Gerechtigkeit, Pflegeregress-Aus, Erbschaftssteuer

Aktuelle Umfrage: Mehrheit für Erbschaftssteuer!

Eine „profil“-Umfrage zeigt: Eine Mehrheit der ÖsterreicherInnen befürwortet die SPÖ-Forderung nach einer Erbschaftssteuer. Die ist auch deshalb so wichtig, weil damit das Pflegeregress-Ende und Qualitätsverbesserungen in der Pflege finanziert werden können.

Starker Rückenwind für die SPÖ-Forderung in Sachen Erbschaftssteuer: Laut einer aktuellen Umfrage für das Nachrichtenmagazin „profil“ sind 56 Prozent der ÖsterreicherInnen für eine Erbschaftssteuer. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler ist „dieses klare Ergebnis eine Bestätigung für unsere Forderung nach einer Steuer auf Erbschaften. Setzt man bei Beträgen über einer Million Euro an, bringt das im Jahr 500 Millionen Euro. Damit finanzieren wir das Ende des Pflegeregresses und verbessern die Qualität der Pflege“.

ÖVP steht auf der Bremse

Niedermühlbichler sieht jetzt die ÖVP gefordert: „Wir müssen das Thema Erbschaftssteuer zügig angehen. Die Bevölkerung ist dafür, nur die ÖVP steht noch auf der Bremse. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass ÖVP-Finanzminister Schelling zuletzt „neuen Steuern“ eine Absage erteilt hat – und auch die von der ÖVP mitbeschlossene Abschaffung des Pflegeregresses in Frage gestellt hat. Die ÖVP will im Gegenzug den Einnahmenentfall beim Pflegeregress durch Einsparungen bei Heimen finanzieren. „Bei Pflegeheimen einzusparen, ist für die ÖVP in Ordnung. Wenn es um eine faire Steuer auf Erbschaften über einer Million Euro geht, steigt sie auf die Barrikaden. Das zeigt, wessen Wohl der ÖVP wirklich ein Anliegen ist“, kritisiert Niedermühlbichler.