SPÖ-Bundesparteirat – Kern: Ich werde kämpfen!

Der SPÖ-Bundesparteirat beschließt die KandidatInnenliste und das Wahlprogramm der SPÖ für die Nationalratswahl 2017. SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Christian Kern hat in seiner Rede betont: „Ich kämpfe jeden Tag dafür, dass vom Aufschwung alle in diesem Land profitieren und nicht nur einige wenige.“ Und: „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht!“

Der SPÖ-Bundesparteirat, ein Gremium aus rund 300 Delegierten, ist in der Messe Wien zusammengekommen, um die KandidatInnenliste der SPÖ und das Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2017 zu beschließen. In seinen Begrüßungsworten sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler: „Wir alle brennen für mehr Gerechtigkeit. Und wir alle rennen für den Wahlsieg am 15. Oktober.“ Dafür habe man „die besten KandidatInnen auf unserer Liste, die man nur haben kann“. Christian Kern sei der, so Niedermühlbichler, „der uns seit über einem Jahr Hoffnung gibt, der gezeigt hat, dass er dieses Land in die Zukunft führen kann. Der gezeigt hat, dass er einen Plan hat“.

Dieses Land braucht einen Plan – und wir haben einen

Im Mittelpunkt stand eine programmatische Rede von Bundeskanzler Christian Kern, die mit minutenlangen Standing Ovations bedacht wurde. „Dieses Land braucht einen Plan und wir haben einen“, sagte Kern.

Kämpfe jeden Tag dafür, dass vom Aufschwung alle in diesem Land profitieren

Die SPÖ brauche kein „Popstar-Casting“ für die Wahllisten und müsse sich auch nicht als neu darstellen. „Wir sind nämlich nicht neu – im Gegenteil, unsere Idee hat eine stolze Geschichte“, nämlich „dass alle Menschen gleich viel wert sind“ und "alle das Recht haben auf ein gutes Leben". Wenn man sich nur um sein Einkommen als Chef einer Bank oder eines Konzerns schere und "kein soziales Gewissen" habe, "dann wählen Sie am besten die Schwarz-Türkisen oder die Blauen", so Kern. "Ich kämpfe jeden Tag dafür, dass vom Aufschwung alle in diesem Land profitieren und nicht nur einige wenige."

Mit Österreich spielt man nicht!

Das Land brauche Veränderung, aber mit "Verantwortung", "Fingerspitzengefühl und "Kompetenz", meinte Kern. Die SPÖ habe einen Plan – einen solchen zu entwickeln, sei "aufwändiger, als mit Schlagworten und Schlagzeilen zu provozieren". Mit dem roten Plan werde man Österreich in den nächsten zehn Jahren "zu einer modernen Vorzeigenation" machen, sagt Kern, der "nicht zulassen will, dass diese Politspielchen auf Österreichs Rücken ausgetragen werden – mit Österreich spielt man nicht".

„Ja, es ist Wahlkampf. Und er wird noch weit intensiver werden. Wir werden für unsere Ideen rennen und die Menschen von unseren Plänen überzeugen.“ Wir kämpfen für jene, "die uns brauchen, die zu kurz gekommen sind". Es gehe etwa um die, "die auf ihre Arbeit angewiesen sind und keine Millionen erben" oder Frauen, die noch immer nicht gleich viel verdienten wie die Männer. „Denn diese Menschen zählen auf uns und ich werde sie nicht enttäuschen", sagte Kern. "Ich werde kämpfen", rief der Kanzler unter tosendem Applaus.

Gemäß dem Kampagnen-Slogan bekräftigte Kern: "Es ist an der Zeit, dass die Menschen in diesem Land bekommen, was ihnen zusteht." Die FunktionärInnen sollten die nächsten Wochen jeden einzelnen Tag dafür nützen, „eine einzige Botschaft unter die Leute zu bringen: Holt euch, was euch zusteht.“

Häupl: Beim Plan A geht es um das Kollektiv

Der Wiener SPÖ-Landesparteivorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl hat in seiner Rede betont: „Wir gehen in diese Wahl mit unseren Ansichten. Und es ist uns egal, was ein politischer Mitbewerber davon hält. Wir stellen unsere sozialdemokratischen Ideen für die zukünftigen Entwicklungen des Landes vor!“

Bezogen auf den Slogan „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht.“ betonte Häupl, dass damit die Frage der Verteilungsgerechtigkeit im Mittelpunkt steht. „Das ist kein Programm des individuellen Egoismus, es geht um das Kollektiv“, so Häupl. Denn auch wenn es ein Wirtschaftswachstum gebe und die Arbeitslosigkeit zurückgehe, stehe für die Sozialdemokratie fest, dass die Wirtschaftskrise nicht dann zu Ende sei, wenn es den Banken wieder gut gehe, sondern „wenn es den Leuten wieder gut geht“. In Richtung Kurz sagte Häupl: „Es gibt kein einziges Thema, mit dem er sich jemals beschäftigt hat.“ Klar ist für Häupl: „Christian Kern muss Bundeskanzler bleiben!“

Zahlreiche VertreterInnen der SPÖ beim Parteirat

Neben den Delegierten und 300 Gästen waren aktive und ehemalige VertreterInnen der SPÖ aus dem ganzen Land beim Parteirat. Anwesend waren neben Bundeskanzler Kern und Gattin Eveline Steinberger-Kern, den SPÖ-Mitgliedern der Bundesregierung und SPÖ-Nationalratsabgeordneten auch Nationalratspräsidentin Doris Bures, Bürgermeister Michael Häupl, die Landeshauptmänner Hans Niessl und Peter Kaiser, die SPÖ-Landesparteivorsitzenden Birgit Gerstorfer, Elisabeth Blanik, Walter Steidl und Franz Schnabl, der ehemalige Bundeskanzler Franz Vranitzky, Bundesministerin a.D. Eleonora Hostasch, FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian, ÖGB-Präsident Erich Foglar, PVÖ-Präsident Karl Blecha und die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek.