SPÖ übergibt Endbericht zum Eurofighter-U-Ausschuss

SPÖ-Sicherheitssprecher und Fraktionsvorsitzender im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Otto Pendl übergab heute der Parlamentsdirektion den Endbericht mit den wesentlichen Ableitungen.

„Der Ausschuss hat zutage gebracht, welche politischen Motive die schwarz-blaue Koalition mit dem Kauf der Kampfjets verfolgte. Denn es ging nicht bloß um Luftraumüberwachung, die im Fokus hätte stehen sollen. Ziele der ÖVP waren ein NATO-Beitritt und internationale Kampfeinsätze“, resümierte Pendl. Darüber hinaus schnürte die ÖVP-FPÖ-Regierung einen Knebelvertrag mit EADS, der zum Nachteil der Republik gestaltet war und der die Verhandlungsposition Österreichs 2007 massiv verschlechterte.“

Der Bericht verweist auf zwei Details des Vertrags: Erstens die berühmt-berüchtigte Ersetzungsbefugnis. Sie gestattete es Eurofighter, statt der gewünschten Tranche 2 Block 8 Flugzeuge solche der Tranche 1 Block 5 zu liefern, ohne damit vertragsbrüchig zu werden. Deswegen war Eurofighter 2007 auch lieferfähig und ein Vertragsausstieg letztendlich nicht möglich. Zweitens die Regelungen zu den Gegengeschäften. „Sie waren Eintrittsschleuse für Korruption und für betrügerische Handlungen an der Republik“, erklärt Pendl. Um die Gegengeschäfte entstand ein international agierendes Netzwerk, das durch Briefkastenfirmen Millionenbeträge unter dem Titel „Provisionen“ verschob.

Norbert Darabos hat 2007 dafür gekämpft, das Beste für die Republik herauszuholen. Da ein Ausstieg vom Vertrag nicht ohne erhebliche Risiken möglich war, handelte er gemeinsam mit dem renommierten Juristen Helmut Koziol mit EADS einen Vergleich aus.  Ergebnis war eine Reduktion der Stückzahl (15 statt 18) und gebrauchte Geräte. Auf teure und nicht für Überwachungsflugzeuge notwendige Ausstattung wurde verzichtet. „Der Rechnungshof hat belegt, dass der von Darabos verhandelte Vergleich 250 Millionen Euro Ersparnis für Österreich gebracht hat“, ruft Pendl in Erinnerung.

Ableitungen: Keine Gegengeschäfte und keine Lobbyisten mehr bei Beschaffungsvorgängen

In insgesamt 17 Sitzungen und 85 Stunden Befragungen hat der U-Ausschuss Licht in das Dunkel der Kampfflugzeug-Beschaffung gebracht. „Aufgrund der von ÖVP-Obmann Kurz vom Zaun gebrochenen Neuwahlen konnte der Untersuchungsausschuss nicht alle Beweisthemen, dir wir uns vorgenommen haben, behandeln. Schon den zweiten Teil, der sich mit dubiosen Zahlungsflüssen im Zusammenhang mit der von der ÖVP beworbenen Gegengeschäfte mussten wir unterbrechen“, erklärte Pendl. Derzeit beschäftigt sich sogar die Staatsanwaltschaft in fünf Verfahren mit 33 Beschuldigten mit diesem Thema.

Für Pendl gibt es klare Ableitungen und Handlungsaufträge nach dem Untersuchungsausschuss: „Gegengeschäfte und Lobbyisten dürfen bei künftigen Beschaffungsvorgängen keine Rolle mehr spielen“, so Pendl. Verteidigungsminister Doskozil hat bereits klargestellt, dass das auch für ihn so feststeht. Außerdem, so Pendl, sollen im Sinne allgemeiner Vertragsbedingungen einheitliche rechtliche Mindeststandards für künftige Vertragsbeziehungen entwickelt werden. „Damit könnten wir mehr Transparenz und weniger Rechtsunsicherheit schaffen“, ergänzt Pendl.

Pendl bedankte sich bei seinem Team – sowohl den Abgeordneten als auch den MitarbeiterInnen des Klubs – für ihr Engagement und ihre Recherche während der vergangenen Wochen sowie bei der Parlamentsdirektion und der Vorsitzführung.