Kanzler Kern: Wahlziel ist Platz 1

Bundeskanzler Christian Kern hat in mehreren Interviews klargestellt: Das Wahlziel der SPÖ ist es, wieder Nummer 1 zu werden, alle Menschen sollen vom Aufschwung profitieren. Und: Wirtschaft- und Finanzressort sollen nach dem 15. Oktober zur SPÖ wechseln.

Die Wirtschaft in Österreich wächst deutlich stärker als erwartet, die Arbeitslosigkeit sinkt, die öffentlichen Investitionen steigen. Im „Österreich“-Interview ermahnt Bundeskanzler Christian Kern angesichts dieser positiven Entwicklungen insbesondere die ÖVP, „unser erfolgreiches Land nicht herunterzumachen“, denn „mit der wirtschaftlichen Reputation eines Landes spielt man nicht“. Tatsächlich ist das Wirtschafts-Image Österreichs so gut wie lange nicht mehr, sagt Kern: „Alle sehen große Chancen in diesem Land, die Stabilität, die Verlässlichkeit.“ Eine internationale Studie hat Österreich vor kurzem bescheinigt, das vierterfolgreichste Land der Welt zu sein.

„Österreichischer Traum soll wieder Wirklichkeit werden“

Natürlich braucht es viele Verbesserungen, sagt Kern. Im Gegensatz zu den anderen Parteien hat die  SPÖ mit dem Plan A und sieben Koalitionsbedingungen schon klare Ansagen gemacht, wie die Zukunft des Landes nach Wahl gestaltet werden soll. Das Wahlziel für den 15. Oktober ist es, wieder Nummer eins zu werden: „Mein Wahlziel ist, das Land weiter zu führen und dafür zu sorgen, dass der österreichische Traum, dass es den Kindern besser gehen soll als den Eltern, auch wieder Wirklichkeit wird", sagt Kern im großen APA-Sommer-Interview.

Standort verbessern – Jobs schaffen

Zu den Maßnahmen, mit denen Kanzler Kern Österreich zukunftsfit machen will, gehören etwa die Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit von über fünf Milliarden Euro. Einkommen sollen entlastet, die Lohnnebenkosten weiter gesenkt werden. "Wir wollen die Standortbedingungen verbessern, wir wollen, dass es mehr Jobs gibt und die Einkommen steigen", macht Kern deutlich. Im Gegenzug sollen Steuerprivilegien für Großkonzerne abgeschafft und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. „Da gibt es nationale Spielräume, die man ausschöpfen kann. Das muss unbedingt gemacht werden", so der Kanzler.

„Wahlarbeitsmodell“  und leistbarer Wohnraum für alle

In Sachen Arbeitszeitflexibilisierung ist für die SPÖ klar: Das darf nicht auf Kosten der Einkommen der Menschen gehen, indem zum Beispiel Überstundenzuschläge wegfallen. Bedingung der SPÖ für flexiblere Arbeitszeiten ist ein "Wahlarbeitsmodell für alle Arbeitnehmer", sagt Kern. Ein zentrales Thema wird auch "leistbares Wohnen" sein. Im Wahlprogramm wird die SPÖ einen Vorschlag zur Mietpreisdämpfung und zu Bauanreizen präsentieren. Klar sei auch, dass künftig nicht mehr automatisch der Mieter die Maklerprovision zahlen soll, sondern der Auftraggeber, unterstreicht der Kanzler.

„Viel Luft nach oben“ bei Wirtschaft und Finanzen

Gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ stellt der Kanzler klar: "Es ist Zeit, nach 31 Jahren ÖVP-Wirtschaftsministerium und 15 Jahren ÖVP-Finanzministerium hier eine Änderung herbeizuführen.“ Der Kanzler will nach der nächsten Wahlentscheidung die beiden Schlüsselressorts für die SPÖ beanspruchen. „Ich komme selbst aus der Wirtschaft und weiß, dass es hier noch viel Luft nach oben gibt. Anders als bei der ÖVP hatten die Spitzenleute der SPÖ wie Vranitzky, Androsch, Klima oder ich immer einen starken wirtschaftlichen Hintergrund“. Die ÖVP-Parteiobleute der vergangenen Jahrzehnte waren dagegen reine Parteifunktionäre. „Kein Einziger davon war in der Wirtschaft tätig“, stellt Kern fest.

„Bildung gehört in eine Hand“

Auch in der Bildung will Kern „vereinfachen und reduzieren.“ Denn, „wenn ständig von Bürokratiereduktion geredet wird, sollte man in der Regierung damit anfangen“, sagt Kern. Derzeit sind vier Ministerien für Bildung zuständig: das Bildungsministerium für die Schulen, das Wissenschaftsministerium für die Unis, das Familienministerium für die Kindergärten, das Landwirtschaftsministerium für die landwirtschaftlichen Schulen. „Das gehört bereinigt. Die Bildung gehört in eine Hand.“