Wahlprogramm der SPÖ: Damit der Aufschwung bei allen ankommt!

Der Entwurf für das SPÖ-Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2017 enthält zahlreiche Maßnahmen, die dafür sorgen, dass der Aufschwung bei allen ankommt . Denn der Erfolg unseres Landes ist ein Erfolg aller Österreicherinnen und Österreicher.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat beim Bundesparteirat das Wahlprogramm der Partei den 302 Delegierten und Gästen vorgestellt. „Wenn Christian Kern heute gesagt hat, der Aufschwung ist da, dann hat er Recht und das ist eine gute Nachricht. Österreich ist zurück an der Spitze, unser Wirtschaftswachstum übertrifft den europäischen Durchschnitt. Doch uns SozialdemokratInnen reicht das nicht: Wenn Wachstum Profit bedeutet, und das tut er, dann muss dieser auch gerecht verteilt werden – und zwar unter jenen, die ihn erwirtschaftet haben: Das sind die ArbeitnehmerInnen“, machte Schieder deutlich.

Der Aufschwung muss bei allen ankommen

Österreich steht gut da. Die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit sinkt – nicht zuletzt dank Initiativen wie dem Beschäftigungsbonus und der Aktion 20.000. Der Erfolg des Landes ist ein Erfolg aller, ein Erfolg der Mittelschicht. Jetzt geht es darum, dass dieser Aufschwung auch bei allen ankommt: bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei den PensionistInnen und UnternehmerInnen, bei Familien, bei SchülerInnen und Lehrlingen.

Gestalten wir unser Österreich und unsere Zukunft gemeinsam.

„Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die Menschen haben Sorgen, ob es ihren Kindern einmal so gut gehen wird ihnen selbst und wie es weitergeht mit Österreich, Europa und der Welt. Herausforderungen sind aber auch Chancen“, sagt SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Christian Kern in seinem Vorwort zum Wahlprogramm. „Und das ist mein Angebot: Gestalten wir unser Österreich und unsere Zukunft gemeinsam.“

Aus hunderten Gesprächen, die er im ganzen Land geführt hat, hat Christian Kern den Plan A, das „Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“, entwickelt, den er im Jänner vorgestellt hat. Der vorliegende Entwurf für das Wahlprogramm ist eine Weiterentwicklung des Plan A.

Das sind die wichtigsten Projekte für Österreich:

  • Typisch atypisch – Verbesserungen für Beschäftigte

Für Crowdwork (wenn Personen über Internet-Plattformen für andere Leistungen erbringen, z. B. Essenszustellung, Wohnungsreinigung), Teilzeitarbeit – Stichwort volle Überstundenzuschläge auch für Teilzeitbeschäftigte – und Praktika muss es Regeln geben, die Menschen davor schützen, als „Billigsdorfer-ArbeiterInnen“ ausgenutzt zu werden. Kern betont dazu im Wahlprogramm: „Ich will nicht, dass Arbeit Lohnsklaventum bedeutet.“

  • Angebot an rot-weiß-rote UnternehmerInnen

Die Rahmenbedingungen für Unternehmen sollen verbessert werden, sie sollen entlastet werden, etwa durch die Senkung der Lohnnebenkosten um drei Mrd. Euro. Unternehmen sollen dafür noch stärker als bisher in Jobs und Standort investieren.

  • Steuergerechtigkeit

Das Steuersystem ist „zu weich zu Konzernen und großen Vermögen, gleichzeitig ungerecht zur hart arbeitenden Mittelschicht“. Der Faktor Arbeit soll daher insgesamt um 5,3 Milliarden Euro entlastet werden. Weitere Forderungen: Erbschafts- u. Schenkungssteuer ab 1 Mio. Euro zur Sicherung der Pflegefinanzierung; Steuererleichterungen für MindestpensionistInnen.

  • Pflegegarantiefonds, Pflegegeld anpassen

Ein „Pflegegarantiefonds“, etwa gespeist aus der Erbschaftssteuer, soll allen das Recht auf leistbare Pflege bringen. Das Pflegegeld soll jährlich valorisiert werden.

  • Sichere Pensionen für alle

Hier fordert die SPÖ Verbesserungen für Mindestpensionen, einen gesetzlichen Schutz der Gutschriften auf dem Pensionskonto sowie einen weiteren Abbau von Pensionsprivilegien.

  • Stärkung des ländlichen Raums

1 Mrd. Euro zur Stärkung des ländlichen Raums (Breitbandausbau, KMU-Förderung); Öffi-Offensive; Recht auf Ganztages-Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, mehr Ganztagsschulen; mehr PolizistInnen.

Weitere wichtige Punkte:

  • Familie: Rechtsanspruch auf einen bezahlten Papamonat; Unterhaltsgarantie für Kinder im Familienbeihilfesystem.
  • Schutz und Ausbau der österreichischen Infrastruktur.
  • Lehrlingspaket  (gratis Führerschein, Sprachkurse im Ausland).
  • Glyphosat verbieten.
  • Öffnung der Forststraßen für MountainbikerInnen und ReiterInnen.
  • Bessere Anerkennung der Freiwilligenarbeit.
  • Ermöglichung einer Gruppenklage (z.B. Dieselskandal) für geschädigte KonsumentInnen.
  • "Museumssonntag" (Gratiseintritt).
  • Europa: Aus für Lohn- und Sozialdumping, soziale Säule stärken.

Das beschlossene Wahlprogramm steht hier zum Download zur Verfügung.

Das sind die Eckpunkte des Wahlprogrammes.