Kern will mindestens zwei Prozent Erhöhung für Kleinpensionen

Bundeskanzler Christian Kern unterstützt die Forderung der Seniorenvertreter, Pensionen bis 1.500 Euro stärker anzuheben als mit den gesetzlich vorgesehenen 1,6 Prozent. Dafür soll es eine Null-Runde bei Luxuspensionen geben.

Die Daten für den Pensionsanpassungsfaktor sind bekanntgegeben worden. Dieser soll 1,6 Prozent betragen. Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha ist dieser statistisch ermittelte Wert bei einer aktuellen Teuerung von zwei Prozent „überhaupt nicht ausreichend“. Blecha: „Kleine und mittlere Pensionen müssen ein stärkeres Plus bekommen!“ Das sieht auch Bundeskanzler Christian Kern so, der die SeniorInnen hier unterstützt und meint, dass bei Pensionen bis zu 1.500 Euro zumindest ein Zweier vor dem Komma stehen sollte. Sozialministr Alois Stöger spricht konkret von einer Anhebung um 2,2 Prozent für die Kleinstpensionen. Im Gegenzug kann sich Kern gut vorstellen, dass Personen mit Luxuspensionen über 5.000 Euro eine „Nullrunde“ hinnehmen. Die Gruppe, die zwischen 1.500 und 5.000 Euro liegt, soll die Inflation in der Höhe von 1,6 Prozent abgegolten bekommen, schlägt Kern vor.

Es gehe darum, das Pensionssystem abzusichern. Der wichtigste Faktor dabei sei aber Gerechtigkeit, begründet Kern die SPÖ-Position. Volle Unterstützung für den Vorstoß von Christian Kern zur anstehenden Pensionsanpassung gibt es auch von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der betont: "Wir sind es der älteren Generation schuldig, dass sie nach einem Leben lang Arbeit ein gutes Auskommen in der Pension haben."

Der Anpassungsfaktor errechnet sich aus der durchschnittlichen Inflationsrate im Zeitraum August 2016 bis Juli 2017. Dieser Wert liegt nach Berechnungen der Statistik Austria bei 1,6 Prozent. Er muss nun noch von der Pensionskommission bestätigt werden, die im Herbst tagt. Sollte die Regierung davon abgehen, wäre eine Gesetzesänderung nötig.