3 Schritte zu einer modernen Verwaltung

Videolink: BK Christian Kern zum Thema Verwaltung

Die komplizierte Verteilung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden kostet zu viel Geld. Geld, das für Gesundheit, Bildung und Pensionen verwendet werden soll, sagt Kanzler Kern. Die SPÖ hat daher drei Schritte zu einer modernen, schlanken Verwaltung vorgelegt.

Die Modernisierung der Verwaltung ist eines der Schwerpunktthemen der SPÖ für die Nationalratswahl 2017. Bundeskanzler Christian Kern will „dafür sorgen, dass wir einen schlankeren Staat haben und eine schlankere Verwaltung“. Denn die größte bürokratische Geldvernichtungsmaschine unseres Landes ist die komplizierte Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern. Die SPÖ hat daher einen Plan vorgelegt, dieses Kompetenz-Wirrwarr im Sinne des Prinzips „1 Aufgabe, 1 Zuständigkeit“ zu entflechten.

Dazu soll es einen breiten Diskussionsprozess nach Schweizer Vorbild und eine verbindliche Volksabstimmung geben. Die ÖsterreicherInnen sollen, sagt der Bundeskanzler, „ganz konkret darüber abstimmen, wie sie die Verwaltung in Österreich haben wollen. Damit am Ende der, der zuständig ist, auch die Verantwortung trägt. Egal ob das der Bund, die Länder oder die Gemeinden sind.“

Die ÖVP-Landeshauptleute haben sich bereits gegen eine Volksbefragung zur Verwaltungsreform positioniert: „Ich sehe, dass sich hinter der Maske neue ÖVP die alte verbirgt“, sagt dazu Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Und er betont: Auch, wenn ÖVP-Chef Kurz Gesprächsbereitschaft signalisiert hätte: „Es mangelt nicht an Gesprächsbereitschaft, es mangelt am Handeln.“

Der SPÖ-Plan: in drei Schritten zur Föderalismusreform

  • Volksbefragung binnen 12 Monaten nach der Wahl: Die Bevölkerung soll in einer Volksbefragung über die Zuständigkeit aller zentralen, aktuell verflochtenen Aufgaben entscheiden.
  • Vorlage Verfassungsgesetz binnen 12 Monaten nach Volksbefragung: Das Verfassungsgesetz soll das Ergebnis der Volksbefragung umsetzen.
  • Volksabstimmung: In der Folge beschließt das Parlament eine entsprechende Vorlage. Erhält diese in einer Volksabstimmung die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler, tritt die Reform in Kraft.

Betroffene Bereiche

Gesetzgebung, Verwaltungsebenen und Finanzierungsverantwortung sind in zentralen Bereichen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zersplittert – es gibt daher keine klare Verantwortung.

  • Kindergarten: Hier fehlen einheitliche Ausbildungs- und Betreuungs-Standards für ganz Österreich. Einzelne Maßnahmen werden über 15a-Verträge in der Zuständigkeit von zwei verschiedenen Ministerien (Familien- und Außenministerium) mit Ländern und Gemeinden abgewickelt, statt eine echte Strategie für den Kindergarten als erste Bildungseinrichtung zu ermöglichen.
  • Bildung: Unser Schulsystem ist verzweigt in ein Nebeneinander von Bundes- und LandeslehrerInnen sowie Bundes- und Landesschulen, bei denen wiederum den Gemeinden als Schulerhalter zentrale Aufgaben umgehängt werden. Das geht soweit, dass an ein und derselben Schule oft alle drei Gebietskörperschaften – Bund, Länder und Gemeinden – als Arbeitgeber auftreten. Hier braucht es klare Verantwortlichkeiten.
  • Gesundheit: Auch im Gesundheitssystem, das auf der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen basiert, zahlen und steuern Bund, Länder und Gemeinden mit. Zugleich haben wir Gesetze in zehnfacher Ausführung, auf Landes- und Bundesebene, die das Gesundheitswesen noch komplexer machen.
  • Pflege: Wir brauchen einheitliche Standards bei der Ausbildung der Pflegeberufe, denn eine bedürftige Person braucht dieselbe Unterstützung, egal ob am Boden- oder am Neusiedlersee.

Verwaltungsreform bringt Geld für Bildung, Gesundheit, Steuerentlastung

Mit einer tiefgreifenden Reform der Verwaltung „können wir Milliarden einsparen. Dann werden wir genug Geld haben für ein besseres Bildungssystem, für eine gute Gesundheitsversorgung, für eine sichere Pflege für sichere Pensionen, und dann werden wir es uns auch leisten können, dass die ÖsterreicherInnen, die arbeiten gehen, tatsächlich auch weniger Steuern zahlen“, sagt Kanzler Kern.

Videolink: BK Christian Kern zum Thema Verwaltung

Hier geht’s zum Video von Bundeskanzler Christian Kern zur Verwaltungsreform.