsequent fortsetzen“, machte Kern deutlich.

Starke Wirtschaft – mehr Arbeitsplätze

Das Wirtschaftswachstum liegt mit 2,4 Prozent deutlich über den Erwartungen und deutlich über dem Schnitt in der Eurozone. Für die Menschen bedeutet das „mehr und sichere Arbeitsplätze und mehr Einkommen“, betonte der Kanzler. In den letzten zwölf Monaten wurden 63.000 Jobs geschaffen, hunderte Betriebe haben sich in Österreich neu angesiedelt. In vielen Bereich steht Österreich wieder deutlich besser da als Deutschland, etwa im Bereich öffentliche Investitionen.

Langfristige Erfolgsstrategie

Kern will „das österreichische Erfolgsmodell fortsetzen“. Dazu braucht es eine Strategie für die nächsten zehn bis 15 Jahre, um vor dem Hintergrund der Technologieentwicklung attraktive Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, das Bildungssystem fit für die Zukunft zu machen, die Kaufkraft zu stärken, den Zugang zum hervorragenden Gesundheitssystem zu sichern, für Sicherheit zu sorgen.  

Richtungsentscheidung

Bei der nächsten Nationalratswahl geht es daher um eine Richtungsentscheidung. „Wollen wir in einer Ellenbogengesellschaft leben oder in einem Land der sozialen Gerechtigkeit, wo es jeder schaffen kann?“, fragte der Kanzler und stellte klar: „Ich will in einem Österreich leben, in dem der Traum erfüllt werden kann, dass es den Kindern einmal besser gehen wird als den Eltern.“