Zu wenig PolizistInnen in Österreich – ÖVP in der Pflicht

Österreich hat zu wenig PolizistInnen. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der SPÖ an Innenminister Sobotka. Allein in der Steiermark fehlen knapp 500 Vollzeitkräfte, in Oberösterreich sind es 445. Die SPÖ bekräftigt daher ihre Forderung aus dem Plan A von Bundeskanzler Christian Kern nach mehr PolizistInnen auf Österreichs Straßen.

„Es müssen 2.500 zusätzliche Planstellen geschaffen und mehr Ressourcen in die Ausbildung von PolizistInnen gesteckt werden", stellt SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl klar.

Minister Leichtfried: Schwarz-Blau bringt noch mehr Einsparungen

Die Steiermark führt die Negativ-Liste beim Polizeimangel an. „Das ist unverantwortlich den SteirerInnenn gegenüber", betont Infrastrukturminister Jörg Leichtfried und warnt vor den Folgen einer möglichen konservativen ÖVP-FPÖ-Regierung: "Ich fürchte, dass dann noch mehr eingespart wird.“ Der Personalmangel wirkt sich auf die öffentliche Sicherheit aus, „aber auch auf die im Dienst stehenden BeamtInnen, denn für diese bedeutet das mehr Stress und eine höhere Burn-out-Gefahr“.

Kärntens LH Kaiser: Nagelprobe für Kurz & Co

Kärntens Landeshauptmann und stellvertretender SPÖ-Bundesparteivorsitzender Peter Kaiser sieht die ÖVP in der Pflicht. Er fordert von Innenminister Sobotka eine verbindliche Zusage, die geforderten 2.500 PolizistInnen zum Schutz der Bevölkerung auf unsere Straßen zu entsenden: „Die ÖVP spielt gerne aus wahlkampftaktischen Gründen mit dem Thema Sicherheit. Jetzt sind ÖVP-Obmann Kurz und sein Innenminister Sobotka gefordert, diese Nagelprobe zu bestehen“. In Kärnten gibt es aktuell rund 300 Polizistinnen und Polizisten zu wenig.

SPÖ NÖ-Schnabl: ÖVP tut nichts gegen Missstände

Auch in Niederösterreich ist die Situation mehr als angespannt. 350 Vollzeitbeschäftigte fehlen. Die Folge sind Überstunden: „Die notwendigen Ruhe- und Erholungsphasen für unsere Polizistinnen und Polizisten können nicht immer gewährleistet werden“, sagt Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ. Obwohl Innenminister Sobotka stets betont, wie wichtig der Sicherheitsbereich ist, wird von ÖVP-Seite nichts getan, um die Missstände zu beheben, kritisiert Schnabl: „Von den 2011 zugesagten zusätzlichen PolizistInnen hat bis heute keiner den Dienst angetreten.“

SPÖ OÖ-Krenn: Zu viele Überstunden gefährden die Sicherheit

In Oberösterreich sind es sogar 445 fehlende Polizeikräfte. „Die Arbeit auf den Inspektionen verteilt sich auf immer weniger Schultern. Dabei ist klar, dass weniger Polizeikräfte nicht für mehr Sicherheit sorgen können.“ Die unzähligen Überstunden sind ein ernstzunehmendes Problem“, macht der Sicherheitssprecher der SPÖ Oberösterreich Hermann Krenn deutlich.

SPÖ-Tirol-Gasteiger: Probleme werden größer statt kleiner

Für die 346 fehlenden PolizistInnen in Tirol sieht SPÖ-Sicherheitssprecher Klaus Gasteiger die ÖVP verantwortlich: „Das ÖVP-Innenministerium ist seit 17 Jahren für die Entwicklung der Polizei verantwortlich. Doch die Probleme werden größer statt kleiner.“ Offensichtlich kommt es hier zu eklatanten Fehlern und Mängeln bei der Personalplanung, sagt Gasteiger.

SPÖ Salzburg-Steidl: Polizeidienststellen im Notbetrieb

Die SPÖ Salzburg kritisiert den Personalmangel in der Polizei seit langem. „Manche Polizeiinspektionen am Land sind im Sommer kaum besetzt oder tageweise geschlossen“, macht Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl die dramatische Situation deutlich. In Salzburg fehlen insgesamt mehr als 260 Polizeikräfte. Viele Inspektionen laufen im Juni und Juli im Notbetrieb und sind nur mit einem Beamten oder einer Beamtin besetzt. „Die Beamten leiden unter der hohen Last an Überstunden, um den Regelbetrieb aufrechtzuerhalten“, sagte Steidl. „Das ständige Schönfärben und Verdrehen der Zahlen durch die ÖVP ändert daran nichts.“

Ein ORF-Bericht inklusive Link zu einem Beitrag in „Salzburg Heute“ zum Thema findet sich hier.