Mindestpension, Luxuspensionen

Kleine Pensionen erhöhen, Luxuspensionen abbauen

Sozialminister Alois Stöger will mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem. Kleine Pensionen sollen erhöht werden, denn „wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, der soll im Alter von seiner Pension leben können“. Gleichzeitig sollen Privilegien – Stichwort Luxuspensionen – abgebaut werden.

Beim Bundesparteirat am 3. August wird das SPÖ-Wahlprogramm beschlossen. Ein zentraler Schwerpunkt wird das Thema Pensionen sein. Das faktische Pensionsantrittsalter steigt und die Zuschüsse aus dem Steuertopf sind rückläufig. Entscheidend für das Pensionssystem ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik – die bereits gesetzten Maßnahmen wie der Beschäftigungsbonus oder die Aktion 20.000 greifen.

Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, soll im Alter von der Pension leben können

Jetzt sollen die Pensionen gerechter werden. „Die SPÖ will die kleinen Pensionen erhöhen und einen wesentlich höheren Beitrag von den Sonderpensionen im öffentlichen Bereich einheben“, sagt Sozialminister Stöger. „Unser Pensionssystem ist einer der Gründe dafür, dass die Altersarmut in Österreich relativ gering und auch in der Krise nicht gestiegen ist. Die Mindestpension spielt dabei eine zentrale Rolle, vor allem für Frauen“, erklärt Sozialminister Alois Stöger. „Das möchte ich weiter stärken und ausbauen. Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, der soll im Alter von seiner Pension leben können.“

Rechtssicherheit für Pensionen

Die SPÖ fordert Rechtssicherheit für die Pensionen und einen gesetzlichen Schutz der Gutschriften auf dem Pensionskonto gegen nachträgliche Eingriffe. „Die Menschen müssen sich auf diese Pensionen verlassen können – gerade auch, weil immer wieder Sozialabbaupläne im Raum stehen“, sagt der Sozialminister.

Kindererziehungszeiten für erhöhte Mindestpension einrechnen

Nachdem bereits umgesetzt ist, dass Menschen, die 30 Jahre gearbeitet haben, 1.000 Euro Mindestpension bekommen, sollen jetzt auch Kindererziehungszeiten in diese 30 Jahre eingerechnet werden. Dadurch würden knapp 40.000 Personen Anspruch auf diese erhöhte Mindestpension bekommen.

Verbesserungen für Paare

Außerdem sollen Paare, bei denen ein Partner die Voraussetzung von 30 Jahren erfüllt, eine Mindestpension von 1.500 Euro erhalten. Davon würden 19.500 Personen mit durchschnittlich 150 Euro im Monat profitieren.

Negativsteuer auch für BezieherInnen der Ausgleichszulage

Auch BezieherInnen der Ausgleichszulage von der Negativsteuer für Pensionisten in Höhe von 110 Euro profitieren.

Stöger: Pensionsprivilegien haben mit Gerechtigkeit nichts zu tun

Bereits 2014 wurden bei öffentlichen Sonderpensionen über der Höchstbeitragsgrundlage für den darüber liegenden Teil Pensionssicherungsbeiträge eingeführt. Diese Beiträge steigen stufenweise je nach Höhe der Sonderpension von fünf bis auf 25 Prozent an. Diese Sicherungsbeiträge will die SPÖ zumindest verdoppeln. „Während die ASVG-Pensionen durchschnittlich sehr gering sind, besitzen manche Gruppen Pensionsprivilegien und verdienen jedes Monat ein kleines Vermögen. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun“, betont Stöger.

Das Interview von Sozialminister Alois Stöger dazu im „Standard“ ist hier nachzulesen.

Schieder: Sicheres und sorgenfreies Leben im Alter für alle

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder begrüßt die SPÖ-Forderungen: „Die staatlichen Zuschüsse zum Pensionssystem sinken das dritte Jahr in Folge und bleiben deutlich unter der Budgetplanung des Finanzministers. Für die Jahre 2016 bis 2020 wird die Planung um insgesamt vier Milliarden Euro unterschritten. Wir sind auf einem sehr guten Weg.“ Jetzt sei es Zeit, dass Rechtssicherheit für Pensionen zu schaffen, die 300.000 Menschen in Österreich unterstützen, die von einer Mindestpension leben, und Pensionsprivilegien weiter konsequent abbauen, erklärt Schieder.

Blecha: Garantie für Pensionsansprüche bester Schutz vor Kürzungsplänen

Unterstützung für die SPÖ-Pläne in Sachen Pensionen kommt von Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha: „Jetzt sind die anderen Parteien am Zug, ein Bekenntnis zu unserem Pensionssystem abzulegen.“ Vor allem der Punkt Rechtssicherheit ist wichtig, denn „ÖVP und FPÖ haben in der schwarz-blauen Regierungsperiode dramatische Eingriffe im System vorgenommen, rückwirkend und nachhaltig gekürzt. Das haben die Menschen nicht vergessen“. Eine Garantie für bereits erworbene Pensionsansprüche sei der beste Schutz vor diversen Kürzungsplänen.