Glyphosat, Landwirtschaft, Gesundheit

Nein zu Glyphosat

In der Debatte um die Wiederzulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat fordert Ministerin Pamela Rendi-Wagner ein Nein auf EU-Ebene von Landwirtschaftsminister Rupprechter, wenn auch nur der geringste Verdacht besteht, dass das Mittel krebserregend ist: „Die Gesundheit der Menschen geht vor.“

Für die Gesundheitsministerin steht fest: „Ein Expertenstreit darf nicht der Grund sein, dass wir uns als Österreich nicht deutlich positionieren und Farbe bekennen. Die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung muss oberste Priorität haben – wir leben in Österreich einen guten, vorsorgenden Gesundheits- und VerbraucherInnenschutz. Bei diesem Thema sollten wir es ebenso halten.“ Das hat die Ministerin auch in einem Interview mit der "Presse" klargestellt. 

Bedenken ernstnehmen

Rendi-Wagner verweist in diesem Kontext auf die Bedenken der Internationalen Krebsforschungsagentur IARC der Weltgesundheitsorganisation WHO, die das Pestizid Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ bezeichnet hatte. Die Kritik vieler EU-ParlamentarierInnen, von NGOs wie Greenpeace oder Global 2000 und des europaweiten BürgerInnenbegehrens „Glyphosat stoppen“, das bereits von mehr als 1,3 Millionen Menschen unterschrieben worden ist, sprechen eine deutliche Sprache: „Diese Bedenken dürfen wir nicht ignorieren.“

Rendi-Wagner: Österreich muss sich klar positionieren

Mit einem „Nein“ zur neuerlichen Zulassung von Glyphosat wäre Österreich nicht allein: „Bei der letzten Abstimmung haben sich auch Frankreich und Malta dagegen ausgesprochen, sieben weitere Mitgliedstaaten haben sich zuletzt enthalten, darunter auch Österreich.“ Jetzt fordert die Ministerin, dass sich Österreich dieses Mal klar positioniert und eine neuerliche Zulassung des Pflanzenschutzmittels im Sinne des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung ablehnt.

Im Sinne der Landwirtschaft forderte Rendi-Wagner von der EU-Kommission, rasch einen nachhaltigen Plan vorzulegen, um aus der Glyphosat-Nutzung aussteigen zu können, damit die BäuerInnen ihre Produktion umstellen können.

Preiner: Verlängerung der Zulassung von Glyphosat stoppen, Gesundheit schützen

Auch SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner hat sein Nein zum höchst umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bekräftigt. „Meine Position ist glasklar: Der Einsatz von Glyphosat muss angesichts der zahlreichen damit verbundenen Gefahren endlich verboten werden. Die von der EU-Kommission geplante Verlängerung der Zulassung muss gestoppt werden. Es geht hier um den Schutz unseres höchsten Gutes, die Gesundheit – und nicht um die Profitinteressen der Agrochemie-Lobby“, sagte Preiner.

SPÖ-Bauern: Glyphosat verbieten statt unkontrollierten Einsatz verlängern

Die SPÖ-Bauern, die schon lange gegen den Einsatz von Glyphosat kämpfen, üben heftige Kritik an den Plänen der EU-Kommission, den Einsatz des gefährlichen Pestizids für weitere zehn Jahre zuzulassen. „Glyphosat ist Gift für Mensch und Umwelt, das belegen zahlreiche Studien. Für uns ist daher klar: Glyphosat muss verboten werden statt den unkontrollierten und massenhaften Einsatz dieses gefährlichen Pestizids zu verlängern“, betont der Bundesvorsitzende der SPÖ-Bauern, ÖKR Josef Etzenberger. Und auch für Matthias Friedrich, Bundesgeschäftsführer der SPÖ-Bauern, ist klar: „Substanzen, die unsere Gesundheit, aber auch unsere Umwelt massiv gefährden und schädigen, haben auf dem Acker nichts verloren. Ein Verbot von Glyphosat ist alternativlos“, sagt Friedrich, der an die EU-Kommission appelliert, die ökologischen und gesundheitlichen Bedenken der Bevölkerung ernstzunehmen.

Das klare Nein von Gesundheitsministerin Rendi-Wagner zum Einsatz von Glyphosat ist aus Sicht der SPÖ-Bauern richtungsweisend. „ÖVP-Landwirtschafts- und Umweltminister Rupprechter, der sich bisher um Stellungnahmen gedrückt hat, soll sich ein Beispiel an der klaren Haltung Rendi-Wagners und des französischen Umweltministers Hulot nehmen und sich endlich für ein Verbot von Glyphosat aussprechen“, forderte der Bundesvorsitzende der SPÖ-Bauern, Josef Etzenberger.

Kadenbach: Glyphosat so schnell wie möglich verbieten

Für SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach, Gesundheitssprecherin der SPÖ-EU-Delegation, steht fest, dass der Schutz der Gesundheit Vorrang hat. "Umso bedauerlicher ist es, dass EU-Gesundheitskommissar Andriukaiti mitteilte, dass er bei der wissenschaftlichen Debatte darüber, ob Glyphosat krebserregend sei, nun zu einem Ende kommen wolle und gegen alle Bedenken eine zehnjährige Verlängerung vorschlagen wird. Diese Vorgangsweise ignoriert völlig den Standpunkt des Europäischen Parlaments, aber auch die berechtigten Sorgen der Zivilgesellschaft.“ Es gibt massive Gesundheitsbedenken gegen Glyphosat. Die Enthüllungen von Monsanto-Papers haben gezeigt, dass die Agrochemielobby viel Geld in die Beeinflussung wissenschaftlicher Studien zu Gesundheitsgefahren von Pflanzenschutzmitteln gesteckt hat.

Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit der Mitgliedstaaten im Herbst

Die Kommission wird jedoch eine Wiederzulassung für zehn Jahre vorschlagen. EU-Kommissar Andriukaitis hat angekündigt, die Substanz nicht ohne die Unterstützung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten erneut zu genehmigen. Die Entscheidung wird voraussichtlich erst im Herbst fallen. Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) hat gegenüber der Kommission bereits Einschränkungen bei der Anwendung von Glyphosat eingefordert, falls es zur Wiederzulassung kommen sollte.